Menschenrechtsverteidigerin Shenilla Mohamed: "Amnesty genießt in Südafrika Respekt"

Armut, grassierende Gewalt und Bildung, die stark von der Hautfarbe und vom Einkommen abhängt: Shenilla Mohamed, Direktorin von Amnesty International in Südafrika, über die drängendsten Probleme im Land und die Arbeit unserer Menschenrechtsorganisation vor Ort. 

Interview: Thomas Blum 

Wie ist die gegenwärtige Menschenrechtslage in Südafrika? 

1994 konnte Südafrika nach jahrzehntelanger Kolonialisierung und dem schrecklichen System der Apartheid die Vergangenheit hinter sich lassen. In den mehr als 30 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich die Situation der Menschen teilweise verbessert: Es gibt heute Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, das Recht auf Leben steht für alle unter Schutz, und viele andere Grundrechte gelten. Aber die sozioökonomische Situation hat sich nicht wirklich verändert: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben weiterhin in Armut. Ungleichheiten, die durch das Apartheid-Regime geschaffen wurden, bestehen weiterhin. Es gibt inzwischen zwar eine schwarze Mittelschicht, aber vom Aufstieg hat nur eine kleine Gruppe profitiert.  

Warum bekommt die Regierung die Probleme nicht in den Griff? 

Ein großes Problem in Südafrika ist die Korruption – der gesamte Staatsapparat ist von massiver Korruption durchdrungen. Viele Ressourcen, die dafür vorgesehen waren, das Leben der Menschen zu verbessern, wurden gestohlen. Die Bevölkerung ist müde und frustriert. Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren, weil sie kaum noch Vertrauen in den Staat haben. Die Regierung behauptet zwar, große Fortschritte erzielt zu haben. Jeder habe heute Zugang zu einer Schule, so heißt es. Aber das hat nicht automatisch eine gute Bildung zur Folge: Viele Schulen verfügen nicht einmal über ausreichend Lehrmaterial. Oft teilen sich fünf Kinder ein einziges Schulbuch. Die Qualität der Bildung hängt immer noch stark von der Hautfarbe und vom Einkommen ab. Weiße oder Angehörige der Mittelschicht, die Geld haben, schicken ihre Kinder auf eine Privatschule. Aber die Mehrheit der Kinder geht auf staatliche Schulen. Was bringt der Schulbesuch, wenn Schulen keine Dächer haben oder Kinder kilometerweit zum Unterricht laufen müssen? Unsere aktuelle Amnesty-Kampagne "Right for Rights" bezieht sich beispielsweise auf einen dreijährigen Jungen, der in die Latrinengrube einer Schule gefallen und darin gestorben ist. 

Wie kann Amnesty zur Verbesserung der Situation beitragen? 

Unsere Hoffnung ist das Justizsystem: Viele Menschen ziehen inzwischen vor Gericht, um ihre Rechte einzufordern. Die Justiz ist weiterhin relativ stark und unabhängig. Deshalb setzen viele Menschen inzwischen auf Klagen und Gerichtsverfahren. Und hier kommt Amnesty International ins Spiel, denn wir unterstützen die Zivilgesellschaft bei Gerichtsverfahren, Protesten und anderen Formen des Widerstands. Aber wir sprechen auch mit der Regierung und weisen darauf hin, was falsch läuft. Wir haben den Vorteil, dass Amnesty während der Apartheid eine wichtige Rolle spielte, weil wir damals viele politische Gefangene unterstützt haben, auch den heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Deshalb genießt Amnesty in Südafrika Respekt – auch beim Staat. Die Regierung nimmt uns ernst. Sie ist oft genervt von uns, aber sie reagiert immerhin. Viele andere Organisationen bekommen gar keine Antwort. 

Südafrika ist stark von Gewalt geprägt. 

Ja, auch die politische Gewalt bereitet uns große Sorgen. Politische Attentate nehmen zu. Es ist keine Seltenheit, dass jemand, der unbequem wird oder Missstände anspricht, ermordet wird. Einen Auftragskiller zu finden, ist leicht; für etwa 5.000 Rand (knapp 265 Euro) kann man jemand töten lassen. So wurden zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Kommission zur Bekämpfung der Korruption Zeugen ermordet, nachdem sie ihre Aussagen gemacht hatten. Auch unsere Partnerorganisation Abahlali base Mjondolo, eine soziale Bewegung von Bewohner*innen informeller Siedlungen, ist betroffen: Bereits 26 führende Mitglieder wurden ermordet, weil sie auf Land leben, das von Unternehmen beansprucht wird. Und bis heute wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. 

Obwohl die südafrikanische Verfassung Gleichberechtigung garantiert, ist geschlechtsspezifische Gewalt weit verbreitet. 

Die Zahl der ermordeten Frauen ist in Südafrika fünfmal höher als im globalen Durchschnitt. Täglich sterben Frauen. Auch ich lebe ständig in Angst und achte darauf, nicht allein an gefährliche Orte zu gehen. Niemand sollte so leben müssen. Südafrika wird weltweit für seine Verfassung gelobt, aber die Kluft zwischen den darin garantierten Rechten und der Realität ist enorm. Viele Menschen verstehen offenbar immer noch nicht, dass man nicht das Recht hat, eine Frau umzubringen, weil sie sich trennen will, oder jemand zu töten, weil er politisch anderer Meinung ist. Die Verfassung ist letztlich nur ein Stück Papier, wenn sie nicht Eingang ins gesellschaftliche Bewusstsein findet. Das gilt auch für die Rechte von LGBTI+: Lesbische Frauen werden ermordet, schwule Männer angegriffen und misshandelt. In Südafrika mag die Situation rechtlich besser sein als in anderen afrikanischen Ländern, doch viele Menschen aus der LGBTI-Community fühlen sich nicht sicher. 

Was kann Amnesty bewirken? 

Früher wurden solche Fälle als gewöhnliche Mordfälle behandelt. Der Hassaspekt spielte juristisch keine Rolle. Wir konnten aber gemeinsam mit Partnerorganisationen ein Gesetz erwirken, das Angriffe auf LGBTI+ als Hassverbrechen einstuft. Dass jetzt nicht nur Morde, sondern auch Hassverbrechen zu einer Anklage führen, hat den Schutz deutlich gestärkt. Wir stellen fest, dass die Zahl solcher Angriffe zurückgeht. Bildung, Aufklärung, Kampagnenarbeit und juristische Schritte können also tatsächlich etwas verändern. 

Zur Person: Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Shenilla Mohamed ist Direktorin von Amnesty International in Südafrika. Sie lebt in Johannesburg.