Pressemitteilung Aktuell Deutschland 11. Februar 2020

Amnesty Menschenrechtspreis 2020 geht an Seenotrettungscrew Iuventa10

Drei junge Männer stehen vor einer Mauer auf einer Treppe

Preisträger des Amnesty Menschenrechtspreis: Iuventa-Crewmitglieder Sascha (Einsatzleiter), Dariush (Kapitän) und Hendrik (Rettungsbootfahrer) (v.l.n.r.) im Februar 2020 in Berlin

Menschenrechtsverteidiger werden weltweit bedroht, angegriffen und kriminalisiert. In Europa gilt dies aktuell ganz besonders für diejenigen, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzen. Sie sind nicht nur Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch Regierungen gehen in zunehmendem Maße gegen sie vor, weil sie Menschen in Not helfen.

Zu diesen Menschenrechtlern gehören zehn Besatzungsmitglieder des Schiffs "Iuventa", die im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Die italienische Justiz ermittelt seit Monaten gegen sie – auf Grundlage haltloser Vorwürfe. Für Amnesty International sind die Iuventa10 Vorbilder für menschenrechtliches Engagement, das unterstützt und geschützt werden muss und nicht kriminalisiert. Daher erhalten sie den Amnesty Menschenrechtspreis 2020.

Rund 200 Crewmitglieder haben zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Rettungsschiff "Iuventa" ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit haben sie unter Wahrung internationalen Rechts mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet – und wurden dafür von den italienischen Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. Die Iuventa wurde verwanzt, Telefonate abgehört, verdeckte Ermittler eingesetzt. Zehn Besatzungsmitglieder aus Deutschland, England, Spanien und Portugal stehen seit zwei Jahren im Fokus dieser politisch motivierten Ermittlungen.

 

"Die Iuventa-Crew steht für all die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich auf dem Wasser und auf dem Land für das Überleben von Schutzsuchenden einsetzen. Amnesty International zeichnet sie daher stellvertretend für all diese Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger mit dem Amnesty Menschenrechtspreis 2020 aus", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. "Sie alle verdienen Anerkennung, Unterstützung und Schutz – statt Anfeindungen, Bedrohungen oder – wie in diesem Fall – politisch motivierter Verfolgung durch Behörden."

Der Einsatz der Iuventa10 war durch internationales Seerecht gedeckt und erfolgte auf Anweisung der Rettungsleitstelle in Rom. Eine unabhängige Untersuchung von Logbüchern, meteorologischen Daten und Aufnahmen der Agentur Reuters durch die Rechercheagentur Forensic Architecture belegt zudem, dass die Vorwürfe der italienischen Justiz falsch sind. "Die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Die italienische Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gegen die Iuventa10 sofort und ohne Auflagen einstellen", so Beeko.

"Der Amnesty Menschenrechtspreis ist ein klares Bekenntnis", sagt Sascha, Einsatzleiter auf der Iuventa. "Nicht nur zu uns zehn, sondern zu all diejenigen, die sich organisieren: zusammen mit Freund_innen, Nachbar_innen und Arbeitskolleg_innen, auf den Straßen oder in sozialen Zentren, um der Doktrin der Abschottung und Marginalisierung die gelebte Solidarität zwischen den Menschen entgegenzusetzen."

Iuventa-Kapitän Dariush sagt: "Der Preis zeigt, dass wir mit unserem Kampf nicht allein sind. Ich hoffe wir können all denen, die gegen menschenverachtende Gesetze kämpfen, die Opfer von Repressionen werden oder die gezwungen sind, sich in Lebensgefahr zu begeben, um einen sichereren Ort zu erreichen, ein wenig von diesem Gefühl zurückgeben: Ihr seid nicht allein." 

 

Zeitstrahl: Das Verfahren gegen die Iuventa10

Rettungsschiff Iuventa mit zahlreichen Geflüchteten an Bord

4. Juli 2016

Das Schiff Iuventa sticht zu seiner ersten Rettungsfahrt in das zentrale Mittelmeer in See.

September 2016

Ein Zeuge und Besatzungsmitglied auf dem Such- und Rettungsschiff Vos Hestia von der Organisation Save the Children schreibt einigen italienischen Oppositionsparteien über angeblich verdächtige Operationen auf der Iuventa. Diese Berichte veranlassen die Staatsanwaltschaft in der süditalienischen Hafenstadt Trapani dazu, eine Untersuchung gegen Besatzungsmitglieder der Iuventa einzuleiten. Der Zeuge bedauert später seine Aussagen und sagt gegenüber der ZEIT, dass er das alles nicht gewollt habe.

6. Mai 2017

Die Iuventa muss eine laufende Operation abbrechen und wird angewiesen, den Hafen Lampedusa anzulaufen, nachdem sie in den Tagen zuvor schon daran gehindert wurde, Rettungsoperationen durchzuführen. An diesem Tag installieren Polizeibeamte unter dem Vorwand das Schiff allgemein inspizieren zu wollen, Abhörgeräte auf der Brücke des Schiffs.

19. Mai 2017

Ein verdeckter Ermittler in der Crew der Vos Hestia von Save the Children sammelt Material zu den Operationen von Iuventa, um es der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Rettungsboot nähert sich Geflüchteten, die Rettungswesten tragen

August 2017

Innerhalb eines Jahres – zwischen Juli 2016 und August 2017 – retten etwa 200 Freiwillige mit Hilfe der Iuventa mehr als 14.000 Menschen aus Seenot.

2. August 2017

Der Staatsanwalt in Trapani ordnet die "präventive Beschlagnahmung" der Iuventa an, da das Schiff angeblich dazu benutzt worden ist, "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu leisten. Die Iuventa befindet sich im Hafen von Trapani und soll dort bis zum Abschluss des Strafverfahrens bleiben.

Demonstrierende mit Plakaten

23. April 2018

Nachdem schon das Gericht in Trapani am 19. September 2017 die Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmung des Schiffs zurückgewiesen hatte, bestätigt auch der Oberste Gerichtshof Italiens, der "Corte Suprema di Cassazione" die Beschlagnahmung.

Gruppenbild

20. Juni 2018

Die Staatsanwaltschaft in Trapani teilt zehn früheren Besatzungsmitgliedern der Iuventa mit, dass sie strafrechtliche Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise während der Rettungseinsätze 2016/ 2017 gegen sie aufgenommen habe. Ein Schuldspruch könnte zwischen fünf und 20 Jahren Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro je gerettete Person nach sich ziehen.

18. Juni 2019

Die Besatzungsmitglieder legen Rechtsmittel gegen die strafrechtlichen Ermittlungen ein, haben aber bis jetzt darauf keine Reaktion der Staatsanwaltschaft erhalten.

Mehrere Rettungsboote im Mittelmeer

Februar 2020

Bislang wird der Fall noch nicht vor Gericht verhandelt, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Einige Anhörungen wurden verschoben. Dies ist einer der Gründe, warum sich das Verfahren so lange hinzieht. Die Iuventa10 leben seit mehr als 18 Monaten mit der Unsicherheit über den Ausgang ihres Strafverfahrens.

Amnesty International beobachtet nicht nur auf dem Mittelmeer, dass gegen Menschenrechtler in ihrem Einsatz für die Rechte von Menschen auf der Flucht strafrechtlich ermittelt wird. In den USA musste sich Scott Warren vor Gericht verantworten, weil er Menschen in der Wüste Arizonas mit Wasser und Brot versorgte. In Griechenland drohen Sarah Mardini und Seán Binder bis zu 25 Jahre Gefängnis, weil sie Menschen, die aus der Türkei geflohen waren, erste Hilfe geleistet haben. In Ungarn werden Organisationen von Regierungsmitgliedern öffentlich diffamiert und kriminalisiert, weil sie sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzen. Und die EU leistet dieser Kriminalisierung Vorschub: 2002 erließ sie eine Richtlinie, die vor allem genutzt werden sollte, um gegen Schlepper vorzugehen. Diese wird inzwischen von mehreren europäischen Regierungen dazu missbraucht, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten juristisch zu drangsalieren und einzuschüchtern. 

Amnesty fordert die EU-Kommission dazu auf, diese Richtlinie zu korrigieren. "Die Richtlinie erlaubt derzeit Staaten und Behörden, Lebensretterinnen und Lebensretter zu kriminalisieren. Sie muss zukünftig humanitäre Hilfeleistung eindeutig anerkennen und schützen. Menschenrechtsverteidiger genießen laut einer entsprechenden UN-Erklärung und EU-Guidelines internationalen Schutz", sagt Beeko. "Wer Menschen aus Seenot rettet, wer Hungernden Essen gibt, wer Menschen vor dem Tod bewahrt, darf dafür nicht verfolgt werden."

Hintergrund

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet die deutsche Amnesty-Sektion alle zwei Jahre Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Menschenrechte einsetzen. Ziel des Preises ist es, das Engagement dieser Menschen zu würdigen, sie zu unterstützen und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Unterstützt wird der Preis von der Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International. 2020 wird der Menschenrechtspreis zum zehnten Mal verliehen. Die Verleihung findet am 22. April im Gorki-Theater in Berlin statt. Bisherige Preisträger sind unter anderem: das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo (2018), Henri Tiphagne aus Indien (2016), Alice Nkom aus Kamerun (2014) und Abel Barrera aus Mexico (2011).
 

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Rückblicke: Der Amnesty Menschenrechtspreis 1998 bis 2018

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