Erfolge Juli - September 2019

Anfang September kam Oleg Sentsov im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Der ukrainische Regisseur war im Mai 2014 von russischen Spezialeinheiten auf der Krim festgenommen und nach Russland verbracht worden. Er hatte zuvor friedlich gegen die Intervention der Russischen Föderation auf der Krim und die Annexion der Halbinsel protestiert. Der Prozess gegen ihn war in vielfacher Hinsicht unfair. Seine Strafe musste er am Polarkreis verbüßen. Während der Haft trat er in einen Hungerstreik, den er nur knapp überlebte. Mit ihm zusammen wurde auch der Student und Aktivist Aleksandr Kolchenko freigelassen. (UA-170/2015)

Alejandra Barrera suchte 2017 in den USA Schutz vor tätlichen und sexualisierten Angriffen in ihrem Heimatland El Salador. Kurz nach ihrer Ankunft kam sie in Abschiebehaft und wurde dort bis zum 6. September 2019 festgehalten, obwohl die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend war und sie fünf Anträge auf eine Freilassung gestellt hatte. Sie dankte allen Amnesty-Aktivist_innen für ihre wertvolle Unterstützung. (UA-108/2018)

Das unbegründete Verfahren gegen die beiden Blogger Cheikh Jiddou und Abderrahmane Weddady wurde am 29. Juli eingestellt. Alle Anklagen sind fallengelassen worden. Auch ihre Ausweis- und Reisepapiere haben sie zurückerhalten. (UA-049/2019)

Die peruanische Staatsbürgerin Vanessa Gómez Cueva, die vor sieben Monaten zusammen mit ihrem zweijährigen argentinischen Sohn abgeschoben worden war, darf nach Argentinien zurückkehren. Sie war damals gezwungen, ihre beiden anderen Kinder (5 und 14 Jahre alt), ebenfalls argentinische Staatsangehörige, zurückzulassen. Eine richtungweisende Entscheidung des Direktors der argentinischen Migrationsbehörde macht nun ihre Rückkehr nach Argentinien und damit die Zusammenführung der Familie möglich. (UA-039/2019)

Nach über fünf Monaten Haft wurde der gewaltlose politische Gefangene Serikzhan Bilash am 17. August aus dem Hausarrest entlassen. Zuvor hatter er sich schuldig bekannt und zugestimmt, nicht weiter öffentlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China einzutreten. Er muss eine Strafe in Höhe von 300 US-Dollar bezahlen und unterliegt die nächsten drei Monate Reisebeschränkungen. Serikzhan Bilash sagte, er habe diesen Auflagen zugestimmt, weil man ihm angedroht hatte, dass er andernfalls mit einer siebenjährigen Gefängnisstrafe rechnen müsse. (UA-192/2019)

Evelyn Hernández wurde drei Jahre nach Antritt ihrer Haftstrafe nach einer Totgeburt vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. (UA-098/2017)

Die Freude über den Freispruch und die Haftentlassung wird allerdings getrübt, denn die Generalstaatsanwaltschaft hat nun Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Evelyn Hernández ist somit erneut in Gefahr, wegen eines unverschuldeten medizinischen Notfalls kriminalisiert zu werden. (UA-133/2019)

Das Oberste Gericht von Sri Lanka hat den Plan von Präsident Maithripala Sirisena vorerst blockiert, die Todesstrafe wieder anzuwenden. Das Gericht verbot alle Hinrichtungen, bis es über mehrere Petitionen gegen deren Verfassungs-mäßigkeit entschieden habe. Die nächsten Anhörungen zu diesen Petitionen sollen am 29. Oktober beginnen. Damit sind 13 zum Tode verurteilte Personen nicht mehr in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. (UA-045/2019)

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung der Angriffe auf die Gemeinde 3 de Julio Ysatî vom 3. März eingeleitet. Das staatliche Institut für Indigene Gemeinschaften (INDI) versorgte die Indigenen am 5. April mit humanitärer Hilfe und erneuerte Ausweispapiere und andere Dokumente, die während des Angriffs verloren gegangen oder zerstört worden waren. Zudem erstattete das Institut INDI Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des mutmaßlichen Missbrauchs des Strafjustizsystems gegenindigene Gemeinschaften. (UA-032/2019)

Der Syrer Ahmed H. kann endlich wieder nach Zypern einreisen und den 10. Geburtstag seiner Tochter mit ihr feiern. Ahmed H. war fast vier Jahre von seiner zypriotischen Frau und seinen beiden Töchtern getrennt. Im September 2015 wurde er in Ungarn inhaftiert und in Anwendung der ungarischen Antiterrorgesetze zu Unrecht wegen der "Mittäterschaft an einer terroristischen Handlung" verurteilt. Am 19. Januar 2019 wurde er unter Auflagen freigelassen und seither in einer ungarischen Hafteinrichtung für Asylsuchende festgehalten. Ihm drohte die Abschiebung nach Syrien. (UA-088/2019)

Danelly Estupiñán, Sprecherin der afrokolumbianischen Organisation Proceso de Comunidades Negras en Colombia mit Sitz in Buenaventura, wird seit Dezember 2018 von Unbekannten beschattet und bedroht. Nun sicherte ihr die kolumbianische Staatsanwaltschaft zu, eine landesweite Untersuchung einzuleiten, um die Verantwortlichen für die lebensgefährlichen Angriffe gegen sie zu ermitteln. Die Menschenrechtsverteidigerin wird mit dem Ermittlungsteam in direktem Kontakt stehen können. (UA-091/2019)

Yasaman Aryani und ihr Mutter Monireh Arabshahi sind vom Shahr-e-Rey-Gefängnis in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt worden. Die beiden Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang im Iran engagieren, sollten überhaupt nicht in Haft sein. Doch solange sie nicht freigelassen werden, ist dies angesichts der katastrophalen Haftbedingungen im Shahr-e-Rey-Gefängnis eine positive Entwicklung. (UA-096/2019)