Urgent-Actions-Erfolge April bis Juni 2024

Die vier Menschenrechtsverteidigerinnen Zholia Parsi, Neda Parwani, Parisa Azada und Manizha Seddiqi sind frei! Sie waren zwischen September und November 2023 von den Taliban willkürlich in Haft genommen worden, weil sie gegen deren drastische Unterdrückungsmaßnahmen protestiert hatten. Nach und nach wurden sie freigelassen. Manizha Seddiqi hielten die Taliban am längsten fest. Sie kam erst am 7. April 2024 frei. (UA-112/2023)

Am 29. Mai 2024 ließen die jordanischen Behörden den syrischen Geflüchteten Atiya Mohammad Abu Salem nach 50 Tagen willkürlicher Abschiebehaft frei. Er sollte ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, obwohl ihm in Syrien Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. (UA-032/2024)

In Kirgisistan sind mindestens 22 Angeklagte im sogenannten Kempir-Abad-Fall freigesprochen worden. Sie waren im Oktober 2022 festgenommen worden, weil sie friedlich gegen ein umstrittenes Grenzabkommen mit Usbekistan protestiert hatten. Dabei sollte das Süßwasserreservoir von Kempir-Abad im Tausch gegen Ackerland an Usbekistan übergeben werden. Unter den Freigelassenen befand sich auch die Menschenrechtlerin Rita Karasartova. Erleichtert sagte sie danach zu Amnesty: "Wir haben überhaupt nicht damit gerechnet. Wir sind vor Überraschung in Tränen ausgebrochen." (Briefmarathon 2023, Briefe gegen das Vergessen Januar 2024)

Nach jahrelangem juristischem Ringen ist Julian Assange endlich frei und konnte in seine Heimat Australien zurückkehren. Die juristische Verfolgung des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, gehört zu den umstrittensten Verfahren gegen investigative Journalist*innen und Whistleblower*innen in den vergangenen Jahren. Assange hatte auf der Plattform WikiLeaks mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs enthüllt und wurde dafür angeklagt. Am 25. Juni 2024 wurde Julian Assange nach 14 Jahren Verfolgung durch die USA aus dem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen. Sein Fall zeigt eindrücklich, wie wichtig der Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit ist. Ohne euren Einsatz gemeinsam mit Aktivist*innen weltweit, wäre Assange jetzt nicht frei. (Briefe gegen das Vergessen 2023 und 2024, Petitionen 2020 und 2024)

Am 5. April 2024 ließen die Behörden die Anklage wegen "böswilliger Sachbeschädigung" gegen Benjamin Watadza, Emmanuel Chitima, Comfort Mpofu, Lionel Madamombe, Gamuchirai Chaburumunda und Darlington Chigwena, sechs Studierende der University of Zimbabwe, fallen. Sie waren in Verbindung mit einer friedlichen Protestveranstaltung in der Hauptstadt Harare am 15. Mai 2023 willkürlich inhaftiert und angeklagt worden. Nach ihrer Festnahme wurden die Studierenden willkürlich im Gefängnis von Harare Central festgehalten. Gamuchirai Chaburumunda kam schließlich am 4. Juli 2023 gegen Kaution frei; Emmanuel Chitima, Comfort Mpofu, Benjamin Watadza und Lionel Madamombe am 17. Juli 2023; und Darlington Chigwena am 24. Juli 2023, nach 62 Tagen in Untersuchungshaft. Die Behörden argumentierten, die Studierenden seien "fähig, dem Staat weitere Schwierigkeiten zu bereiten". (UA-066/2023)

Abdulwahab Mohammad Qatran ist seit dem 12. Juni 2024 wieder frei! Der Richter war am 2. Januar willkürlich festgenommen worden, nachdem er die De-facto-Behörden der Huthi kritisiert hatte. Er blieb drei Tage lang verschwunden, bis die Behörden der Familie bestätigten, dass er in der Haftanstalt der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Sana'a festgehalten wurde. Dort hielten ihn die Huthi mehr als fünf Monate lang in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. Nach der Freilassung schrieb Abdelwahab Mohammad Qatran an Amnesty International und dankte der Organisation für ihre Solidarität. (UA-016/2024)

Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Senatorin Leila de Lima wurde sieben Jahre lang von den philippinischen Behörden strafrechtlich verfolgt. Mehrere Jahre verbrachte sie in Haft. Nun hat ein Gericht die letzte konstruierte Anklage gegen sie fallen gelassen. Leila de Lima hatte sich für die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen Drogen" stark gemacht. Amnesty International hatte sich unter anderem mit Appell-Aktionen für sie eingesetzt. (UA-048/2022, Briefe gegen das Vergessen 2021 und 2022)