Amnesty Report Philippinen 07. April 2021

Philippinen 2020

Rollerfahrer_innen mit Gesichtsmasken stehen eng gereiht auf einer Straße. Daneben befindet sich bewaffnetes Militärpersonal.

Verkehrsstau an einem Grenzpunkt in der philippinischen Stadt Quezon City aufgrund einer kommunalen Quarantäne am 16. März 2020

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Während des von der Regierung ausgerufenen "Anti-Drogenkrieges" kam es weiterhin zu außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wurden schikaniert, zu Unrecht angeklagt, inhaftiert oder getötet. Die Medienfreiheit wurde in unzulässiger Weise eingeschränkt und gefährliche Antiterrorgesetze wurden verabschiedet. Verschiedene Menschenrechtsgruppen verurteilten die harte Vorgehensweise der Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Präsident Duterte erneuerte seine Forderung an den Kongress zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Hintergrund

Die von der Regierung zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 ergriffenen drastischen Maßnahmen führten zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte. Präsident Duterte befahl den Sicherheitskräften und lokalen Regierungsbeamten, diejenigen "zu erschießen", die während der strengen Quarantäne "Ärger machten". Lokale Beamte wurden angeklagt, weil sie Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen die Quarantäne-Vorschriften in Hundezwinger eingesperrt hatten.

Der UN-Menschenrechtsrat nahm eine Resolution an, die die Unterstützung der Regierung durch Gewährung technischer Hilfe und den Ausbau von Kapazitäten vorsieht. Die Resolution blieb jedoch weit hinter den Forderungen nach wirksameren Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zurück.

Außergerichtliche Hinrichtungen und Straflosigkeit

Im Zuge des "Anti-Drogenkrieges" der Regierung wurden weiterhin Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen verübt. Präsident Duterte stachelte bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt wurden, Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, während er gleichzeitig versprach, diejenigen zu schützen, die sie töteten. Ein Anstieg der Tötungen wurde aus Städten vermeldet, in denen Polizeichef_innen ernannt wurden, die bereits zuvor Einsätze befehligt hatten, bei denen Menschenrechte verletzt worden waren. Regierungsdaten zufolge tötete die Polizei zwischen April und Juli 2020 mindestens 155 Menschen, während zwischen Dezember 2019 und März 2020 103 Personen Opfer tödlicher Polizeigewalt geworden waren. Tötungen durch Unbekannte, von denen viele verdächtigt wurden, Verbindungen zur Polizei zu unterhalten, waren weiterhin an der Tagesordnung. Die Opfer stammten überwiegend aus in Armut lebenden Bevölkerungsschichten.

Im Januar 2020 veröffentlichte Vizepräsidentin Leni Robredo einen Bericht, in dem sie den Regierungsinformationen über den "Anti-Drogenkrieg" widersprach. Sie erklärte, dass die von der Regierung durchgeführte Anti-Drogen-Kampagne hauptsächlich Personen ins Visier nehme, die nur kleine Mengen illegaler Drogen konsumieren oder verkaufen. Sie forderte die Regierung auf, ihr als Oplan Tokhang bekanntes tödliches Konzept (Unangekündigte Besuche der Polizei bei mutmaßlichen Drogendealern und -konsument_innen, verbunden mit Verwarnungen, die bei Nichtbeachtung häufig tödliche Folgen hatten) zu beenden und stattdessen diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die am Drogenhandel in großem Stil beteiligt sind. Zudem sei es erforderlich, die Erhebung und Analyse drogenbezogener Daten zu verbessern.

Im Juni 2020 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem außergerichtliche Hinrichtungen und Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen und Medienvertreter_innen sowie andere Menschenrechtsverletzungen aufgelistet wurden.

Im Juli 2020 kündigte die Regierung die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums an, das Fälle von Tötungen "überprüfen" soll, die von der Polizei im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Drogen verübt wurden. Menschenrechtsgruppen erklärten, dass die Einrichtung dieses Gremiums nur erfolgt sei, um die Regierung vor internationaler Kontrolle zu schützen.

Trotz wiederholter Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der Menschenrechtslage auf den Philippinen verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2020 eine Resolution zur Unterstützung der Regierung durch technische Hilfe und Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten. In der Resolution wurde das UN-Menschenrechtsbüro aufgefordert, dem Menschenrechtsrat in den kommenden zwei Jahren weiterhin aktuelle Berichte über die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen vorzulegen.

Im Dezember 2020 stellte auch der Internationale Strafgerichtshof fest, dass im Rahmen des "Anti-Drogenkrieges" Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und kündigte an, dass er voraussichtlich im Jahr 2021 über die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen entscheiden werde.

Unterdrückung Andersdenkender

Im Februar 2020 begann für die gewaltlose politische Gefangene und Senatorin Leila de Lima das dritte Jahr in Haft. Sie war aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt worden, nachdem sie versucht hatte, Tötungen im Zusammenhang mit Drogen zu untersuchen. Gleichfalls im Februar erließ ein Gericht Haftbefehle gegen den ehemaligen Senator und Kritiker des "Anti-Drogenkrieges" Antonio Trillanes IV, den regierungskritischen Priester Flaviano "Flavie" Villanueva und neun weitere Personen, denen "Verschwörung zum Aufruhr" vorgeworfen wurde. In Tacloban City wurden fünf Menschenrechts- und Umweltaktivist_innen bei Razzien der Sicherheitskräfte festgenommen.

Im März 2020 erließ ein Gericht Haftbefehle gegen Aktivist_innen, die gerichtlichen Schutz gesucht hatten, nachdem das philippinische Militär sie als "Terrorist_innen" bezeichnet hatte. Sie wurden des Meineids bezichtigt.

Im Juli 2020 unterzeichnete Präsident Duterte das Antiterrorgesetz 2020 (Republic Act 11479). Menschenrechtsgruppen kritisierten das neue Gesetz, weil es gegen internationale Standards verstoße und der Regierung unkontrollierte Befugnisse zur Inhaftierung angeblicher Staatsfeinde einräume. Am Jahresende waren über 30 Eingaben, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anfochten, beim Obersten Gerichtshof anhängig.

Am 10. August 2020 wurden der Aktivist und Friedensberater Randall Echanis und sein Nachbar in Metro Manila getötet. Eine Woche später wurde die Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez in Bacolod City erschossen. Randall Echanis und Zara Alvarez waren in einer Liste der Regierung von 2018 als "Terrorist_innen" gebrandmarkt worden. Andere Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wurden willkürlich inhaftiert und waren zunehmend mit Drohungen und Schikanen konfrontiert, nachdem sie von der Regierung mit bewaffneten kommunistischen Gruppen in Verbindung gebracht worden waren ("Red-Tagging").

Im Oktober 2020 löste die Behandlung der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Reina Mae Nasino durch die Polizei bei der Beerdigung ihres drei Monate alten Babys öffentliche Empörung aus.

Am 10. Dezember 2020 nahm die Polizei bei Razzien in Metro Manila die Journalistin Lady Ann Salem und sechs Gewerkschafter_innen unter dem Vorwurf des illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff fest. Menschenrechtsgruppen versicherten, dass die Anschuldigungen konstruiert seien.

Am 30. Dezember 2020 wurden in den Provinzen Capiz und Iloilo neun Menschen von der Polizei getötet und 17 festgenommen. Laut Angaben lokaler Gruppen waren sie Angehörige einer indigenen Gemeinschaft, die das Recht auf ihr Land verteidigten, während die Polizei behauptete, dass es sich um Mitglieder der New People´s Army (NPA) handelte. Die neun Personen seien getötet worden, nachdem sie sich ihrer Festnahme widersetzt hätten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Mai 2020 erschossen Unbekannte den Radiomoderator und Anti-Korruptionsaktivisten Cornelio Pepino in Dumaguete City. Seine Tötung war die erste einer Reihe von Morden, die in Negros Oriental innerhalb von neun Tagen verübt wurden. Dabei starben sechs weitere Menschen.

Im Juni 2020 wurden die Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, Maria Ressa, und der ehemalige Rappler-Mitarbeiter Reynaldo Santos Jr. wegen Verleumdung im Internet schuldig gesprochen. Einen Monat später verweigerte der Kongress dem Radio- und Fernsehnetzwerk ABS-CBN die Erneuerung seiner Sendelizenz. Sowohl Rappler als auch ABS-CBN hatten kritische Reportagen über Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des "Anti-Drogenkrieges" produziert. Im Dezember wurde Maria Ressa ein weiteres Mal wegen Verleumdung im Internet angeklagt, nachdem sie einen Tweet geteilt hatte.

Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Während der Corona-Pandemie kam es zu Verletzungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Im April 2020 löste die Polizei in Quezon City eine friedliche Kundgebung von Bewohner_innen eines armen Stadtviertels, die staatliche Hilfe gefordert hatten, gewaltsam auf.

Im Juni 2020 nahm die Polizei acht Personen für drei Tage in Gewahrsam, die in Cebu City gegen die Antiterrorgesetze protestiert hatten. Die Polizei nahm auch mindestens 20 Personen, darunter drei Minderjährige, während eines Pride-Marsches in der Hauptstadt Manila fest und inhaftierte sie. Die für ihre Rechte Protestierenden wurden von der Polizei beschuldigt, u.a. die während der Pandemie geltenden Einschränkungen für Massenversammlungen verletzt zu haben. Vier Tage später wurden sie bis zum Abschluss der Ermittlungen freigelassen.

Recht auf Gesundheit

Nachdem Hunderte von Gefangenen und Angehörige des Gefängnispersonals positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, wurden wiederholt Forderungen laut, bestimmte Gruppen von Gefangenen – einschließlich politischer Gefangener – freizulassen, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 in den Gefängnissen zu stoppen. Angaben des Obersten Gerichtshofes zufolge kamen bis Oktober 2020 mehr als 80.000 Gefangene frei.

Es gab auch Bedenken hinsichtlich des Schutzes des medizinischen Personals während der Pandemie. Ein Verbot ihres Einsatzes im Ausland wurde im November teilweise wieder aufgehoben.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Es kam weiterhin zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und der kommunistischen NPA. Im August 2020 verloren zwei junge Männer der indigenen Manobo-Gemeinschaft bei der in Surigao del Sur eskalierenden Gewalt ihr Leben.

Todesstrafe

In seiner Rede zur Lage der Nation im Juli 2020 erneuerte Präsident Duterte seinen Aufruf an den Kongress zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die auch für Drogendelikte Anwendung finden soll. Am Jahresende waren mindestens 24 Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung der Todesstrafe anhängig.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI)

Im Februar 2020 löste die Polizei von Makati City große öffentliche Empörung aus, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Rahmen ihrer Operation Oplan X-Men, die auf Transgender-Frauen abzielt, Profile von 67 Einzelpersonen erstellt hatte.

Im April 2020 unterzog ein lokaler Regierungsbeamter drei LGBTI einer erniedrigenden Behandlung, als er sie zu sexuell anzüglichen Handlungen zwang, um sie für einen angeblichen Verstoß gegen die Covid-19-Ausgangssperre zu bestrafen. Im Dezember verabschiedete ein Senatsausschuss einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung sowie Geschlechtsidentität und -ausdruck zu verbieten.

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