Unsere Erfolge von Juli bis September 2024

Hakamada Iwao ist vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Das Bezirksgericht in Shizuoka gab diese Entscheidung zum Abschluss seines jüngsten Wiederaufnahmeverfahrens bekannt. Hakamada Iwao kämpfte fast sechs Jahrzehnte zusammen mit seiner Schwester Hideko dafür, seinen Namen reinzuwaschen. Der ehemalige japanische Profiboxer wurde 1968 in einem unfairen Prozess wegen Mordes zum Tode verurteilt. Im März 2014 veranlasste das Gericht in Shizuoka die Freilassung sowie die Wiederaufnahme seines Verfahrens. Erst Anfang 2023 gab die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen die Entscheidung auf, Hakama Iwaos Fall neu zu verhandeln. (Briefe gegen das Vergessen 2013, 2014)

Alexandra (Sascha) Skochilenko wurde am 1. August 2024 im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten aus einem russischen Straflager freigelassen. Sie war im November 2023 wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. In den mehr als 19 Monaten Haft verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand stark. Amnesty betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene und setzte sich für ihre Freilassung ein. (UA-036/2022)

Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte. (UA-13/2023)

Am 22. Juli 2024 sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten waren "staatsgefährdende Falschaussagen" und "Anstiftung zur Gewalt" vorgeworfen worden. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft und mehreren Gerichtsverfahren ist zu hoffen, dass die politisch motivierte Verfolgung von Job Sikhala nun endlich ein Ende hat. (UA-090/2022)

Die marokkanischen Behörden haben am 29. Juli 2024 die Journalisten Omar Radi, Taoufik Boucharine, Soulaimane Raissouni und die Menschenrechtsverteidigerin Saida El Alami nach einer Begnadigung durch den König freigelassen. Insgesamt sollen 2.278 Personen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Thronjubiläum eine Begnadigung erhalten haben. Wir freuen uns über diese Entwicklung. (UA-136/2020, Marokko-Kapitel im Amnesty Report)

Wie wir erst kürzlich erfuhren, hob das Bundesgericht in Abuja die Anklage wegen Hochverrats gegen Omoyele Sowore am 19. Februar 2024 auf. Der Bürgerrechtler und Journalist der Online-Nachrichtenagentur Sahara Reporters hatte in einer Reihe öffentlicher Erklärungen zu einer friedlichen Revolution aufgerufen. Nach Aufhebung der Anklage konnte Omoyele Sowore nach viereinhalb Jahren endlich seine Familie in den USA wiedersehen. Denn die zuvor gegen ihn verhängten Kautionsauflagen untersagten ihm bis Februar 2024 das Reisen. Der Generalstaatsanwalt und Justizminister von Nigeria erklärte nach Druck von mehreren Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen in einer Mitteilung an das Gericht, dass er beabsichtige, den Fall einzustellen. (UA-164/2019, BgdV Februar 2021)

Die Feministin Li Qiaochu wurde am 3. August 2024 nach Verbüßen ihrer unrechten Haftstrafe freigelassen. Li Qiaochu war wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis, sowie zu zwei Jahren Entzug ihrer politischen Rechte verurteilt worden. Sie meldete sich sogleich auf Social Media zu Wort, dankte allen, die ihren Fall verfolgt haben und hofft nun, dass ihre Unterstützer*innen sich auch weiterhin für ihren zu 14 Jahren Haft verurteilten Partner Xu Zhiyong, einsetzen. (UA-031/2021)