Türkei: Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP gefährdet Rechtsstaat und Menschenrechte
Demonstration der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Stadt Izmir gegen die Repressionen durch die Behörden (24. Mai 2026)
© IMAGO / Middle East Images
Seit dem Frühjahr 2025 geht die türkische Justiz mit großer Härte gegen die CHP vor, die größte Oppositionspartei des Landes. Mitglieder und gewählte Vertreter*innen stehen vor Gericht, einflussreiche Persönlichkeiten wie der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sind in Haft. Nun wurde die gewählte Parteiführung abgesetzt. Die Polizei stürmte mit Tränengas die Parteizentrale. Die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung stehen in der Türkei auf dem Spiel – und mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz.
Es war ein schwerer Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei: Im Mai 2026 ordnete ein türkisches Berufungsgericht an, Özgür Özel als Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi – CHP) abzusetzen.
Özel war im November 2023 auf einem Parteitag der größten Oppositionspartei im Land zum Parteichef gewählt worden. Das Berufungsgericht erklärte die Wahlergebnisse dieses und der darauffolgenden Parteitage wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten für nichtig.
Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:
Die türkischen Behörden gehen immer schärfer gegen die CHP vor. Alles deutet darauf hin, dass hier das Justizsystem benutzt wird, um die gewählte Parteiführung abzusetzen. Das ist eine dramatische Verschärfung. Die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte ist inzwischen fast vollständig ausgehöhlt.
Justiz gegen die Opposition: Was in der Türkei geschieht
Das am 21. Mai 2026 veröffentlichte Urteil ist eine weitere Eskalation der politisch motivierten Angriffe auf die Vereinigungsfreiheit und des Vorgehens gegen die CHP. Es scheint, dass die Justiz instrumentalisiert wird, um die Ergebnisse parteiinterner Wahlen zu beeinflussen.
Kemal Kılıçdaroğlu (rechts) gratuliert seinem Nachfolger Özgür Özel in Ankara zur Wahl zum Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP (8. November 2023).
© IMAGO / Anadolu Agency
Das greift direkt in die Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der CHP-Mitglieder ein – Rechte, die durch internationale Menschenrechtsnormen und nationales Recht geschützt sind.
Dabei hatte ein Gericht erster Instanz die Vorwürfe noch im Oktober 2025 zurückgewiesen. Einige aktuelle und ehemalige CHP-Mitglieder hatten behauptet, Özels Wahl zum Parteivorsitzenden im November 2023 sei durch betrügerische Praktiken zustande gekommen. Dies sei unter anderem durch angebliche Zahlungen an Delegierte zur Stimmenbeeinflussung geschehen.
Das Gericht stellte jedoch fest: Ein Teil der Antragsteller*innen war gar nicht klageberechtigt, weil sie keine CHP-Mitglieder sind. Spätere Parteiwahlen hatten Özel ohnehin im Amt bestätigt, sodass das Ergebnis des beanstandeten Parteitags überholt war. Konkrete Belege für die Betrugsvorwürfe lagen nicht vor.
Trotzdem hob das regionale Berufungsgericht Nr. 36 in Ankara das erstinstanzliche Urteil auf. Es ordnete an, den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder als Parteichef einzusetzen. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung beim Kassationsgericht möglich.
Tränengas in der CHP-Zentrale
Am Sonntag, dem 24. Mai 2026, versuchte die Polizei, das Urteil umzusetzen. Sie wollte Özel und sein Team aus der CHP-Zentrale in Ankara vertreiben. Im Gebäude setzten die Beamt*innen Tränengas ein und verletzten dabei mehrere Personen. Vor dem Gebäude kamen Wasserwerfer zum Einsatz, wodurch weitere Menschen verletzt wurden – obwohl die Protestkundgebung friedlich war.
Der Einsatz von Tränengas in engen oder geschlossenen Räumen, aus denen Menschen nicht sicher entkommen können, ist rechtswidrig – besonders in schlecht belüfteten Bereichen. Er kann als Folter oder Misshandlung eingeordnet werden.
Wasserwerfer dürfen nur bei weitreichender Gewalt eingesetzt werden – und auch nur dann, wenn mildere und gezieltere Mittel zur Kontrolle von Menschenmengen nicht verfügbar, unwirksam oder ungeeignet sind, um rechtswidriges Verhalten zu unterbinden. Jede Anwendung von Gewalt muss den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht entsprechen.
Türkische Polizeikräfte dringen am 24. Mai 2026 in die Zentrale der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara ein und setzen Tränengas gegen versammelte Parteimitglieder und Unterstützer*innen ein.
© IMAGO / Depo Photos
Der Massenprozess gegen İmamoğlu
Doch die Schikanen gegen die CHP sind noch schwerwiegender: Seit dem 9. März 2026 läuft im Gerichtssaal des Marmara-Gefängniskomplexes in Silivri in Istanbul ein politisch motivierter Massenprozess. Angeklagt sind der CHP-Präsidentschaftskandidat und Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und mehr als 400 weitere Personen – darunter Mitglieder seines Teams, Bezirksbürgermeister*innen, Gemeindeangestellte und Geschäftsleute. Die Anklagen umfassen die Leitung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Unterschlagung, Geldwäsche, Erpressung und die Manipulation von Ausschreibungen.
İmamoğlu sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 2.352 Jahren. An der Fairness des Verfahrens bestehen erhebliche Zweifel:
- Ein großer Teil der Anklagen stützt sich auf Aussagen einzelner Mitangeklagter, die im Gegenzug auf Strafmilderung hoffen, sowie auf 15 anonymisierte Zeug*innen, deren Identität der Verteidigung nicht offengelegt wurde.
- Die Anklageschrift umfasst rund 4.000 Seiten, die Ermittlungsakten mehrere Hunderttausend Seiten. Zusammen mit der hohen Zahl an Angeklagten und der voraussichtlich jahrelangen Dauer des Verfahrens erschwert das die Ausübung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung erheblich.
- Schon vor den politisierten Anklagen gab es Maßnahmen, die İmamoğlus Kandidatur erschweren oder verhindern sollten – darunter die Aberkennung seines Universitätsabschlusses 30 Jahre nach dessen Erwerb sowie Ermittlungen gegen seine Angehörigen und die Angehörigen von Mitangeklagten wegen Korruptionsvorwürfen.
Auch landesweit geraten von der CHP geführte Kommunen ins Visier: Im Rahmen politisch motivierter Ermittlungen wurden sie zum Ziel von Massenfestnahmen. Das Strafrechtssystem wird missbraucht, um gegen die politische Opposition vorzugehen.
"Freiheit für İmamoğlu": Demonstration in Istanbul in der Türkei für die Freilassung des inhaftieren ehemaligen Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu (25. Februar 2026).
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Warum das ein Menschenrechtsthema ist
Mit ihrem Vorgehen gegen die CHP verstoßen die türkischen Behörden gegen Rechte, die durch internationale Menschenrechtsnormen und nationales Recht geschützt sind: die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung. Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen. Konkret heißt das:
- die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu achten, zu schützen und aktiv zu fördern;
- das harte Vorgehen gegen friedlichen Protest und politische Opposition zu beenden;
- die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und zu respektieren;
- alle Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden, und alle gegen sie gerichteten Vorwürfe fallenzulassen.
Hintergrund
Das Vorgehen gegen die CHP ist Teil eines systematischen Angriffs gegen kritische Stimmen im Land, den Amnesty International seit vielen Jahren beobachtet.
Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und weitere Personen sind von ungerechtfertigten Ermittlungen, strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilungen betroffen.
Die Einflussnahme der Regierung auf die Gerichte nimmt weiter zu. Menschen werden ohne Beweise willkürlich verurteilt. Rechtsanwält*innen, die in politischen Verfahren verteidigen, müssen mit Strafverfolgung rechnen. Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden willkürlich eingeschränkt. So verhängen Behörden immer wieder pauschale Demonstrationsverbote, und Ordnungskräfte setzen Tränengas und Plastikgeschosse rechtswidrig gegen friedlich Protestierende ein.
Allein während der Massenproteste nach der Inhaftierung İmamoğlus im März 2025 nahmen die Behörden nach offiziellen Angaben mehr als 1.800 Menschen fest.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen gegen die CHP keine Ausnahme, sondern die jüngste Eskalation einer systematischen Schwächung von Opposition, freier Presse und unabhängiger Justiz.
