Menschenrechtler freilassen!

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Die nigerianischen Behörden halten die Menschenrechtsverteidiger Omoyele Sowore und Olawale Bakare im Ministerium für Staatssicherheit in Abuja und Agba Jalingo im Gefängnis von Calabar seit deren Festnahme im August in Haft. Die drei sehen sich konstruierten Anklagen wegen Landesverrats gegenüber, weil sie die Regierung aufgefordert haben, die Verwendung einer großen Summe Geldes zu belegen. Die Höchststrafe bei Landesverrat ist die Todesstrafe. Die drei Männer müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an

Präsident Muhammadu Buhari

Nigerian Presidential Complex

Aso Rock Presidential Villa

Federal Capital Territory

Abuja, NIGERIA
 

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Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herr Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4

10179 Berlin
Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und Agba Jalingo umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Sachlage

Am 3. August nahmen Angehörige des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes den Menschenrechtsaktivisten und Herausgeber der Online Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Omoyele Sowore, fest. Anlass war eine unter dem Hashtag #RevolutionNow geplante Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung in Nigeria. Dies betrachtet die Regierung als Landesverrat und als Aufruf, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen.

Am 30. September wurde Omoyele Sowore zusammen mit dem Studenten Olawale Bakare vor Gericht angeklagt. Der 21-jährige Olawale Bakare war bei einer Protestveranstaltung von #RevolutionNow am 5. August in Osun festgenommen worden. Ein Gericht ordnete inzwischen die Freilassung von Omoyele Sowore und Olawale Bakare an. Doch die nigerianischen Behörden missachten diese gerichtliche Anordnung, obwohl die Kautionsauflagen bereits erfüllt wurden.

Am 22. August 2019 nahmen Polizist_innen den Journalisten der Nachrichten-Website CrossRiverWatch, Agba Jalingo, fest. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Regierung des Bundesstaates Cross River aufforderte, Rechenschaft über den Verbleib von 500 Millionen Naira (etwa 1,25 Millionen Euro) abzulegen, die für die Cross River Mikrokreditbank zugesagt und bereitgestellt wurden. Agba Jalingo verbrachte 33 Tage in Polizeigewahrsam ohne Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie und ohne Gerichtsverfahren. Dann wurde er angeklagt, Landesverrat und landesverräterische Verbrechen begangen sowie falsche Informationen veröffentlicht und zu Terrorismus aufgewiegelt zu haben. Gegen ihn läuft zurzeit ein Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Zweigstelle des Hohen Bundesgerichts in Calabar.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Omoyele Sowore, Olawale Bakare (Mandate) und Agba Jalingo der Versuch sind, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Oktober gestattete das Hohe Bundesgericht der Staatsanwaltschaft, Zeug_innen aufzurufen und ordnete an, das Verfahren gegen Agba Jalingo unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit den Prozess nicht beobachten kann und es wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness des Gerichtsverfahrens auf.

Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird in Nigeria immer mehr eingeschränkt, da die nigerianischen Behörden immer drastischer gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vorgehen. Behörden schüchtern Journalist_innen, Blogger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein, indem sie sie durch verbale und körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Strafverfolgung mit Hilfe konstruierter Anklagen sowie dem Missbrauch der Gesetze zu Online-Kriminalität und Terrorismus schikanieren.