Vorwort zum Amnesty Report 2025/26: Eine Welt ohne moralischen Kompass verhindern

Die regelbasierte Weltordnung ist keine Illusion 

Manche mögen sagen, dass es 2025 nur noch wenig zu unterlaufen gab. Aus ihrer Sicht hat das scheiternde globale System kaum mehr erreicht, als der ohnehin bereits mächtigen westlichen Welt zu noch mehr Macht zu verhelfen. Manche gehen so weit zu sagen, dass 2025 lediglich ein schönes Trugbild entlarvt wurde.  

Diese Einschätzungen werden der nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Weltordnung nicht gerecht. Sie ignorieren die Meisterleistung ganzer Generationen von Diplomat*innen und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen, die oft gegen den Willen weitaus mächtigerer Akteure das auf Regeln basierende internationale System mit entworfen, ausgearbeitet und gefördert haben – und die immer wieder eingefordert haben, dass dieses System seinem erklärten Ziel auch gerecht wird. 

Die im Jahr 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Völkermordkonvention sowie die vielen anderen Regelwerke, die in den folgenden 80 Jahren diskutiert und verabschiedet wurden, sind mitnichten ein Trugbild. Sie sind vielmehr der konkrete Ausdruck einer Nachkriegsordnung, die auf einem multilateralen System gleichberechtigter Staaten beruhte, die in allgemeingültigen Menschenrechten wurzelte und auf die Nichtwiederholung von Gräueltaten abzielte.  

Uns allen ist klar, dass das Versprechen dieses Systems nicht erfüllt wurde. Doch jenen, die mit dem System brechen, steht es keinesfalls zu, das Versprechen selbst zu einem Hirngespinst zu erklären.  

Denn dieses System befand sich keineswegs nur in den Händen der Mächtigen. Bei seiner Gründung nahmen es die kleineren Nationen durchaus mit den großen auf. Sie waren es, die dafür sorgten, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte universell und unterschiedslos für alle Menschen galt. Aus diesen Erklärungen schöpften in den folgenden Jahren der Kampf gegen Kolonialismus und die Bewegung für Gleichberechtigung Kraft und zusätzliche Legitimität, häufig nicht zum Gefallen Europas. Und gegen den Willen der USA übernahmen die jüngsten Staaten Afrikas, der Karibik, Lateinamerikas und Asiens gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weltweit eine führende Rolle bei der Ausarbeitung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Kinderrechtskonvention und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung.  

Diese internationalen Menschenrechtsinstrumente haben unsere Welt in den vergangenen 80 Jahren zum Besseren verändert. Wir näherten uns mehr Gerechtigkeit, geringeren Machtgefällen zwischen den Staaten, der Anerkennung und dem Schutz der Rechte rassifizierter Gemeinschaften und indigener Völker sowie der Rechte von Frauen und LGBTI+. Allgemeingültige Verpflichtungen wurden in innerstaatlichen Gesetzen verankert, etwa zu Gleichstellung, Arbeitsrechten sowie sexuellen und reproduktiven Rechten.  

Eines können wir uns gewiss sein: Die Berichte über den Tod dieses regelbasierten internationalen Systems sind überzogen. Die Todesanzeigen werden nicht verkündet, weil das System wirkungslos, ineffizient oder zu schwerfällig ist – sondern weil es nicht den Interessen der politisch und wirtschaftlich Mächtigen und ihrer Mitläufer dient. Diese wollen uns glauben machen, dass alles nur ein Trugbild war, eine Utopie, der anzuhängen nicht mehr zweckdienlich ist.  

Dem müssen wir uns entgegenstellen: indem wir normative Leitplanken verteidigen, die beispiellosen Attacken auf die regelbasierte Ordnung abwehren und das System so umgestalten, dass es seine Versprechen besser erfüllt.  

Das bedeutet nicht, die allgegenwärtige Doppelmoral zu verleugnen, die der Erfüllung dieser Versprechen im Weg stand. Oder zu leugnen, dass das System oft nicht schnell oder ausreichend wirkte. Wir dürfen nicht ignorieren, dass das Versprechen der Allgemeingültigkeit häufig gebrochen wurde. Für Millionen Menschen versagten die internationalen Schutzmechanismen, wie im Falle der Palästinenser*innen, die durch die israelische Regierung Völkermord, Apartheid und Besatzung erfahren; wie im Falle der Frauen in Afghanistan, die Gefangene im eigenen Land sind; oder der Protestierenden in Iran, die Anfang 2026 der wohl größten Massentötung in der jüngeren Geschichte des Landes ausgesetzt waren.  

Sich den Angriffen Donald Trumps oder Wladimir Putins auf die regelbasierte Ordnung zu widersetzen, bedeutet indes nicht, Chinas Weltsicht einzunehmen. Das kann keine Alternative sein, denn auch China lehnt die universellen Menschenrechte und die Überwachung der Einhaltung internationaler Übereinkommen rundheraus ab. Das chinesische Streben nach Vormachtstellung mag eine andere Form annehmen und mit anderen Mitteln umgesetzt werden, doch das Ergebnis ist dasselbe: Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Der Aufstieg eines neuen Systems? 

Welche Alternative bieten die Regelbrecher zu dem unvollkommenen globalen Versuch einer Weltordnung, der 1948 seinen Anfang nahm? Die Aushöhlung des Völkerrechts, die Untergrabung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Ausstieg aus internationalen Übereinkommen und der Rückzug aus UN-Agenturen und -Institutionen. Die Regelbrecher legten erst den UN-Sicherheitsrat durch den Missbrauch ihrer Vetorechte lahm, nur um dann zu versichern, dass die Friedens- und Sicherheitsmechanismen nicht funktionieren, und zu versuchen, diese durch eigennützige Alternativen zu ersetzen.  

Mit ihrer Weltordnung verwerfen die Regelbrecher die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit, verhöhnen Frauenrechte, erklären die Zivilgesellschaft zum gemeinsamen Feind und lehnen internationale Solidarität ab. Diese Ordnung steht für eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben, für rechtswidrige Waffenlieferungen und eine drastische Reduzierung internationaler Hilfsgelder. Dafür werden Millionen vermeidbare Todesfälle in Kauf genommen und Tausende Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die sich für die Menschenrechte, für sexuelle und reproduktive Rechte sowie die Pressefreiheit einsetzen. 

Die Weltordnung der Regelbrecher sorgt für die Unterdrückung von Andersdenkenden und Protesten, verbreitet entmenschlichende Rhetorik, leistet Hassverbrechen Vorschub und ermöglicht die Instrumentalisierung von Gesetzen. Sie beruht nicht auf der Achtung unserer gemeinsamen Menschlichkeit, sondern auf Vormachtstellungen in Handel und Technologie.  

Anfang 2026 legte der US-Außenminister Marco Rubio die Vision für diese neue Weltordnung dar – als eine westliche Allianz christlicher Zivilisationen unter der Führung der USA, die stolz auf ihr gemeinsames Erbe sei; ein Erbe, das er in seiner Rede durchweg romantisierte. Doch Worte können Fakten nicht vertuschen: Dieses gemeinsame Erbe ist geprägt von Vorherrschaft, Kolonialismus, Sklaverei und Völkermord. 

In diesem "neuen" und doch allzu vertrauten System werden jene, die innerhalb und zwischen den Staaten nach Gleichheit streben, von den Regelbrechern und ihren Mitläufern gemaßregelt, eingeschüchtert und verfolgt. Der Gedanke, für vergangenes Unrecht geradezustehen, wird verhöhnt. Was zählt ist Krieg, nicht Diplomatie: Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen geht trotz des sogenannten Waffenstillstands weiter; Russland begeht unvermindert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine; die USA verüben in Venezuela und Iran extraterritoriale außergerichtliche Tötungen und rechtswidrige Angriffe und drohen damit, Grönland einzunehmen; in Myanmar, im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo bleiben Völkerrechtsverbrechen weiterhin ungeahndet; und die Menschen im Nahen Osten wurden erneut in ein Chaos gestürzt, das sich auf immer mehr Länder auszuweiten droht.  

Dies ist eine Vision reiner Vormacht, die Vision einer Welt ohne moralischen Kompass.

Kommt 2026 eine Trendwende?  

Nur wenige Länder haben bisher den Mut aufgebracht, ihre Stimme über das Donnern der Geschütze zu erheben, die die Diplomatie ersetzt haben. Manche von ihnen traten der Haager Gruppe bei, einem Zusammenschluss von Staaten, die sich zu "koordinierten rechtlichen und diplomatischen Maßnahmen" zur Verteidigung des Völkerrechts und zur Solidarität mit den Palästinenser*innen bekennen. Andere unterstützten die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel. Kanada rief die Mittelstaaten auf, sich zusammenzuschließen und in kollektive Widerstandsfähigkeit zu investieren. Einige wenige wie z. B. Spanien prangerten konsequent die Demontage der normativen Leitplanken an.  

Anfang 2026 schienen sich einige europäische Staaten der globalen Gefahr stärker bewusst zu werden: Sie lehnten es ab, sich den Angriffen der USA und Israels auf Iran anzuschließen, und bekannten sich zum Schutz der staatlichen Souveränität. Allerdings bekräftigten weder diese europäischen Länder noch die Europäische Union explizit das Primat des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte.  

Entschlossenes Handeln für globale Normen 

Rund um den Globus herrscht derzeit spürbare Angst davor, für Kritik an den Mächtigen bestraft zu werden. Und doch arbeiteten auch 2025 Regierungen weiterhin am Mauerwerk des vorgeblich "illusorischen" regelbasierten internationalen Systems und zeigte sich die Zivilgesellschaft vielerorts fest entschlossen, für globale Normen einzutreten.  

Der Europarat richtete ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ein. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ Haftbefehle gegen zwei Taliban-Anführer wegen des Verbrechens der geschlechtsspezifischen Verfolgung und egen libysche Staatsangehörige, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Ein hybrides Strafgericht in der Zentralafrikanischen Republik verurteilte sechs ehemalige Mitglieder einer bewaffneten Gruppe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der UN-Menschenrechtsrat richtete einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Afghanistan ein. Der ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wurde dem IStGH übergeben. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord) vor.

Im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung stimmten 156 Staaten für weitere Verhandlungen über ein internationales Instrument für autonome Waffensysteme. Im Juli 2025 erweiterte die EU die Liste der Güter, die künftig gemäß wegweisender Antifolterregelungen nicht mehr gehandelt werden dürfen. Auch wurden 2025 bedeutende Schritte hin zu einem verbindlichen UN-Steuerübereinkommen unternommen. Auf der Weltklimakonferenz COP30 trugen Zivilgesellschaft und Gewerkschaften dazu bei, dass ein Mechanismus für einen gerechten Übergang bei der Umstellung auf grüne Energie und der Schaffung einer klimaresistenten Zukunft angenommen wurde. Dieser soll die Rechte von Arbeitnehmer*innen und unmittelbar betroffenen Gemeinschaften schützen. Der Internationale Gerichtshof und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigten in Gutachten die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten bei der Bewältigung von Klimafolgen. Die Regierungen von Kolumbien und den Niederlanden einigten sich darauf, im April 2026 gemeinsam die erste internationale Konferenz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auszurichten. Landesweite Streiks und Demonstrationen von Hafenarbeiter*innen in Frankreich, Griechenland, Italien, Marokko, Spanien und Schweden störten die Ausfuhr von Waffen nach Israel. In Belgien, Bolivien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Slowenien, Südafrika und Spanien verpflichteten sich die Regierungen 2025, den Waffenhandel mit Israel einzustellen oder die Bedingungen zu verschärfen. In Dänemark, Norwegen, Luxemburg und Malawi sowie auf den Färöer-Inseln wurde der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessert. In Nepal sorgten von Jugendlichen angeführte Antikorruptionsproteste für den Sturz der Regierung.

Wir werden weiter Widerstand leisten 

Wir befinden uns nicht mehr nur in einer "schwierigen Zeit". Vielmehr stehen wir vor der entscheidenden Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen verhindern, dass alles zerstört wird, was in den vergangenen 80 Jahren aufgebaut wurde. Doch gemeinsam werden wir diesem historischen Moment gerecht werden. Wir werden die nötige Ambition und den Mut haben, uns den Veränderungen anzupassen. Dies tun wir als Politiker*innen und Diplomat*innen, als Aktivist*innen und Verbraucher*innen, als Arbeitnehmer*innen und Hersteller*innen, als Wähler*innen und Geldgeber*innen, als gläubige Menschen und Menschen mit Überzeugungen. Gemeinsam müssen wir starke Bündnisse formen und unsere Regierungen auffordern, dasselbe zu tun.  

Um es in Anlehnung an ein Gedicht von Maya Angelou zu sagen: Und dennoch erheben wir uns. Heute bedeutet das, sich darauf zu konzentrieren, was vorrangig und um jeden Preis verteidigt werden muss, nicht nur um unserer Menschenrechte willen, sondern auch um die künftiger Generationen. Widerstand bedeutet zu bestimmen, was dringend aufzuhalten ist inmitten der Flut von Gesetzen, Politikmaßnahmen und Praktiken, die rücksichtslose staatliche und nichtstaatliche Akteure durchsetzen wollen. Widerstand bedeutet jedoch auch, sich darüber klar zu werden, was verändert werden muss. Angesichts des beispiellosen Tempos und Ausmaßes der Veränderungen müssen wir uns wieder auf unsere Vorstellungskraft und unseren Einfallsreichtum verlassen. Es genügt nicht, die Menschenrechte der Welt, die es einmal gab, zu verteidigen. Wir müssen die Vision der Menschenrechte für die kommende Welt weiterdenken und entwickeln. Gemeinsam müssen wir diesen Wandel mit all unserer Kreativität, Entschlossenheit und Widerstandskraft vorantreiben.  

Geschichte ist nicht nur etwas, was uns widerfährt. Sie ist auch das, was wir daraus machen. Und im Namen unserer Menschlichkeit ist es an der Zeit, Menschenrechtsgeschichte zu schreiben.