Philippinen: Leila de Lima (September 2022)

Foto einer Frau mit Brille, die Blätter in der Hand hält und am lesen ist. Die andere Hand legt sie an ihr Kinn.

Die philippinische Senatorin und gewaltlose politische Gefangene Leila de Lima ist eine der stärksten Kritiker_innen des Präsidenten Rodrigo Duterte. Sie wurde am 24.2.2017 unter politisch motivierten Anklagen festgenommen.

Brief gegen das Vergessen

Die philippinische Senatorin Leila de Lima stellte sich am 24. Februar 2017 der Polizei, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" unter dem damaligen Präsidenten Duterte, im Zuge dessen die Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen begingen.

Im April und Mai 2022 zogen drei Personen, die gegen die Senatorin ausgesagt hatten, ihre Aussagen zurück. Alle drei Zeugen sagten aus, von der Polizei und hochrangigen Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden zu sein, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns auch die Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Somit wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima konstruiert wurden, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Am 1. Juli kam es auf den Philippinen zu einem Machtwechsel und ein neuer Präsident trat das Amt an. Der neue Justizminister erwägt eine Überprüfung des Falls.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2022 höflich formulierte Briefe an den Justizminister der Philippinen und fordern Sie ihn auf, Leila de Limas Fall unverzüglich und unparteiisch zu überprüfen, um die Senatorin bei entsprechender Beweislage umgehend freizulassen und die Anklage gegen sie fallenzulassen.

Schreiben Sie in gutem Filipino, Englisch oder auf Deutsch an:

Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice, Padre Faura Street
Ermita, Manila 10020

PHILIPPINEN
E-Mail: communications@doj.gov.ph oder osec@doj.gov.ph
Fax: 00 632 – 8526 2618
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Justizminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

 

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Gesandte (Geschäftsträgerin a. i.)
Luisenstraße 16
10117 Berlin

Fax: 030 – 873 25 51
E-Mail: info@philippine-embassy.de
(Standardbrief: 0,85 €)

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

Senatorin Leila de Lima stellte sich am 24. Februar 2017 der Polizei, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" unter dem damaligen Präsidenten Duterte, im Zuge dessen die Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen begingen.

Im April und Mai 2022 zogen drei Personen, die gegen die Senatorin ausgesagt hatten, ihre Aussagen zurück. Alle drei Zeugen sagten aus, von der Polizei und hochrangigen Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden zu sein, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns auch die Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Somit wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima konstruiert wurden, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Deswegen fordere ich Sie dazu auf, Leila de Limas Fall unverzüglich und unparteiisch zu überprüfen, um die Senatorin bei entsprechender Beweislage umgehend freizulassen und die Anklage gegen sie fallenzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary,

Senator Leila de Lima surrendered on 24 February 2017 to the Philippine National Police (PNP) after being charged with drug related offences and has been detained at the PNP Custodial Centre in Camp Crame, Quezon City, Metro Manila since then. She was a vocal critic of the Duterte administration and the human rights violations that were committed in the so-called 'war on drugs’ waged when President Duterte took power in June 2016.

In April and May, three witnesses against Senator Leila de Lima retracted their testimonies against her. They include a former government official who remains a prosecution witness and whose testimony was cited by a court in deciding to proceed with trial. In their latest statements, all three said they were coerced and threatened by the police and high-level government officials to falsely implicate the senator in the illegal drug trade.

In light of the above, I call on the new administration to carry out the review of Senator Leila de Lima’s cases urgently and impartially, with a view to dropping the charges against her and ensuring her immediate release.

Sincerely yours,

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Bitte abschicken bis: 31.10.2022

Appell an

Secretary Jesus Crispin C. Remulla
Department of Justice'
Padre Faura Street
Ermita, Manila 10020

PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono, Gesandte (Geschäftsträgerin a. i.)
Luisenstraße 16
10117 Berlin
Fax: 030 – 873 25 51
E-Mail: info@philippine-embassy.de