Artikel Myanmar 22. Februar 2018

Vorwort von Salil Shetty zum Amnesty International Report 2017/18

Amnesty-Aktion für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivsten in Brüssel, 25. Juli 2017

Das 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2018 macht uns schmerzlich bewusst, dass unsere Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.

Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International

Millionen Menschen auf der ganzen Welt hatten 2017 unter den bitteren Folgen einer Politik zu leiden, die zunehmend auf Dämonisierung setzt. Wohin dies letztlich führt, zeigt sich besonders deutlich in Myanmar, wo die Armee eine ethnische Säuberung an der Minderheit der Rohingya verübte. Das brutale Vorgehen des Militärs löste eine der größten Fluchtbewegungen des Jahres 2017 aus – innerhalb weniger Wochen flohen etwa 655000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch. Das weitere Schicksal der Geflüchteten war Ende des Jahres völlig ungewiss. Es bestand jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, da die internationale Gemeinschaft auch 2017 nicht in der Lage war, tragfähige Lösungen für Flüchtlinge zu finden.

Die Ereignisse in Myanmar werden in die Geschichtsbücher eingehen als ein weiterer Beweis für das katastrophale Versagen der internationalen Gemeinschaft, Entwicklungen Einhalt zu gebieten, die den Nährboden für massenhafte Gräueltaten bilden. Im Falle Myanmars gab es seit langem Warnsignale: Massive Diskriminierung und Ausgrenzung wurden zur Regel innerhalb eines Systems, das der Apartheid gleicht. Die Minderheit der Rohingya wurde seit Jahren systematisch dämonisiert und jeglicher Möglichkeit beraubt, ein Leben in Würde führen zu können. Leider wissen wir, dass Diskriminierung und Dämonisierung in massenhafte Gewalt umschlagen können und dass deren fatale Folgen nicht einfach wieder rückgängig zu machen sind.

Die extrem ungerechte Behandlung der Rohingya rückte 2017 in besonderem Maße ins Blickfeld, doch ließ sich in vielen Teilen der Welt feststellen, dass führende Politiker und einflussreiche Persönlichkeiten ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Identität verteufelten. Das vergangene Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, was geschieht, wenn sich die Politik der Dämonisierung auf breiter Front durchsetzt, und wie katastrophal sich dies auf die Menschenrechte auswirkt.

Das 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2018 macht uns schmerzlich bewusst, dass unsere Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind. Es ist mitnichten selbstverständlich, dass wir uns frei versammeln können, um zu protestieren oder unsere Regierungen zu kritisieren. Und es ist weder selbstverständlich, dass wir im Alter oder im Falle einer Behinderung sozial abgesichert sind, noch dass unsere Kinder in Städten mit sauberer Luft aufwachsen, noch dass junge Menschen nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle finden, um sich eine Wohnung leisten zu können.

Der Kampf um die Menschenrechte wird nie ganz abgeschlossen sein – an keinem Ort und zu keiner Zeit. Weil sich die Grenzen ständig verschieben, können wir uns nie zufrieden geben. In der Geschichte der Menschenrechte ist dies möglicherweise noch nie so deutlich geworden wie heute. Doch trotz der beispiellosen Herausforderungen, denen wir weltweit gegenüberstehen, beweisen Menschen immer wieder, dass sich ihr tiefes Bedürfnis nach Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit nicht ersticken lässt. Sie finden immer wieder neue und mutige Wege, um dies zum Ausdruck zu bringen, und zahlen dafür oft einen hohen Preis.

2017 wurde der Streit um Werte noch intensiver ausgefochten als zuvor. Es gab Angriffe enormen Ausmaßes auf die den Menschenrechten zugrunde liegenden Werte, nämlich die Würde und Gleichheit aller Menschen. Konflikte, die durch den internationalen Waffenhandel angeheizt wurden, hatten katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und führten zu unzähligen Opfern, die in vielen Fällen einkalkuliert waren. Oft gaben die Konfliktparteien nicht einmal vor, sie würden ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. So verschärfte sich die humanitäre Katastrophe im Jemen, weil Saudi-Arabien Hilfslieferungen blockierte. Im Irak und in Syrien wurden Zivilpersonen, die von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden, Opfer wahlloser Tötungen durch nationale und internationale Truppen. Und im Südsudan zwangen völkerrechtliche Verbrechen unzählige Menschen zur Flucht.

Die politisch Verantwortlichen der wohlhabenden Länder reagierten auf die hohe Zahl der Flüchtlinge weltweit nach wie vor mit einer Mischung aus Ausflüchten und kaltherziger Abgebrühtheit. Sie sahen in den Geflüchteten keine Menschen, sondern Probleme, die man sich besser vom Leib hält. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump Staatsangehörigen einiger mehrheitlich muslimischer Staaten die Einreise in die USA zu verbieten, ließ den Hass ahnen, der sich dahinter verbarg. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs wollten sich nicht der großen Herausforderung stellen, Regelungen für die Migration zu entwickeln, die rechtmäßige und sichere Zugangswege beinhalteten. Stattdessen schreckten sie bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge von den Küsten Europas fernzuhalten, praktisch vor nichts zurück. Wozu dieses Vorgehen zwangsläufig führen musste, zeigten die schockierenden Menschenrechtsverstöße an Flüchtlingen in Libyen, die der politischen Führungsriege Europas in vollem Umfang bekannt waren.

Bei wichtigen Wahlen in europäischen und afrikanischen Staaten tauchten Hass und Angst immer wieder wie ein Schreckgespenst auf. In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich versuchten Kandidaten, soziale und wirtschaftliche Sorgen der Bevölkerung umzumünzen in Angst und Schuldzuweisungen, die sich vor allem gegen Migranten, Flüchtlinge und religiöse Minderheiten richteten. In Kenia waren die Präsidentschaftswahlen im August und Oktober von Einschüchterungsversuchen und Gewalttaten überschattet, die teilweise ethnisch motiviert waren.

Das Jahr 2017 bewies aber auch, dass es Menschen mit einen ungebrochenen Willen gibt, für ihre Rechte einzustehen und die Werte zu verteidigen, an die sie glauben. Neue und schwere Bedrohungen fachten diesen Kampfgeist an. So gingen in Polen unzählige Menschen auf die Straße, als die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft gefährdet war. In Simbabwe schlossen sich im November Zehntausende einer Demonstration an, die den Abschluss eines jahrzehntelangen Kampfes gegen eine diktatorische Politik bildete. Sie forderten, 2018 eine Wahl ohne Fälschung abzuhalten, die den freien Willen des Volkes widerspiegelt. In Indien lösten die wachsende Islamfeindlichkeit und eine Serie von Lynchmorden an Muslimen und Dalits öffentliche Empörung aus unter dem Slogan "Nicht in meinem Namen". Vor allem in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern, gab es 2017 am Internationalen Frauentag große Demonstrationen – die gemeinsam eine der größten Protestveranstaltungen der Geschichte bildeten. Und der #MeToo-Bewegung gelang es in beispielloser Weise, weltweit Aufmerksamkeit auf das enorme Ausmaß sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung zu lenken.

2017 zeigte sich jedoch auch, dass diejenigen, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzten, einen immer höheren Preis bezahlen müssen. In der Türkei setzte sich der skrupellose und willkürliche Angriff auf die Zivilgesellschaft, der nach dem gescheiterten Staatsstreich 2016 begonnen hatten, in raschem Tempo fort. Zu den Tausenden, die davon betroffen waren, zählten auch der Vorstandsvorsitzende und die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion. In China gingen die Behörden in extremer Weise gegen Personen und Organisationen vor, die als regierungskritisch betrachtet wurden, und beriefen sich dabei auf die "nationale Sicherheit". In Russland kam es im ganzen Land zu Massenprotesten, bei denen Hunderte friedlich Protestierende, Passanten und Journalisten festgenommen wurden. Viele von ihnen wurden misshandelt, willkürlich inhaftiert oder in unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Geldstrafen verurteilt. In zahlreichen afrikanischen Ländern gab es eine alarmierende Tendenz, öffentliche Proteste zu unterbinden: Dies reichte von willkürlichen Demonstrationsverboten in Angola und im Tschad bis hin zu scharfen Maßnahmen gegen Protestierende in der Demokratischen Republik Kongo, in Sierra Leone, Togo und Uganda. In Venezuela nahmen die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen steigende Inflation sowie Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit Hunderte Personen willkürlich fest und wandten gegen unzählige Protestierende exzessive und rücksichtslose Gewalt an. Die ägyptischen Behörden gingen drastisch gegen jede Art von Regierungskritik vor, indem sie NGOs schlossen oder deren Konten einfroren. Sie führten ein drakonisches Gesetz ein, das fünf Jahre Haft vorsieht, wenn Organisationen Studien ohne Genehmigung der Regierung veröffentlichen, und verurteilten Journalisten und Hunderte Oppositionelle zu Gefängnisstrafen. Im Iran kam es Ende 2017 zu einer Welle von Demonstrationen gegen die politische Führung, wie es sie seit 2009 nicht mehr gegeben hatte. In Berichten hieß es, dass Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und anderer exzessiver Gewaltanwendung gegen Protestierende vorgingen und unbewaffnete Demonstrierende töteten oder verletzten. Hunderte Menschen wurden festgenommen und in Gefängnissen inhaftiert, die für Folter und andere Misshandlungen bekannt sind.

2018 ist es 20 Jahre her, dass die UN-Generalversammlung im Konsens die Erklärung über Menschenrechtsverteidiger annahm, die Schutz und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger vorsieht und alle ermutigt, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Und doch müssen sich noch zwei Jahrzehnte später diejenigen, die sich dieser Aufgabe stellen, oft mit dem Schlimmsten rechnen. Der tragische Tod des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist ein Beispiel für die Verachtung, die viele Regierungen Menschenrechtsverteidigern entgegenbringen. Liu Xiaobo starb am 13. Juli 2017 an Leberkrebs, nachdem die chinesischen Behörden ihm die nötige medizinische Behandlung verweigert hatten.

Im Jahr 2017 wurden nach wie vor die "nationale Sicherheit" und die "Terrorbekämpfung" ins Feld geführt, um das Verhältnis zwischen staatlichen Befugnissen und persönlichen Freiheiten neu zu bestimmen. Zwar haben Staaten zweifellos die Pflicht, ihre Bürger vor Gewalttaten zu schützen, die darauf abzielen, die Bevölkerung zu terrorisieren, doch geschieht dies immer auf häufiger auf Kosten von Rechten anstatt zum Schutz dieser Rechte. In Europa setzte sich 2017 der Trend einer "Versicherheitlichung" fort. So hob beispielsweise Frankreich im November zwar den Ausnahmezustand auf – jedoch erst, nachdem ein neues Antiterrorgesetz eingeführt worden war, das viele Notstandsbestimmungen in die reguläre Gesetzgebung übertrug.

Die schwerwiegenden Angriffe auf die Menschenrechte sollten uns jedoch nicht dazu verleiten, den weltweiten Kampf um Werte wie menschliche Würde und Gleichheit auf den schlichten Gegensatz repressive Regierungen versus prinzipientreue Basis zu reduzieren. Wir haben es heute vielmehr mit einem umkämpften öffentlichen Raum zu tun, in dem häufig polarisierende Extrempositionen um die Vormachtstellung ringen. So gab es in Polen und in den USA 2017 einerseits riesige Demonstrationen, die sich gegen einen Aushöhlung der Menschenrechte richteten, andererseits erlebte Warschau einen großen faschistischen Aufmarsch und in Charlottesville forderten weiße Rassisten politische Maßnahmen, die den Menschenrechten absolut entgegenstehen. In vielen Ländern erfreuten sich verwerfliche politische Maßnahmen, die bestimmten Bevölkerungsgruppen ihre Menschenrechte absprachen, bei weiten Teilen der Bevölkerung großer Beliebtheit.

Das Internet stellt längst einen der wichtigsten Teile des öffentlichen Raums dar, doch gab es in zahlreichen Fällen keine befriedigenden Antworten auf die damit verbundenen Herausforderungen. So schritten weder die Betreiber der Internetplattformen noch die Regierungen entschieden und konsequent gegen die massenhafte Beleidigung, insbesondere von Frauen, und die Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten in den sozialen Medien ein. 2017 wurde viel über "Fake News" diskutiert, deren Ziel es ist, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Doch schon jetzt ist absehbar, dass es künftig noch mehr technische Möglichkeiten geben wird, um die Grenze zwischen Realität und Fiktion zu verwischen. Dies wirft schwerwiegende Fragen auf, was den Zugang zu Informationen betrifft. Hinzu kommt, dass die Kontrolle über die Informationen, auf die wir online zugreifen, sich auf einige wenige Unternehmen konzentriert und dass zwischen den Nutzern und den Firmen und Regierungen, die diese riesigen Datenmengen kontrollieren, ein extremes Machtgefälle herrscht. Dies bietet zahllose Möglichkeiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen – nicht zuletzt das faktisch unkontrollierbare Potenzial, zu Hass und Gewalt aufzustacheln.

Das 70. Jubiläum derAllgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2018 rückt näher, und die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind klar. Wir müssen dem zentralen Gedanken der Würde und Gleichheit aller Menschen wieder Geltung verschaffen, wir müssen diese Werte hochhalten und fordern, dass sie das Fundament jeglichen politischen Handelns bilden. Die durch eine Politik der Dämonisierung künstlich errichteten Grenzen führen lediglich zu Konflikt und Brutalität – es ist ein Alptraum, sich eine Menschheit vorzustellen, in der nur noch Eigeninteresse zählt und Notlagen anderer ignoriert werden. Allzu oft haben Führungspersönlichkeiten weltweit denjenigen das Feld überlassen, die für Herabwürdigung stehen, anstatt andere Vorstellungen dagegenzusetzen.

Es ist an der Zeit, dass sich dies ändert. Wir müssen der Dämonisierung die Stirn bieten und stattdessen auf eine Kultur der Solidarität setzen. Wir müssen unsere Fähigkeit zur Großherzigkeit gegenüber anderen bewusst kultivieren. Wir müssen auf das Recht der Menschen pochen, die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten. Und wir müssen den Gefühlen der Frustration, Wut und Entfremdung, die einem vergifteten politischen Diskurs der Schuldzuweisung Vorschub leisten, mit konstruktiven Antworten begegnen, die in den Menschenrechten begründet sind.

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns fragen müssen, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. 2018 bietet eine gute Gelegenheit, uns erneut den Menschenrechten zu verpflichten – als einer Idee, der wir sehr viel verdanken. Wir dürfen diese Chance nicht vertun.

Weitere Informationen zum Amnesty International Report 2017/18 findest du auf www.amnesty.de/report

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