Ethnische Säuberung des Westjordanlandes durch Israel muss Konsequenzen haben
Ein palästinensischer Beduine betet zwischen den Trümmern eines abgerissenen Hauses in Ras Ein el-Auja im Westjordanland (12. Januar 2026). Wegen anhaltender Übergriffe durch israelische Siedler*innen hatten zuvor rund zwei Dutzend Familien das Dorf verlassen.
© Amir Levy/Getty Images
In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie israelische Behörden die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigen, die sich gegen palästinensische Gemeinschaften von Beduin*innen- und Hirt*innen im C-Gebiet des besetzten Westjordanlands richtet. In diesem Rahmen begehen sie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung und zwangsweisen Überführung.
Das wichtigste in Kürze:
- Deutliche Eskalation von Tempo und Umfang der Annexion unter der aktuellen israelischen Regierung
- Kampagne ethnischer Säuberungen ist staatlich gelenkt und staatlich unterstützt, nicht das Werk einzelner Siedler*innen oder extremistischer Minister*innen
- Exponentieller Anstieg staatlich unterstützter Siedlergewalt, die Tausende Palästinenser*innen terrorisiert und vertreibt, um Land zu annektieren
- Gemeinschaften sind weiterhin einem akuten Risiko der Vertreibung ausgesetzt; die Vertriebenen müssen geschützt werden
- Staaten müssen Handel, Zusammenarbeit und Investitionen einstellen, die die rechtswidrige Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberung ermöglichen, und Sanktionen gegen beteiligte Amtsträger*innen verhängen
Der neue Amnesty-Bericht "Erasing anything Palestinian: Israel's ethnic cleansing of West Bank Bedouin and herding communities" zeigt, wie die israelische Regierung die formelle Annexion zu einem expliziten Politikziel gemacht hat. Sie setzt die religiös-nationalistische Agenda der Siedler*innenbewegung um, hat den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen beschleunigt, die finanzielle und logistische Unterstützung für Siedlungen erhöht und Siedler*innen bewaffnet.
Dadurch wird eine brutale, staatlich gebilligte Politik von Siedler*innengewalt und Zwangsvertreibungen von Palästinenser*innen aus dem C-Gebiet ermöglicht. Dieses Gebiet umfasst mehr als 60 % des besetzten Westjordanlands und steht aufgrund seiner natürlichen Ressourcen, wichtiger Weide- und Landwirtschaftsflächen sowie der vergleichsweise wenigen Palästinenser*innen, die dort leben, seit Langem im Zentrum der israelischen Bemühungen, Land und demografische Verhältnisse zu kontrollieren.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagt dazu:
"In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben die israelischen Behörden eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung im Westjordanland beschleunigt, palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt.
Dies ist nicht das Werk einzelner Abweichler*innen oder dessen, was die internationale Gemeinschaft wiederholt als 'extremistische' Siedler*innen, Organisationen oder ein, zwei Minister*innen bezeichnet hat. Was wir erleben, ist eine bewusste, staatlich gelenkte Annexion – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der sich vor den Augen der ganzen Welt vollzieht.
Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe nicht das Ergebnis einiger weniger Einzeltäter*innen sind. Siedler*innengewalt ist ein zentraler Bestandteil einer staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung und wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid.
Wie hat Amnesty recherchiert?
Amnesty International untersuchte 27 Beduin*innen- und Hirt*innengemeinschaften im C-Gebiet, die zwischen 2023 und 2025 zwangsweise vertrieben wurden oder von Vertreibung bedroht sind.
Das Research-Team interviewte 45 Palästinenser*innen aus 12 Gemeinschaften, die entweder vertrieben wurden oder von Vertreibung bedroht sind, sowie 19 Anwält*innen, Aktivist*innen, die Siedler*innengewalt miterlebt haben, Journalist*innen sowie Vertreter*innen israelischer und palästinensischer NGOs.
Außerdem überprüften wir mehr als 420 Videos und Bilder und analysierte offizielle Regierungsäußerungen, Vereinbarungen, Gesetzgebung, Änderungen in der Regierungsführung, Gerichtsakten, Karten, Satellitenbilder, UN- und zivilgesellschaftliche Berichte sowie weiteres frei zugängliches Material.
Von israelischen Siedler*innen illegal errichtete Fertighäuser im Dorf Umm al-Khair in der Region Masafer Yatta südlich von Hebron werden von der der israelischen Armee geschützt (20. Mai 2026).
© Wisam Hashlamoun/Anadolu via Getty Images
Verdrängung mit Gewalt
Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Palästinenser*innen gewaltsam von ihrem angestammten Land verdrängt werden, von ihren Lebensgrundlagen abgeschnitten sind und angesichts eines beispiellosen Anstiegs von Siedler*innenangriffen in die Flucht getrieben werden – Angriffe, die offen geduldet und aktiv erleichtert werden durch eine israelische Regierung, die ihre Absicht, große Teile palästinensischen Landes formal zu annektieren, offen erklärt.
"Die internationale Gemeinschaft war entweder mitschuldig oder viel zu passiv angesichts wiederholter und schwerwiegender Verstöße Israels gegen das Völkerrecht sowie der Missachtung von Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats. Sie muss deutlich signalisieren, dass die Zeit stillschweigender Duldung der ethnischen Säuberung und Annexion durch Israel vorbei ist", sagt Agnès Callamard. "Staaten – insbesondere solche mit Einfluss auf Israel, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland sowie Italien und andere EU- und arabische Staaten – müssen unverzüglich jeglichen Handel, Investitionen sowie jede Form von Zusammenarbeit oder finanzieller Unterstützung beenden, die zur rechtswidrigen Besatzung, zum Apartheidsystem und zur ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen beiträgt. Darüber hinaus müssen alle Staaten gezielte Sanktionen, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen israelische Amtsträger*innen verhängen, die direkt in diese Handlungen verwickelt sind, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Ministerin für Siedlungen und nationale Missionen Orit Strock sowie Verteidigungsminister Israel Katz."
Palästinenser*innen beobachten den Abriss eines Hauses durch israelische Sicherheitskräfte im Dorf Al-Dirat nahe Yatta bei Hebron im besetzten Westjordanland (4. Mai 2026).
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Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
Erst im März erklärte Bundeskanzler Merz, es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben. Doch diese Schritte gibt es längst. Es gibt sie seit Jahrzehnten. Und seit Amtsantritt der aktuellen israelischen Regierung sind aus Schritten Sprünge geworden.
Die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als reine Lippenbekenntnisse. Es mangelt nicht an konkreten politischen Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt. Was fehlt, ist der politische Wille, sie umzusetzen. Vor allem muss die Bundesregierung ihre Blockade gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgeben. Am 15. Juni tagen die EU-Außenminister dazu. Ob es zur Aussetzung kommt, hängt wesentlich an zwei Ländern: Italien und Deutschland.
