Urgent-Actions-Erfolge Oktober bis Dezember 2021

Mamadou Konaté, ein Arbeitsmigrant aus Côte d'Ivoire, sollte am 19. November abgeschoben zu werden. Am 17. November gab ein Richter jedoch bekannt, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Mamadou Konaté lebt seit sechs Jahren in Kanada und arbeitete während der Corona-Pandemie in Gesundheitseinrichtungen als Hausmeister. Er infizierte sich am Arbeitsplatz mit Covid-19. 2020 starteten die Regierungen Kanadas und der kanadischen Provinz Quebec Programme, um Asylsuchenden, die während der Pandemie im Gesundheitswesen arbeiteten, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Diese Programme diskriminieren jedoch bestimmte Berufsgruppen des Gesundheitswesens, wie beispielsweise Reinigungskräfte. (UA-115/2021)

In Nepal herrschte eine gefährliche Impfstoffknappheit, wodurch mindestens 1,4 Millionen Menschen mehr als fünf Monate auf die zweite Impfdosis gegen Covid-19 warten mussten. Sie hatten zwischen dem 7. und 15. März 2021 die erste Dosis des Oxford/AstraZeneca-Impfstoffs erhalten. Nun konnten die benötigten Impfdosen dank einer weltweiten Mobilisierung nach Nepal geliefert werden. Japan hat 1,6 Millionen Impfdosen bereitgestellt, Bhutan 230.000 und Großbritannien 130.000 Dosen. (UA-071/2021)

Saiful Mahdi wurde am 13. Oktober freigelassen. Der Universitätsdozent war wegen einer WhatsApp-Nachricht der "Verleumdung" schuldig gesprochen worden. Er hätte nicht einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen, denn er war nur inhaftiert, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hatte. (UA-076/2021)

Die Menschenrechtsverteidigerin Valentina Chupik wurde aus der Haft am Moskauer Flughafen Scheremetjewo entlassen und konnte am 2. Oktober nach Armenien fliegen. Die russischen Behörden hatten sie seit dem 25. September in der Transithalle des Flughafens festgehalten, weil ihr der Flüchtlingsstatus in Russland entzogen worden war. Ihr drohte die Abschiebung nach Usbekistan, wo sie der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt gewesen wäre. (UA-102/2021)

Hüseyin Galip Küçüközyiğit galt seit dem 29. Dezember 2020 als vermisst. Erst im Oktober 2021 wurde bekannt, dass sich der ehemalige Rechtsberater des Premierministeriums im Gefängnis Sincan in der Nähe von Ankara befand. Trotz der Bemühungen seiner Tochter, ihn zu finden, blieb sein Aufenthaltsort 259 Tage lang unbekannt. Amnesty geht davon aus, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war. (UA-011/2021)

Die libanesischen Behörden haben die syrischen Geflüchteten Ahmad Al Waked und Tarek Al A'lo am 13. Oktober und Fares Al Zo'bi am 22. Oktober freigelassen. Die drei Männer befanden sich seit September in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und waren von der Abschiebung nach Syrien bedroht. (UA-101/2021)

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am 8. Oktober 18 Studierende und ein Mitglied des Lehrpersonals freigesprochen. Sie standen unter Anklage, weil sie im Mai 2019 an einer Pride-Parade auf dem Campus ihrer Uni teilgenommen hatten. (UA-144/2019)

Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn aus einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, sind nicht mehr in Gefahr inhaftiert zu werden. Ein Berufungsgericht der Provinz bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz, die Männer wegen Körperverletzung zu vier Monaten auf Bewährung zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine wesentlich höhere Strafe gefordert. Amnesty geht davon aus, dass die Männer wegen ihres Engagements für den Umweltschutz inhaftiert wurden und daher nie hätten verurteilt werden dürfen. Sumiati Surbakti, Direktorin der Stiftung Srikandi Lestari und Mitglied des juristischen Teams der beiden Männer, bedankte sich bei Amnesty für die unermüdliche Unterstützung. (UA-023/2021)

Oumar Sylla wurde am 7. September aus dem Gefängnis von Conakry freigelassen. Im Zuge des Militärputsches am 5. September 2021 hatten die neuen Machthaber_innen die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, seine Freilassung zu veranlassen. Der Demokratie-Aktivist war am 29. September 2020 in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen und inhaftiert worden. Am 10. Juni 2021 hatte ihn das Berufungsgericht von Conakry wegen "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen", "Gewalt" und "Morddrohung" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt – allein wegen seines friedlichen Aktivismus. (UA-154/2020)