Philippinen: Leila de Lima (September 2022)

Brief gegen das Vergessen

Die philippinische Senatorin Leila de Lima stellte sich am 24. Februar 2017 der Polizei, nachdem ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden. Seither ist sie in einer Hafteinrichtung der Polizeizentrale Camp Crame in Quezon City in der Region Metro Manila inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission war eine lautstarke Kritikerin des sogenannten "Kriegs gegen Drogen" unter dem damaligen Präsidenten Duterte, im Zuge dessen die Behörden unzählige Menschenrechtsverletzungen begingen.

Im April und Mai 2022 zogen drei Personen, die gegen die Senatorin ausgesagt hatten, ihre Aussagen zurück. Alle drei Zeugen sagten aus, von der Polizei und hochrangigen Regierungsangehörigen genötigt und bedroht worden zu sein, um die Senatorin fälschlich mit Drogendelikten in Verbindung zu bringen. Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns auch die Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Somit wird immer deutlicher, dass die Vorwürfe gegen Leila de Lima konstruiert wurden, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Am 1. Juli kam es auf den Philippinen zu einem Machtwechsel und ein neuer Präsident trat das Amt an. Der neue Justizminister erwägt eine Überprüfung des Falls.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2022 höflich formulierte Briefe an den Justizminister der Philippinen und fordern Sie ihn auf, Leila de Limas Fall unverzüglich und unparteiisch zu überprüfen, um die Senatorin bei entsprechender Beweislage umgehend freizulassen und die Anklage gegen sie fallenzulassen.

Schreiben Sie in gutem Filipino, Englisch oder auf Deutsch an:

Secretary Jesus Crispin C. Remulla

Department of Justice, Padre Faura Street

Ermita, Manila 10020

PHILIPPINEN

E-Mail: communications@doj.gov.ph oder osec@doj.gov.ph

Fax: 00 632 – 8526 2618

(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Justizminister)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Philippinen

Frau Lillibeth Pono, Gesandte (Geschäftsträgerin a. i.)

Luisenstraße 16

10117 Berlin

Fax: 030 – 873 25 51

E-Mail: info@philippine-embassy.de

(Standardbrief: 0,85 €)