Urgent-Actions-Erfolge Januar bis März 2023

Am 16. Januar 2023 wurden die Todesurteile gegen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar aufgehoben! Am 13. März kam Elham Choubdar aus der Haft frei und am 18. März Zahra Sedighi-Hamadani. Beide wurden gegen Kaution freigelassen. Die beiden hätten nicht inhaftiert werden dürfen. Nun muss auch noch ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden. (UA-005/2022)

Die für den 5. April 2023 angesetzte Hinrichtung von Andre Lee Thomas wurde von einem Bezirksgericht in Texas ausgesetzt. Seine Rechtsbeistände hatten um mehr Zeit gebeten hatten, damit beurteilt werden kann, ob Andre Lee Thomas in der Lage ist, die Tragweite seiner Bestrafung zu begreifen. Diesem Antrag stimmte das Gericht zu. Eine Person hinzurichten, die nicht in der Lage ist, den Grund für ihre Strafe rational zu erfassen, verstößt gegen die US-Verfassung. Andre Lee Thomas leidet seit seiner Kindheit an schweren psychischen Erkrankungen, darunter auch Schizophrenie. Zum Tatzeitpunkt litt er unter einer schweren und anhaltenden Psychose. (UA-023/2023)

Am 24. Februar 2023 ordnete ein Gericht die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die sieben Polizist*innen an, die am Angriff auf Moisés Órdenes beteiligt gewesen waren und zuvor von den strafrechtlichen Ermittlungen ausgeschlossen worden sind. Die anhängigen Untersuchungsverfahren werden nun durchgeführt. Die Ermittlungen werden mindestens 90 Tage andauern.  (UA-004/2023)

Ein Gericht hat die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Ressa und ihre Website Rappler berichteten in der Vergangenheit regelmäßig kritisch über den ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Regierung. Dafür gingen philippinische Behörden mit mehreren Strafverfahren gegen sie vor. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind. (UA-020/2019, Briefe gegen das Vergessen)

Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen. Am 15. Februar 2023 wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt. Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi hätten niemals inhaftiert werden dürfen, weil sie sich friedlich gegen die diskriminierenden und missbräuchlichen Zwangsverschleierungsgesetze im Iran eingesetzt haben. Vielen Dank an alle, die sich unermüdlich für ihre Freilassung eingesetzt haben! (UA-096/2019, Amnesty-Briefmarathon 2019)

Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen deutlich erleichtert. Bisher mussten sich trans Personen diskriminierenden medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen unterziehen, damit ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wurde. Amnesty International zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte sich lange für eine Anpassung der finnischen Gesetzgebung stark gemacht.

Hakamada Iwao, ein ehemaliger japanischer Profiboxer, wurde 1968 in einem unfairen Prozess wegen Mordes zum Tode verurteilt. Er verbrachte mehr als vier Jahrzehnte in der Todeszelle. Im März 2014 veranlasste das Bezirksgericht in Shizuoka die Freilassung sowie die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Die Staatsananwaltschaft legte kurz darauf Berufung ein. Nun ließ sie das Rechtsmittel gegen die Entscheidung fallen, dass Hakama Iwaos Fall neu verhandelt wird. (Briefe gegen das Vergessen 2013 und 2014)

Am 14. Februar 2023 hat ein Berufungsgericht in Den Haag ein wegweisendes Urteil gefällt und Racial Profiling durch die Polizei verboten. Die niederländische Grenzpolizei darf damit nicht länger Menschen basierend auf ihrer Hautfarbe kontrollieren. Geklagt hatten zwei betroffene niederländische Bürger*innen sowie Amnesty International und andere Menschenrechts-organisationen wie Controle Alt Delete, RADAR und NJCM-PILP.