Vorwort zum Amnesty International Report 2024/25

Aber Vorsicht: Hier geht es nicht nur um Präsident Trump. Die Ursachen sitzen tiefer. Und wenn die Welt keinen konzertierten und couragierten Widerstand aufbringt, wird uns dieser Scheideweg an einen historischen Wendepunkt führen: Dann werden wir es nicht nur mit einer Zeit des Wandels, sondern mit einer Zeitenwende zu tun bekommen. 

Ein Alptraum, der in Zeitlupe begann

Seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt die Welt eine Ausbreitung autoritärer Gesetze, Maßnahmen und Praktiken, die den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum verkleinern und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit beschneiden. Politische Entscheidungen haben Ungleichheiten verschärft, die Armut vergrößert und Milliardär*innen noch reicher gemacht. Die Coronapandemie offenbarte die Gier, den Rassismus und den Egoismus mächtiger Staaten, die bereit waren, das Leben von Millionen Menschen zu opfern. Noch dazu haben die Staaten trotz der Klimakrise ihre 2015 in Paris gemachten Versprechen weitgehend nicht eingehalten. 

Und trotz mannigfacher Warnungen kam es 2024 zum Völkermord. 

2024: Ein Genozid vor den Augen der Welt

Seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas schreckliche Verbrechen an israelischen Staatsangehörigen und anderen Menschen verübte und mehr als 250 Geiseln nahm, findet vor den Augen der Welt ein Völkermord statt. Die Staatengemeinschaft sah ohnmächtig zu, wie Israel Tausende und Abertausende Palästinenser*innen tötete, zum Teil ganze Familiengenerationen, und wie es die Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen vernichtete und Häuser, Krankenhäuser und Schulen zerstörte. 

Im Jahr 2024 setzte Israel seine militärische Besatzung immer ungehemmter durch, während die USA, Deutschland und eine Handvoll anderer europäischer Staaten Israel unterstützten. Die USA legten unter der Regierung Biden wiederholt ihr Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, in denen ein Waffenstillstand gefordert wurde. Und weltweit lieferten Länder weiterhin Waffen an Israel.

Israel und seine mächtigen Verbündeten, allen voran die USA, verhielten sich, als gelte das Völkerrecht nicht für sie. Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs wurden von ihnen vorsätzlich ignoriert. 

Im Jahr 2024 setzte Präsident Wladimir Putin seine systematischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine fort und tötete dadurch noch mehr Zivilpersonen als 2023. Mit der Zerstörung oder Besetzung der meisten ukrainischen Wärmekraftwerke sorgte Russland dafür, dass für Tausende Menschen regelmäßig der Strom ausfiel. Unzählige ukrainische Kriegsgefangene wurden in Russland oder den russisch besetzten Gebieten der Ukraine rechtswidrig vor Gericht gestellt.

Im Sudan starben im Jahr 2024 Tausende inmitten von Konflikten und Hunger, und es wurden so viele Menschen vertrieben wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dies, ebenso wie die tödliche Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, in Burkina Faso, Niger und Myanmar stieß weltweit auf nahezu völlige Gleichgültigkeit. Waffenhändler*innen nahmen die ihnen gebotenen Möglichkeiten gerne wahr, Forderungen nach Waffenembargos stießen auf taube Ohren. 

Das Jahr 2024 hat gezeigt, wie bereitwillig Staaten Propaganda in den Dienst bewaffneter Konflikte stellen. Angeheizt durch Social-Media-Algorithmen und einflussreiche Stimmen scherten sie sich weder um Wahrheit noch um hasserfüllte Konsequenzen.

Internationale Justiz und Multilateralismus

Die Initiative Südafrikas hat jedoch gezeigt, dass auch andere Entscheidungen möglich sind. Die von dort ausgehende Klage des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention ist ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Militärchef der Hamas, Mohammed al-Masri, ausstellte, war ein historischer Durchbruch. 

Allerdings reagierten Länder, die den IStGH bei der Strafverfolgung von Präsident Putin wegen der mutmaßlichen Entführung ukrainischer Kinder noch unumwunden unterstützten, ganz anders, sobald es um Israel ging. Eine Reihe von US-Senator*innen bedrohte 2024 den Chefankläger des IStGH, und Präsident Donald Trump verhängte 2025 Sanktionen gegen ihn. 

Es ist zu spät, sich darauf zu beschränken, die Doppelmoral derer zu beklagen, die das regelbasierte System der Nachkriegszeit geschaffen haben. Noch bevor das Jahr 2024 zu Ende ging, hatten viele Staaten die Institutionen dieses Systems aktiv ausgehöhlt und seine Werte untergraben, sodass von den ursprünglichen Absichten kaum mehr als eine Hülle übrig blieb. 

Unterdrückung der Meinungsäußerung und der Medien: Vorboten einer autoritären Zukunft 

Bereits 2020 warnte Amnesty International vor autoritären Tendenzen, die sich zwischen und in verschiedenen Ländern abzeichneten. Unsere Sorge war berechtigt. 2024 wurden weitere autoritäre Gesetze und Maßnahmen verabschiedet. Attacken gegen politisch Andersdenkende nahmen zu, auch in Form von Massenfestnahmen und Fällen des Verschwindenlassens. Immer mehr NGOs und politische Parteien wurden aufgelöst, mit einem Betätigungsverbot belegt oder willkürlich als "extremistisch" gebrandmarkt. Es gab unverhältnismäßige Reaktionen auf zivilen Ungehorsam und eine beispiellose Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen, Klimaaktivist*innen, Studierenden und anderen, die ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen zum Ausdruck brachten; viele von ihnen wurden gar als "Terrorist*innen" bezeichnet. Feminist*innen und andere Aktivist*innen für die Rechte von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) waren nach wie vor massiven Angriffen ausgesetzt. Mindestens 21 Staaten brachten Gesetze oder Gesetzesentwürfe ein, die auf die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder ein Verbot von Medienunternehmen abzielten. 2024 erreichte die Zahl der getöteten Journalist*innen einen neuen Höchststand: Nach Angaben der NGO Committee to Protect Journalists wurden im vergangenen Jahr mindestens 124 Journalist*innen und Medienschaffende getötet; fast zwei Drittel davon waren Palästinenser*innen, für deren Tod Israel verantwortlich ist. 

"Drill, baby, drill" trifft auf "Burn, baby, burn" 

Keine Region der Welt blieb 2024 von der Klimakrise verschont. Auf eine starke Hitzewelle in Südasien folgten verheerende Überschwemmungen, die Millionen Menschen betrafen und Tausende zur Flucht zwangen. Riesige Brände in Südamerika zerstörten Teile des Amazonas-Regenwalds und gefährdeten Ökosysteme, die sich über ganze Länder erstreckten. In Somalia sorgten Dürren und Überschwemmungen für die Zerstörung von Ortschaften, den Zusammenbruch lokaler Wirtschaftskreisläufe und die Vertreibung von Familien und Gemeinschaften.

2024 war das erste Kalenderjahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 °C höher lag als der Durchschnitt der Jahre 1850–1900.

Außergewöhnlich hohe Temperaturen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen für den Klimaschutz. Doch neben dem Versagen der Staatengemeinschaft beim Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe führten auch die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz COP29 nur zu einem dürftigen Finanzierungsabkommen, das einkommensschwächere Länder in einen Schuldenkreislauf zu treiben droht. 

Präsident Trumps Mantra "Drill, baby, drill" war lediglich Ausdruck einer Entwicklung, die sich bereits im Gange befand: Der von ihm 2025 verfügte Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wurde von anderen Staaten begrüßt, die ebenfalls von fossilen Brennstoffen abhängig waren.

Und so werden weltweit weiterhin Menschen sterben und ihre Lebensräume verloren gehen.

Eine toxische Mischung für Millionen Menschen

Im Jahr 2024 warnte die Weltbank in einem Bericht, dass "die weltweite Armutsbekämpfung in den vergangenen fünf Jahren nahezu zum Stillstand gekommen (ist), was die Sorge aufkommen lässt, dass die Jahre 2020 bis 2030 ein verlorenes Jahrzehnt sein könnten".

Die toxische Mischung aus Armut, Konflikten, politischer Unterdrückung und Klimakrise hat 2024 Schätzungen zufolge zur Vertreibung von 110 Millionen Menschen geführt. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, setzten viele Regierungen und politische Bewegungen auf rassistische Rhetorik und schürten Hass. Sie ignorierten oder umgingen gerichtliche Anordnungen und griffen zu extremen und gewaltsamen Maßnahmen, um irregulär Einreisende an den Grenzen zurückzuschieben. 

Gleichstellung der Geschlechter? Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBTI+

In Afghanistan wurden 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich Frauen und Mädchen, zu einem "langsamen Tod" verurteilt. Die Taliban-Regierung verbot Frauen und Mädchen die Teilhabe am öffentlichen Leben, erließ sogenannte Gesetze über Laster und Tugend und verweigerte ihnen das Recht auf Arbeit und Bildung. Zahlreiche Demonstrantinnen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer oder wurden willkürlich inhaftiert. 

Im Iran verschärften neue Verschleierungsgesetze die Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Sie sehen Auspeitschungen, exorbitante Geldstrafen und Gefängnisstrafen vor, während staatliche Kräfte und Bürgerwehren, die Frauen und Mädchen wegen des Verstoßes gegen den Kopftuchzwang tätlich angreifen, weiterhin ungestraft bleiben. 

Vielerorts kam es zu massiven Verstößen gegen die Rechte von LGBTI+. Regierungen von Argentinien bis Russland erließen Gesetze und/oder Maßnahmen, die den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen einschränkten. In den USA entfernten Meta und TikTok auf ihren Online-Plattformen bestimmte Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche. Gleichzeitig war in vielen Teilen der Welt zu beobachten, dass geschlechtsspezifische Gewalt und auch Morde an Frauen immer weiter anstiegen, ebenso wie sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten.

Das Ende einer Ära?

Mächtige Staaten scheren sich nicht um die Lehren der Geschichte. Sie tun so, als könnten sie die Errungenschaften der 1930er- und 1940er-Jahre – von der Völkermordkonvention über die Genfer Konventionen bis hin zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Charta – beiseiteschieben, vergessen und auslöschen. Mit Donald Trumps Wahlsieg und seiner Kooperation mit großen Konzernen werden wir mit hoher Geschwindigkeit in ein brutales Zeitalter katapultiert. Darin werden Menschenrechte und Diplomatie von militärischer und wirtschaftlicher Macht übertrumpft, geschlechtsspezifische und rassistische Hierarchien prägen die Politik und ein nihilistischer Nationalismus bestimmt die internationalen Beziehungen. 

Was tun?

Im Jahr 2024 einigten sich alle 193 Mitgliedstaaten der UN-Generalversammlung darauf, den Weg für das erste Abkommen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ebnen. Außerdem hat die UN-Generalversammlung 2024 vereinbart, ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen zu schaffen. Es soll den Weg zur Verhinderung von Steuermissbrauch ebnen und potenziell wichtige Mittel für die Verwirklichung von Rechten bereitstellen.

Gambia hat 2024 mit der Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Women's (Amendment) Act von 2015 das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung bestätigt. Als 19. europäisches Land hat Polen eine auf dem Zustimmungsprinzip basierende Definition von Vergewaltigung angenommen, und das bulgarische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers für "ausländische Agenten" nach russischem Vorbild abgelehnt. Nationale Gerichte haben 2024 die Verantwortung Belgiens für Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt, die während der Kolonialzeit begangen wurden. Und Anfang 2025 haben die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, wo er sich wegen seines tödlichen "Kriegs gegen Drogen" einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen muss.

Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen im September 2024 verbuchte zwar nur begrenzte Erfolge, die Mitgliedstaaten einigten sich jedoch darauf, ein gerechteres internationales System zu schaffen. Dazu wollen sie mehr afrikanische Staaten, die im Sicherheitsrat vertreten sind. Das internationale Finanzwesen soll umgestaltet, die Schuldenkrise angegangen und Fördermittel erhöht werden.

Entscheidend ist jedoch, dass das Jahr der Wahlen – von denen 2024 weltweit 64 stattfanden – nicht zu einem Siegeszug menschenrechtsfeindlicher Kräfte führte. Überall auf der Welt haben unzählige Menschen für einen anderen Weg gestimmt und damit gezeigt, dass die Ausbreitung autoritärer Praktiken nicht unvermeidlich und eine Gegenwehr möglich ist.

Die Zukunft ist noch nicht entschieden, die Welt befindet sich an einem Scheideweg. Hundert Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump stellen sich einige Staaten dieser Herausforderung, doch die meisten bleiben untätig. Viele tun so, als sei der neue Kaiser angemessen gekleidet, während andere gleich seinen Kleidungsstil übernehmen. Die nackte Realität ist jedoch alarmierend: Unterdrückung abweichender Meinungen, Angriffe auf die akademische Freiheit, rasant steigende Militärausgaben, Streichung von Hilfsgeldern, Vergeltungsmaßnahmen im internationalen Handel – das sind die Phänomene einer Welt, die in einer schweren Krise steckt. 

Natürlich müssen wir die strukturellen Mängel bewältigen, die das internationale System bei der Gewährleistung der Menschenrechte aufgezeigt hat. Aktuell haben wir es jedoch mit wiedererstarkten Kräften zu tun, die darauf hinarbeiten, ein völlig neues System durchzusetzen: eines, das keinesfalls besser für Gleichheit und Gerechtigkeit gerüstet ist, sondern eines ohne menschenrechtlichen Schutz; eines, das der Rechtsstaatlichkeit keinesfalls besser dient, sondern eines, das der Herrschaft des Profits auf Kosten der Gerechtigkeit dienen soll.

Der organisierte Widerstand gegen diese Kräfte ist nicht nur unerlässlich, er ist unser einziger Ausweg. Wenn Staaten nicht für die Menschenrechte einstehen, erheben Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ihre Stimme, wie sie es schon immer getan haben. Sie widersetzen sich Macht und Profit, die rücksichtslos unser aller Würde aufs Spiel setzen. Und zeigen einmal mehr, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten an vorderster Front steht.

Wir müssen Widerstand leisten. Und wir werden Widerstand leisten.