Pressemitteilung Aktuell 18. Februar 2020

Nahost und Nordafrika: Staatliche Brutalität gegen friedliche Massenproteste

Im Vordergrund Protestierende mit Flaggen und teilweise erhobenen Händen, Blick Richtung mehrere Wasserwerfer von Sicherheitskräften, die auf die Protestierenden zielen

Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden am 1. Oktober 2019 in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die Menschen protestieren gegen staatliche Korruption und die schlechte Versorgungslage im Land. 

  • Amnesty-Bericht gibt Überblick über die Menschenrechte in 19 Staaten in der Region Nahost und Nordafrika im Jahr 2019 
  • Proteste in Algerien, Irak, Iran und Libanon zeigen wiedererstarktes Vertrauen in die Macht der Bevölkerung 
  • Über 500 Tote im Irak und über 300 im Iran bei brutaler Niederschlagung von Protesten 
  • Unerbittlich hartes Vorgehen gegen friedliche Kritiker und Menschenrechtsverteidiger
  • Mindestens 136 gewaltlose politische Gefangene in 12 Ländern wegen Online-Aktivismus inhaftiert 
  • Der englischsprachige Bericht kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden

Zahlreiche Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika zeigten eine kaltblütige Entschlossenheit, friedliche Proteste mit Gewalt zu zerschlagen und die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden mit Füßen zu treten, die im Jahr 2019 auf die Straße gingen, um soziale Gerechtigkeit und politische Reformen zu fordern, sagt Amnesty International bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts über die Menschenrechtslage in der Region Naher Osten und Nordafrika.

Der Bericht "Middle East and North Africa: Review of 2019" beschreibt, wie Regierungen, statt auf die Beschwerden der Demonstrierenden zu hören, erneut zu unerbittlichen Repressionen griffen, um gegen friedliche Kritiker vorzugehen, die sowohl auf der Straße als auch online ihre Stimme erhoben. Allein im Irak und im Iran führte die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu Hunderten von Toten bei Protesten; im Libanon setzte die Polizei rechtswidrige und übermäßige Gewalt ein, um die Proteste zu zerstreuen; und in Algerien gingen die Behörden mit Massenfestnahmen und strafrechtlicher Verfolgung hart gegen Demonstrierende vor. In der gesamten Region haben Angehörige der Behörden im vergangenen Jahr Aktivisten, die in den sozialen Medien abweichende Meinungen äußerten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt.

"Von Algier, Bagdad, Beirut nach Teheran: 2019 war das Jahr des friedlichen, aber mutigen Eintretens der Menschen gegen staatliche Gewalt und Repression", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen und ein Ende von Korruption und Benachteiligung zu fordern. Es war ein Jahr, das zeigt, dass die Menschen auch nach dem "verblühten arabischen Frühling" den Glauben an ihre gemeinsame Veränderungsmacht nicht verloren haben." 

Brutale Niederschlagung der Straßenproteste

Überall in der Region Nahost und Nordafrika wandten die Behörden drakonische Maßnahmen an, um die Proteste zu unterdrücken, wie willkürliche Festnahmen Tausender Protestierender und in zahlreichen Fällen exzessive oder sogar tödliche Gewalt. 

"Die Regierungen haben nicht davor zurückgeschreckt neben Scheinzugeständnissen vor allen Dingen mit brutaler staatlicher Gewalt und Einschüchterung die Proteste niederzuschlagen", so Amnesty-Vertreter Beeko. "Allein im Irak und im Iran wurden Hunderte getötet und Tausende verletzt, als die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Protestierende schossen." 

Im Irak, wo 2019 bei Demonstrationen mindestens 500 Menschen getötet wurden, ließen sich die Demonstrierenden auch nicht vom Einsatz scharfer Munition, den tödlichen Scharfschützenangriffen und militärischen Gasgranaten, die aus kurzer Entfernung eingesetzt wurden und grauenhafte tödliche Verletzungen verursachten, einschüchtern.

Im Iran wurden nach glaubwürdigen Berichten bei Protesten, die ursprünglich durch den Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst worden waren, zwischen dem 15. und 18. November 2019 innerhalb von nur vier Tagen über 300 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und Tausende verletzt. Auch wurden Tausende festgenommen, zahlreiche Menschen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden gefoltert.

Im September gingen palästinensische Frauen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten auf die Straße, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die militärische Besetzung durch Israel zu protestieren. Israelische Streitkräfte töteten Dutzende Palästinenser bei Demonstrationen in Gaza und im Westjordanland.

In Algerien, wo Massenproteste zum Sturz von Präsident Abdelaziz Bouteflika führten, der sich 20 Jahre an der Macht gehalten hatte, versuchten die Behörden, die Demonstrierenden durch willkürliche Massenfestnahmen und strafrechtliche Verfolgung zu stoppen.

Während die im Oktober 2019 einsetzenden Massenproteste im Libanon, die zum Rücktritt der Regierung führten, zunächst weitgehend friedlich verliefen, waren die Reaktionen darauf in einigen Fällen rechtswidrige und exzessive Gewalt. Zudem griffen die Sicherheitskräfte nicht wirksam ein, um friedliche Demonstrierende vor Angriffen rivalisierender politischer Gruppen zu schützen.
In Ägypten kam es im September zu einem plötzlichen Ausbruch von Protesten, der die Behörden überraschte. Daraufhin wurden willkürlich mehr als 4.000 Personen inhaftiert.

Unterdrückung Andersdenkender in den sozialen Medien 

Regierungen in der gesamten Region gingen nicht nur gegen friedliche Demonstrierende vor, sondern griffen auch 2019 weiter hart gegen Menschen durch, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet ausübten. Journalisten, Blogger und Aktivisten, deren Beiträge in den sozialen Medien als regierungskritisch betrachtet wurden, liefen Gefahr, festgenommen, verhört und strafrechtlich verfolgt zu werden.

Nach Recherchen von Amnesty International wurden in zwölf Ländern der Region Personen als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert und 136 Personen allein deswegen festgenommen, weil sie in den sozialen Medien ihre Meinung geäußert hatten. Behörden missbrauchten auch ihre Befugnisse, um Menschen daran zu hindern, online auf Informationen zuzugreifen oder diese weiterzugeben. Während der Proteste im Iran schalteten die Behörden das Internet weitgehend ab, um den Austausch von Videos und Fotos zu unterbinden, auf denen zu sehen war, wie Sicherheitskräfte rechtswidrig Protestierende verletzten und töteten. In Ägypten unterbrachen die Behörden Online-Messaging-Anwendungen, um weitere Demonstrationen zu vereiteln. Die ägyptischen und palästinensischen Behörden zensierten Webseiten, einschließlich Nachrichten-Portale. Im Iran blieben auch 2019 Social-Media-Anwendungen wie Facebook, Telegram, Twitter und YouTube blockiert. 

Einige Regierungen setzen ausgeklügelte Techniken der Online-Überwachung gegen Menschenrechtsverteidiger ein. Amnesty-Recherchen zeigen, dass beispielsweise zwei marokkanische Menschenrechtsverteidiger mit Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group verfolgt wurden. Die Spyware desselben Unternehmens war auch gegen Aktivisten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie gegen einen Mitarbeiter von Amnesty International eingesetzt worden.  

Amnesty International dokumentierte für das Jahr 2019 mindestens 367 Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern in der Region, davon allein 240 willkürliche Inhaftierungen im Iran. Zudem wurden 118 Menschenrechtler strafrechtlich verfolgt. Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch höher sein.

"Die Tatsache, dass Regierungen in der gesamten Region einen Null-Toleranz-Ansatz bei der friedlichen Meinungsäußerung im Internet verfolgen, zeigt, wie sehr sie die Macht der Ideen fürchten, die die offizielle Politik in Frage stellen. Die Behörden müssen alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen und aufhören, friedliche Kritiker und Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren", sagt Philip Luther, der Recherche- und Advocacy-Direktor von Amnesty International für die Region Nahost und Nordafrika.

Zeichen der Hoffnung: Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen 

Trotz der anhaltenden und weit verbreiteten Straflosigkeit in der gesamten Region wurden einige Fortschritte zur Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen eingeleitet. 

In Tunesien hat die Kommission für Wahrheit und Würde ihren Abschlussbericht veröffentlicht und 78 Strafprozesse eingeleitet, was die Möglichkeit eröffnet, Sicherheitskräfte für frühere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), eine Untersuchung zu in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Kriegsverbrechen einzuleiten, sobald die territoriale Zuständigkeit des IStGH bestätigt wird, schafft eine wichtige Voraussetzung, die jahrzehntelange Straflosigkeit hier zu beenden. 

Frauenrechte weiter unter Druck

Insgesamt ist die Region weiter durch weitverbreitete, umfassende Diskriminierung von Frauen gekennzeichnet. Die begrenzten Fortschritte im Bereich der Frauenrechte, die die Frauenrechtsbewegungen in den Ländern der Region nach jahrelangen Kampagnen erzielt hatten, wurden durch die anhaltende Unterdrückung von Frauenrechtlerinnen, insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien konterkariert. Saudi-Arabien führte zwar längst überfällige Reformen seines Systems der männlichen Vormundschaft und Fremdbestimmung von Frauen ein, die jedoch durch die Tatsache überschattet wurden, dass fünf Menschenrechtsverteidigerinnen weiter wegen ihrer Aktivitäten inhaftiert blieben. 

Eine Reihe von Golfstaaten kündigte Reformen zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitsmigranten an, darunter die Zusage Katars, sein Kafala-System abzuschaffen und es Migranten zu erleichtern, Rechtsmittel einzulegen. Das geltende Arbeitsrecht mit dem sogenannten "Kafala"- oder Sponsoren-System verleiht den Arbeitgebern große Macht und verhindert, dass Arbeitsmigranten selbst für ihre Rechte eintreten können. Auch Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate signalisierten Pläne zur Reform des Kafala-Systems. Allerdings sind Arbeitsmigranten in der gesamten Region nach wie vor weitverbreiteter Ausbeutung und Menschenrechtsverstößen ausgesetzt. 
 

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