In Haft wegen Protest gegen Kopftuchzwang

Der Clip wurde zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 aufgenommen und zeigt, wie die drei Feministinnen ohne Kopftuch durch eine Teheraner U-Bahn gehen und Blumen an weibliche Fahrgäste verteilen. "Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen", hört man Monireh Arabshahi sagen, während Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, "ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch".

Nachdem das Video online gegangen war, wurde Yasaman Aryani am 10. April von Sicherheitskräften im Haus ihrer Familie in Teheran festgenommen. Als sich ihre Mutter Monireh Arabshahi am nächsten Tag im Vozara-Haftzentrum in Teheran nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen wollte, wurde auch sie festgenommen. Am 25. April wurde schließlich Mojgan Keshavarz zuhause gewaltsam festgenommen – vor den Augen ihrer neunjährigen Tochter. Den Frauenrechtlerinnen wurde der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand eigener Wahl mit der Begründung verwehrt, dass der Zusatz zu Paragraf 48 der Strafprozessordnung aufgrund der Sicherheitsrelevanz ihrer Strafverfahren zum Tragen käme. Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder bestimmte Formen des organisierten Verbrechens zur Last gelegt werden – so heißt es darin – können sich nur durch Rechtsbeistände vertreten lassen, die auf einer von der Obersten Justizautorität genehmigten Liste stehen.

Die strafrechtliche Verfolgung der Frauen ist Teil des scharfen Vorgehens gegen Feministinnen, die sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren: Am 4. Juni wurde Fereshteh Didani festgenommen. Sie wird im Gefängnis der Stadt Shahr-e Ray festgehalten, in dem Frauen inhaftiert sind, die eine Strafe wegen schwerer Gewaltverbrechen verbüßen. Am 26. Juni hatte sie eine Anhörung vor Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran. Es ist jedoch nicht bekannt, was ihr zur Last gelegt wird. Am 1. Juni wurde Saba Kordafshari festgenommen und bis zum 11. Juni im Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten, dann wurde auch sie in das Gefängnis in Shahr-e Ray gebracht.

In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen – etwas, das für viele von uns selbstverständlich ist. Zu dieser Bewegung gehört die beliebte Online-Kampagne White Wednesdays, die Frauen dazu auffordert, jeden Mittwoch Videos und Fotos von sich selbst in den Sozialen Medien zu posten, die sie mit weißen Kopftüchern oder weißen Kleidungsstücken zeigen. Im Rahmen der Kampagne My Stealthy Freedom teilen iranische Frauen Fotos von sich ohne Kopftuch. My Camera My Weapon will das Bewusstsein für die ständigen Schikanen und Übergriffe schärfen, denen Frauen und Mädchen auf iranischen Straßen infolge der Gesetze zur obligatorischen Verschleierung ausgesetzt sind. Das Ausmaß und der Einfluss dieser Bewegung beunruhigt die iranischen Behörden sehr und hat zu einer harten Linie gegen ihre Mitglieder geführt. Seit Januar 2018 sind mindestens 44 Frauenrechtlerinnen und vier Frauenrechtler festgenommen worden. Einige wurden gefoltert und in Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, zu Gefängnis- oder Prügelstrafen verurteilt. In einer offiziellen Erklärung kündigte die Polizei am 23. Februar 2018 an, dass Frauen, die friedlich gegen die diskriminierende und missbräuchliche Praxis der obligatorischen Verschleierung protestieren, ab sofort wegen "Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution" belangt würden. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Weitere Informationen hierzu auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2019/05/iran-abusive-forced….

Wer Frauen und Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, zu Kriminellen macht, praktiziert eine extreme Form der Diskriminierung. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.