Regionalkapitel Asien-Pazifik 2024

Die Meinungsfreiheit wurde in der gesamten Region Asien-Pazifik auch 2024 weiter eingeschränkt. In Ländern wie Indonesien, Nepal und Papua-Neuguinea sahen sich Medienschaffende mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen konfrontiert. In Afghanistan wurden weitere Medienunternehmen verboten. So wurde der Betrieb von zwei privaten Fernsehsendern wegen Kritik an den Taliban suspendiert. In Myanmar wurden einige Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt. In Pakistan wurden mindestens sieben Journalisten bei gezielten Angriffen getötet; Dutzende weitere wurden festgenommen und unter dem Gesetz gegen Cyberkriminalität (Prevention of Electronic Crimes Act) angeklagt.

In Bangladesch, Malaysia, Pakistan und Vietnam traten neue Gesetze in Kraft, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. Das neue Gesetz zur Online-Sicherheit (Online Safety Act) in Sri Lanka enthielt vage definierte Straftatbestände und weitreichende Befugnisse, was befürchten ließ, dass damit die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt werden könnte. Neue Gesetze in Indien, die veraltete Gesetze aus der Kolonialzeit ersetzen sollten, waren ebenfalls restriktiv und der Straftatbestand der "Aufwiegelung", der zur Unterdrückung von Regierungskritiker*innen diente, wurde beibehalten. Die chinesische Regierung führte neue Maßnahmen ein, um Internetnutzer*innen in Festlandchina daran zu hindern, umgangssprachliche und andere "obskure Ausdrücke" zu verwenden, um die Online-Zensur zu umgehen. In Hongkong verabschiedeten die Behörden die Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit. Mit ihr wurden die weit gefassten und vagen Definitionen der Begriffe "nationale Sicherheit" und "Staatsgeheimnisse" aus Festlandchina übernommen und umfassendere Durchsetzungsbefugnisse und härtere Strafen eingeführt.

In vielen Ländern der Region Asien-Pazifik wurden Regierungskritiker*innen strafrechtlich verfolgt. In Thailand wurden prodemokratische Aktivist*innen weiterhin unter dem Gesetz über Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté) oder auf der Grundlage anderer restriktiver Gesetze vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Kambodscha wurde ein Journalist, der international für die Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen im Zusammenhang mit Menschenschmuggel und Zwangsarbeit bekannt ist, festgenommen und wegen Aufwiegelung angeklagt. In Singapur mussten Regierungskritiker*innen, darunter auch Gegner*innen der Todesstrafe, im Internet Beiträge mit "Richtigstellungen" wegen der Verbreitung von "Online-Unwahrheiten" veröffentlichen. In Laos wurden zwei Künstler wegen satirischer Social-Media-Posts, in denen sie schlechte Straßenverhältnisse kritisiert hatten, inhaftiert. In China wurde ein bekannter Künstler wegen jahrzehntealter Werke festgenommen, in denen er die Führung der Kommunistischen Partei kritisiert hatte.

In einigen Ländern wurde der Kommunikationsfluss on- und offline so stark kontrolliert, dass der Zugang zu Informationen und die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung übermäßig stark eingeschränkt waren. In Nordkorea hielt die Regierung an dem Kontaktverbot mit dem Rest der Welt fest. In Pakistan wurden willkürliche Internetbeschränkungen verhängt. In Bangladesch und Indien verhängten die Behörden vorübergehende Internetsperren, die vermeintlich der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung dienten, in der Praxis jedoch zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt wurden. In Malaysia wurden sowohl der Produzent als auch der Regisseur eines 2023 verbotenen Films wegen der "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt.

Nach wie vor herrschte Besorgnis wegen des Einsatzes von Überwachungstechnologien. In Indonesien dokumentierte Amnesty International den umfangreichen Erwerb hochgradig invasiver Spionagesoftware und deren Einsatz durch staatliche Stellen und private Unternehmen. In Thailand wies ein Gericht die Klage eines Demokratie-Aktivisten ab, der das Unternehmen NSO Group beschuldigt hatte, mit seiner Spionagesoftware Pegasus das Hacken seines Telefons ermöglicht zu haben. 

Immer häufiger versuchten Regierungen, Kritiker*innen im Ausland zum Schweigen zu bringen. Studierende aus Festlandchina und Hongkong, die in Übersee studierten, wurden nach wie vor überwacht. Die Behörden in Hongkong stellten Haftbefehle aus, annullierten die Pässe im Ausland lebender Aktivist*innen, die sich für Demokratie einsetzten, und setzten finanzielle Belohnungen für Informationen aus, die zu Festnahmen führen könnten. Ein Menschenrechtsanwalt, der an politischen Fällen gearbeitet hatte und 2023 aus Laos nach China abgeschoben worden war, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die Regierungen müssen Gesetze aufheben oder ändern, die die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verletzen. Zudem müssen sie Maßnahmen zum Schutz politischer und sonstiger Meinungsäußerungen ergreifen und die Medienfreiheit gewährleisten.

Regierungen in der Region Asien-Pazifik reagierten mit Repressionen auf Proteste. In Bangladesch wandten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen Studierende an, die gegen die Wiedereinführung eines Gesetzes demonstrierten, das die Reservierung einer bestimmten Zahl von Regierungsstellen für Nachkommen von Veteranen des Unabhängigkeitskrieges vorsah. Als die regierungskritischen Demonstrationen nicht abrissen, wurden die Streitkräfte eingesetzt und angewiesen, auf Menschen zu schießen, was knapp tausend Tote und unzählige Verletzte zur Folge hatte. In Indonesien ging die Polizei mit exzessiver und unnötiger Gewalt gegen Menschen vor, die gegen Änderungen des Wahlgesetzes protestierten. Viele Demonstrierende wurden verletzt und Hunderte willkürlich festgenommen; die vorgeschlagenen Änderungen wurden später zurückgezogen.

In Nepal wurden Proteste gewaltsam aufgelöst und friedliche Demonstrierende festgenommen. Die Polizei in der Hauptstadt Kathmandu setzte mehrfach Tränengas und Wasserwerfer ein, um Demonstrationen aufzulösen. In Indien führte die exzessive Gewaltanwendung der Polizei gegen Proteste von Bäuer*innen zu mindestens einem Todesfall. Die Behörden in Hongkong setzten Polizeikräfte ein, um Feierlichkeiten zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 zu verhindern. Wie in den Vorjahren wurden mehrere Personen wegen ihrer Teilnahme an derartigen Veranstaltungen festgenommen. In Papua-Neuguinea nahm die Polizei mehrere Männer fest und zeigte sie an, nachdem sie gegen ihre Vertreibung aus einer informellen Siedlung in der Hauptstadt Port Moresby protestiert hatten. In Südkorea wurden die Grundrechte, darunter auch das Versammlungsrecht, ausgesetzt, als der Präsident Anfang Dezember 2024 das Kriegsrecht ausrief. Dieser Schritt wurde von der Nationalversammlung rasch wieder rückgängig gemacht und der Präsident seines Amtes enthoben, bevor Ende Dezember 2024 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

Menschen, die für ein Ende des Konflikts im Gazastreifen und für die Rechte von Palästinenser*innen eintraten, wurden in vielen Ländern der Region Asien-Pazifik schikaniert und festgenommen. Auf Fidschi verbot die Polizei Demonstrierenden, israelische oder palästinensische Flaggen mit sich zu führen, und schüchterte friedliche Demonstrierende ein. In Singapur ermittelten die Behörden gegen mehrere Personen, die Waffenverkäufe an Israel angeprangert hatten, und zeigten drei weitere Personen an, die versucht hatten, eine Petition gegen den Krieg im Palast des Präsidenten abzugeben. Auf den Malediven wurden zwei Frauen bei Demonstrationen festgenommen, auf denen ein Boykott israelischer Produkte gefordert wurde. In Malaysia nahm die Polizei Teilnehmende einer Demonstration für Palästina vor der US-Botschaft in der Hauptstadt Kuala Lumpur fest.

Auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit wurde 2024 zunehmend untergraben. In Thailand ordnete ein Gericht die Auflösung der oppositionellen Fortschrittspartei (Move Forward Party) an, die bei den Parlamentswahlen 2023 die meisten Sitze errungen hatte. Außerdem wurde elf Führungskräften der Partei für zehn Jahre untersagt, für ein Amt zu kandidieren. Auf den Philippinen ging die Regierung weiterhin mittels des sogenannten "Red-Tagging" gegen Aktivist*innen und Organisationen vor, denen Verbindungen zu verbotenen kommunistischen Gruppen nachgesagt wurden, und klagte sie wegen terrorismusbezogener Straftaten an. In Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka wurden Beschäftigte in der Textilindustrie daran gehindert, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen, um sich gegen niedrige Löhne und die extreme Informalisierung der Arbeit zu wehren. Mindestens ein Textilarbeiter wurde getötet und Dutzende wurden verletzt, als die Polizei auf einer Demonstration für höhere Löhne zu schießen begann.

Die Regierungen müssen die Ausübung der Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleisten. Der rechtswidrige Einsatz von Gewalt gegen Protestierende muss verhindert und Gesetze, Maßnahmen und Praktiken, die gegen die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen, müssen überprüft und geändert werden.

Extremwetterereignisse, langsam eintretende Klimaereignisse und Luftverschmutzung, die alle durch den Klimawandel verschärft wurden, hatten in der gesamten Region Asien-Pazifik verheerende Auswirkungen, besonders für die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen. Einkommensstarke Länder in der Region, die einen hohen Emissionsausstoß hatten, taten sich mit einkommensstarken Ländern aus dem Rest der Welt zusammen, um auf der Weltklimakonferenz (COP29) die von einkommensschwächeren Ländern geforderte Einigung über eine angemessene Klimafinanzierung zu blockieren. 

Südasien wurde 2024 erneut von extremer Hitze und schweren Überschwemmungen heimgesucht, die Millionen Menschen betrafen. Im indischen Bundesstaat Assam starben bei Überschwemmungen mindestens 113 Personen. In Bangladesch wurden 500.000 Menschen vertrieben. Überschwemmungen und Erdrutsche führten in Afghanistan, Pakistan und Nepal ebenfalls zu Hunderten Toten und Tausenden Vertriebenen. In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi und in pakistanischen Städten erreichte die Luftverschmutzung ein Rekordniveau. Dies führte in beiden Ländern zu Todesfällen, insbesondere in ausgegrenzten Gemeinschaften.

Es gab zwar einige Fortschritte bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen und der Verbesserung des Umweltschutzes, aber insgesamt waren die regionalen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und der Umweltzerstörung unzureichend. In China überstieg die Kapazität für die fossilfreie Energieerzeugung zum ersten Mal die Kapazität für die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Nach wie vor baute China jedoch in besorgniserregendem Tempo Kohlekraftwerke im Ausland. In Papua-Neuguinea wurden 30 Prozent aller Flächen unter Naturschutz gestellt. Das Land war jedoch weiterhin stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Durch ein wegweisendes Gerichtsurteil in Südkorea wurde die Regierung verpflichtet, ihre Ziele für Treibhausgasemissionen zu überarbeiten, um die Rechte künftiger Generationen zu schützen. Die pazifischen Inselstaaten unterstützten den Beginn von Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zu den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Viele andere Regierungen haben Klimaziele wie die Ziele zur Reduzierung fossiler Brennstoffe 2024 nicht eingehalten, selbst wenn sie sich dazu verpflichtet hatten. Japans Investitionen in Flüssiggasprojekte in Übersee standen den weltweiten Bemühungen um eine Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe nach wie vor entgegen. Australien untergrub Fortschritte in diesem Bereich mit Plänen, die Kohle- und Gasproduktion bis 2030 zu erhöhen statt zu reduzieren. In Neuseeland wurde der Umweltschutz durch ein neues Gesetz geschwächt. In Indonesien kritisierten zivilgesellschaftliche Organisationen die Entwürfe für ein Energiegesetz und eine Energieverordnung, weil sie mit einem Übergang zu Netto-Null-Emissionen nicht vereinbar waren. Und obwohl Indien unter schwerwiegenden Klimafolgen litt, wurden die Klimaziele des Landes weiterhin als "höchst unzureichend" eingestuft. 

Umweltschützer*innen wurden in der Region Asien-Pazifik auch weiterhin wegen ihrer Arbeit angegriffen. Ein bekannter Aktivist der Klimaschutzbewegung, der in Vietnam inhaftiert war, trat 2024 zum dritten Mal in den Hungerstreik, um gegen die erbärmlichen Haftbedingungen zu protestieren. In Kambodscha wurden zehn Umweltschützer*innen, die der Bewegung Mother Nature nahestanden, der "Verschwörung" und "Beleidigung des Königs" für schuldig befunden. 

Die Regierungen müssen ihre Ausgaben für Katastrophenschutz- und Anpassungsmaßnahmen erhöhen, wobei der Schutz von ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen und anderen durch den Klimawandel besonders stark gefährdeten Gemeinschaften Vorrang haben muss. Bei Bedarf müssen sie hierfür internationale Unterstützung und Klimafinanzierung erhalten. Einkommensstarke und andere Länder mit hohen Emissionen müssen beim Klimaschutz die Führung übernehmen, u. a. indem sie den Ausbau fossiler Brennstoffe und die damit verbundenen Subventionen stoppen. Die Länder müssen gewährleisten, dass ihre Klimaschutzmaßnahmen dem 1,5 °C-Ziel entsprechen.

Menschenrechtsverteidiger*innen, politische Aktivist*innen und andere Personen wurden in zahlreichen Ländern der Region willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Inhaftierten wurden häufig gefoltert und anderweitig misshandelt. 

In Afghanistan inhaftierten die Taliban Berichten zufolge mehr als 20.000 Menschen, darunter 1.500 Frauen. Unter ihnen befanden sich vermeintliche politische Gegner*innen sowie Personen, denen vorgeworfen wurde, gegen den "Moralkodex" der Taliban verstoßen zu haben. Den Inhaftierten drohten Folter und andere Misshandlungen; auch über die außergerichtliche Hinrichtung von Inhaftierten wurde berichtet. In Nordkorea hielten die Behörden weiterhin Tausende Menschen in Lagern für politische Gefangene fest, wo sie unmenschlichen Bedingungen sowie Folter und anderen Misshandlungen wie sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.

Drei bewaffnete Taliban hinter einer Frau mit Burka in Baharak in der afghanischen Provinz Badachschan im Februar 2024

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In China wurden Arbeitsrechtaktivist*innen und Bürgerjournalist*innen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt. In Hongkong erhielten 45 Demokratie-Aktivist*innen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren, nachdem sie wegen des Organisierens inoffizieller Vorwahlen der "Verschwörung zur Subversion" für schuldig befunden worden waren. In Vietnam erhielten politische Gefangene, die wegen Kritik an der Regierung lange Haftstrafen verbüßen mussten und an gesundheitlichen Problemen litten, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. In Pakistan wurden mehr als 100 Zivilpersonen in Militärgewahrsam genommen, weil sie an Protesten gegen die Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan im Jahr 2023 teilgenommen hatten. 85 von ihnen wurden von Militärgerichten zu Haftstrafen verurteilt. Führende Oppositionspolitiker*innen warteten in Untersuchungshaft weiter auf ihr Gerichtsverfahren. Die Regierung in Sri Lanka setzte ihre weithin kritisierte und von umfassenden Menschenrechtsverletzungen geprägte Drogenpolitik fort, die zur willkürlichen Inhaftierung Zehntausender Menschen führte, hauptsächlich aus sozioökonomischen Randgruppen. 

Die Behörden dürfen die Justiz nicht mehr länger dazu missbrauchen, um gegen Oppositionelle und andere Personen vorzugehen, die lediglich ihre Menschenrechte wie z. B. die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrnehmen. Regierungen müssen alle willkürlich Inhaftierten freilassen und entschädigen, und sie müssen Folter und andere Misshandlungen verbieten und unter Strafe stellen. 

Einige Länder machten 2024 gewisse Fortschritte bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Nichtsdestotrotz war Straflosigkeit in der Region Asien-Pazifik nach wie vor die Norm, was weiteren Menschenrechtsverstößen Vorschub leistete. 

In Pakistan und auf den Philippinen fielen Arbeits- und Landrechtsaktivist*innen, Oppositionelle und Journalist*innen dem Verschwindenlassen zum Opfer. In diesen Ländern war die Praxis des Verschwindenlassens seit Jahren gang und gäbe, und die Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. In Afghanistan trug der fehlende Zugang zur Justiz weiter zu einer Kultur der Straflosigkeit bei und leistete Menschenrechtsverstößen Vorschub. China ergriff keine Maßnahmen, um Rechenschaftspflicht für mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gewährleisten, die gegen Angehörige der uigurischen und anderer vorwiegend muslimischer Gruppen in der Autonomen Region Xinjiang verübt wurden. Die indische Regierung unternahm nichts gegen ethnische Gewalt im Bundesstaat Manipur und leitete auch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder bewaffneter Bürgerwehren ein, die für Menschenrechtsverstöße während der Ausschreitungen verantwortlich waren. In der indonesischen Provinz Papua wurden bei Auseinandersetzungen bewaffneter Separatist*innen nach wie vor Zivilpersonen rechtswidrig getötet.

Es gab jedoch auch Hoffnungsschimmer. In Japan entschied der Oberste Gerichtshof 2024, dass die Betroffenen eines früheren "Eugenik"-Gesetzes, unter dem mehr als 16.000 Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten zwangssterilisiert wurden, eine Entschädigung erhalten sollten. In dem Bericht einer Wahrheitskommission in Südkorea über die Zwangsadoption Tausender Babys zwischen 1961 und 1987 wurden Entschädigungen für die Betroffenen empfohlen. In Bangladesch setzte die neue Übergangsregierung eine Untersuchungskommission ein, die das Verschwindenlassen von Aktivist*innen, politischen Gegner*innen und anderen Personen zwischen 2009 und 2024 untersuchen soll. 

Anderswo gerieten die Bemühungen um Gerechtigkeit jedoch ins Stocken. In Nepal entsprachen neu verabschiedete Gesetze, mit denen die während des bewaffneten Konflikts begangenen Gräueltaten aufgearbeitet werden sollten, nicht in vollem Umfang den internationalen Standards und könnten deshalb die Strafverfolgung einiger Verantwortlicher verhindern. In Sri Lanka lehnte die Zivilgesellschaft die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Einrichtung einer neuen Wahrheits- und Versöhnungskommission ab, u. a. weil keine sinnvolle Konsultation der Betroffenen stattgefunden hatte und die Regierung die Empfehlungen früherer Untersuchungsgremien nicht umgesetzt hatte.

Die Regierungen müssen stärker gegen Straflosigkeit vorgehen, indem sie völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen umgehend, gründlich, unabhängig und unparteiisch untersuchen, die mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht stellen und einen wirksamen Rechtsbehelf für Betroffene gewährleisten.

Im Zuge der Eskalation des bewaffneten Konflikts in Myanmar wurden dem Militär und einigen bewaffneten Oppositionsgruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Die wahllosen und direkten Angriffe des Militärs auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur nahmen zu, sodass die Zahl der Todesopfer seit dem Staatsstreich von 2021 auf über 6.000 anstieg. Trotz internationaler Maßnahmen, um die Lieferungen zu stoppen, konnte das Militär weiterhin mit Flugbenzin beliefert werden. Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppe Arakan Army sollen die Häuser von Angehörigen der Rohingya niedergebrannt und Rohingya getötet haben, was viele zur Flucht aus ihrer Heimat im Bundesstaat Rakhine zwang. 

In Afghanistan führten Angriffe bewaffneter Gruppen wie der Gruppe Islamischer Staat – Provinz Khorasan zu weiteren zivilen Todesopfern, vor allem unter den schiitischen Hazara. Auch im Zuge von Luftangriffen des pakistanischen Militärs auf Taliban-Stellungen entlang der Grenze wurden Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet.

Alle an bewaffneten Konflikten beteiligte Parteien müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten. Insbesondere müssen gezielte Attacken sowie unterschiedslose Angriffe auf Zivilpersonen oder zivile Infrastruktur eingestellt werden. 

Die humanitäre Krise in Afghanistan verschlimmerte sich 2024 weiter. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigte mehr als die Hälfte der Bevölkerung humanitäre Hilfe, und 85 Prozent mussten mit weniger als einem US-Dollar (rund 0,91 Euro) pro Tag auskommen. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung war für alle Menschen dort ein Problem, insbesondere aber für Frauen und Mädchen. Die EU warnte, dass nur zehn Prozent der afghanischen Frauen und Mädchen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten hatten. In Nordkorea waren Berichten zufolge 40 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Die Politik und Maßnahmen der Taliban und der nordkoreanischen Regierung hatten einen wesentlichen Anteil an der katastrophalen humanitären Lage in ihren jeweiligen Ländern.

In mehreren Ländern führten die Behörden weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen und den Abriss von Häusern durch und verstießen damit gegen das Recht auf Wohnraum. In Indien erklärte der Oberste Gerichtshof die willkürliche Zerstörung von Gebäuden für rechtswidrig. Allerdings waren in den Jahren zuvor bereits Tausende von Privathäusern im Rahmen einer anhaltenden Regierungskampagne zur "Bestrafung" von Muslim*innen für vergangene Gewalttaten zwischen religiösen Gruppen zerstört worden. In der Mongolei vertrieben die Behörden in der Hauptstadt Ulan Bator fast 2.000 Haushalte von ihrem Land. In Nepal wurden Familien, die in informellen Siedlungen lebten und oft aus ausgegrenzten Dalit- und Tharu-Gemeinschaften stammten, vertrieben. Für Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus der UNESCO-Weltkulturerbestätte Angkor in Kambodscha vertrieben worden waren, gab es keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Viele Menschen lebten in ständiger Angst vor Zwangsräumungen.

Millionen Kinder in der Region Asien-Pazifik konnten auch 2024 ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Die Taliban hielten an dem Bildungsverbot für Mädchen nach der sechsten Klasse fest. In Myanmar konnten Millionen Kinder aufgrund des bewaffneten Konflikts und gezielter Angriffe des Militärs auf Bildungseinrichtungen nicht zur Schule gehen. Weitere Schulschließungen durch die chinesische Regierung bedrohten die tibetische Kultur und Sprache. Das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte äußerte Besorgnis über die sinkenden öffentlichen Investitionen in die sozialen Dienste in Laos und verwies dabei u. a. auf die geringeren Ausgaben für den Bildungssektor.

Nach wie vor gab es Berichte über Zwangsarbeit und unzureichende Arbeitsbedingungen in vielen Ländern. Die Vereinten Nationen beschrieben die Zwangsarbeit in Nordkorea als weit verbreitet und institutionalisiert und erklärten, der systematische Einsatz von Zwangsarbeit in Gefängnissen könnte der Versklavung und damit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Aus der tamilischen Gemeinschaft der Malaiyaha stammende Arbeiter*innen auf Teeplantagen beschuldigten die Regierung von Sri Lanka, Arbeiter*innen nicht vor Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und anderen Menschenrechtsverstößen zu schützen. 

Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass wirtschaftliche und soziale Rechte wie die Rechte auf Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und Bildung ohne Diskriminierung für alle Menschen gewährleistet sind. Sie müssen die Praxis der Zwangsarbeit beenden. 

Geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen waren in der gesamten Region weit verbreitet. In Afghanistan, wo Frauen und Mädchen bereits geschlechtsspezifischer Verfolgung – einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ausgesetzt waren, verhängten die Taliban weitere Einschränkungen über alle Aspekte des täglichen Lebens. Viele Frauen wurden wegen Nichteinhaltung der Kleiderordnung festgenommen, und es gab Berichte über Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen inhaftierte Frauen und Mädchen. Das Ausmaß an geschlechtsspezifischer Gewalt nahm stark zu. Frauenrechtsgruppen berichteten, dass im Laufe des Jahres 2024 mehr als 300 Frauen und Mädchen getötet wurden. 

In vielen Ländern ergriffen die Regierungen keine angemessenen Maßnahmen, um gegen die hohe Zahl an Fällen von sexueller Belästigung, sexuellem Missbrauch, Vergewaltigungen und andere Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen. In Südkorea riefen Frauenrechtsgruppen angesichts der Zunahme von gefälschten, nicht einvernehmlich veröffentlichten Bildern und Videos im Internet (Deepfakes) einen "nationalen Notstand" aus. Auf den Malediven kam die Regierung den Empfehlungen von UN-Vertragsorganen nicht nach, die Beschneidung bzw. Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie häusliche Gewalt zu spezifischen Straftaten zu erklären. 

In Indien löste die Vergewaltigung und Ermordung einer angehenden Ärztin an ihrem Arbeitsplatz landesweite Proteste aus. Auch die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit führte in Indien weiterhin zu sexualisierter und anderer Gewalt gegen Dalit-Frauen. In einem Fall wurde eine Frau bei lebendigem Leibe verbrannt, nachdem sie im Bundesstaat Madya Pradesh eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung eingereicht hatte. Auch in Nepal herrschte nach wie vor Straflosigkeit für Gewalt gegen Dalit-Frauen und -Mädchen. 

Die Regierungen müssen umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen ergreifen. Dazu müssen sie u. a. die Ursachen der intersektionalen geschlechtsspezifischen Diskriminierung angehen, den Zugang zur Justiz, zu Schutzmaßnahmen und zu anderer Unterstützung für Überlebende sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen. 

In Thailand wurde ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte einräumt wie heterosexuellen Paaren. Auch in mehreren anderen Ländern wurden die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) durch Gerichtsurteile gestärkt. In Südkorea entschied der Oberste Gerichtshof, dass gleichgeschlechtliche Paare Anspruch auf die gleiche Gesundheitsversorgung haben wie heterosexuelle Paare. In China sprach ein Gericht in einem Sorgerechtsstreit einer Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung das Recht zu, ihr Kind besuchen zu dürfen. In Japan wurde das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in zwei separaten Urteilen des Hohen Gerichts als verfassungswidrig eingestuft. In Nepal erkannte das Hohe Gericht einer trans Frau das Recht auf die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten zu. 

Jubel über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor dem Regierungssitz in der thailändischen Hauptstadt Bangkok am 18. Juni 2024

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LGBTI+ waren jedoch nach wie vor Gewalt, Diskriminierung und in einigen Ländern auch Kriminalisierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen konnten in Afghanistan auch weiterhin mit dem Tode bestraft werden. In China mussten LGBTI-Aktivist*innen damit rechnen, willkürlich inhaftiert zu werden. Trans Personen waren nach wie vor einem besonderen Gewaltrisiko ausgesetzt. Auf Fidschi gab es einen Aufschrei von Menschenrechtsgruppen, weil die Behörden den Tod einer trans Sexarbeiterin, die entführt und angegriffen worden war, nicht wirksam untersuchten.

Die Regierungen sollten den Schutz für LGBTI+ stärken, u. a. durch die Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen, die Verabschiedung umfassender Gesetze gegen Diskriminierung und die Möglichkeit auf Anerkennung der Geschlechtsidentität. Alle Berichte über Gewalt und andere Menschenrechtsverstöße gegen LGBTI+ müssen zielführend untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In mehreren Ländern wurden 2024 hinsichtlich der Rechte indigener Gemeinschaften Rückschritte gemacht. Indigene und ethnische Minderheiten waren in der gesamten Region weiterhin unverhältnismäßig stark von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. 

Eine positive Entwicklung war, dass die indigenen Gemeinschaften in Taiwan das Recht erlangten, in offiziellen Dokumenten ihre indigenen Namen anstelle der Version in Mandarin zu verwenden. Hingegen wurden von der neuseeländischen Regierung neue Gesetze erlassen und weitere vorgeschlagen, die die Rechte der Māori untergruben. Dies löste landesweite Proteste aus. In anderen Ländern, darunter Indonesien und Malaysia, wurden Entwicklungsprojekte auf dem angestammten Land indigener Gemeinschaften weiterhin ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung vorangetrieben. In der Mongolei äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker besorgt über die negativen Auswirkungen von Bergbauaktivitäten auf das Leben und die Lebensgrundlage von Hirt*innengemeinschaften. 

In Australien und Neuseeland waren Indigene im Strafjustizsystem deutlich überrepräsentiert. In Australien war die Inhaftierungsrate unter den Kindern von Aborigines und Bewohner*innen der Torres-Strait-Inseln sehr hoch. Im Bundesstaat Western Australia sollen drei Aborigine-Jungen in der Haft gestorben sein. In Vietnam wurden Angehörige der ethnischen Gruppe der Montagnards weiterhin diskriminiert. Mehr als 100 von ihnen wurden 2024 in unfairen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeiwachen im Jahr 2023 wegen "Terrorismus" schuldig gesprochen.

Die chinesische Regierung unterdrückte auch weiterhin ethnische Gruppen, die nicht zur Mehrheit der Han-Chines*innen gehörten, u. a. durch die willkürliche Inhaftierung einflussreicher Persönlichkeiten aus Kultur und Religion. In Indien wurden Hunderte von Hassverbrechen gegen Muslim*innen und andere religiöse Minderheiten gemeldet. Mehr als 100 Menschen wurden für schuldig befunden, im Jahr 2014 Häuser von Dalits angezündet zu haben.

Die Behörden müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte indigener Gemeinschaften und ethnischer Minderheiten zu gewährleisten. Dies erfordert u. a. die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen und politischen Maßnahmen, in denen diese diskriminiert werden, sowie die Priorisierung von Maßnahmen und Programmen zur Beseitigung struktureller Diskriminierung im Strafrechtssystem und anderswo. Bei Entwicklungsprojekten und anderen Projekten oder Entscheidungen, die Indigene betreffen, muss eine wirkungsvolle Konsultation mit ihnen vorgenommen und ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung eingeholt werden. 

Flüchtlinge und Migrant*innen konnten auch 2024 in einigen Ländern willkürlich und auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, z. B. in Australien, Japan, Malaysia und Thailand. In Malaysia kritisierten zivilgesellschaftliche Stimmen die fortgesetzte Inhaftierung von Kindern. Außerdem wurde aus den Hafteinrichtungen für Asylsuchende weiter über haarsträubende Bedingungen und Menschenrechtsverstöße berichtet. Im Februar 2024 machten UN-Expert*innen in einem Schreiben an die thailändische Regierung deutlich, dass die furchtbaren Haftbedingungen von 43 uigurischen Asylsuchenden, die seit mehr als zehn Jahren in Thailand festgehalten wurden, als Folter und andere Formen der Misshandlung zu werten waren.

Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Unterdrückung mussten vielerorts mit Abschiebung rechnen. So wiesen beispielsweise Grenzschützer*innen in Bangladesch Angehörige der Rohingya, die vor bewaffneten Konflikten in Myanmars Bundesstaat Rakhine flohen, rechtswidrig zurück. Rohingya-Flüchtlinge, die in Lagern in Bangladesch lebten, litten weiterhin unter entsetzlichen Bedingungen. Die thailändischen Behörden sollen in Abstimmung mit der vietnamesischen Regierung mehrere geflüchtete Angehörige der ethnischen Gruppe der Montagnards festgenommen haben, so zum Beispiel einen Menschenrechtsverteidiger, dem Ende 2024 die Abschiebung nach Vietnam drohte, wo er der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre. Die pakistanischen Behörden schoben als Teil ihrer politischen Linie Hunderttausende Flüchtlinge nach Afghanistan ab, obwohl gefordert wurde, Afghan*innen, die vor systematischer Diskriminierung und Unterdrückung fliehen, internationalen Schutz zu gewähren. 

Dieses Haus in der Nähe der Stadt Minbya in Myanmar wurde bei Kämpfen zwischen dem Militär und der Arkan Army zerstört (21. Mai 2024).

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In mehreren Ländern lebten und arbeiteten Arbeitsmigrant*innen unter unsicheren Bedingungen, und Menschenhandel war in der gesamten Region Asien-Pazifik nach wie vor ein Problem. In Südkorea kamen bei einem Fabrikbrand 23 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Arbeitsmigrant*innen. In Taiwan hatten indonesische Arbeiter über ein Jahr lang ohne Bezahlung und ohne Kontakt zur Außenwelt auf einem Fischereischiff gearbeitet, bevor die Behörden im August 2024 eingriffen. In Kambodscha wurden Arbeitsmigrant*innen weiterhin unter falschen Versprechungen angeworben und in bewachten Lagern festgehalten, wo sie gezwungen wurden, Internetbetrügereien zu verüben und Online-Glücksspielseiten zu betreiben. Ein UN-Vertragsorgan äußerte Bedenken im Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Laos.

Die Regierungen müssen die Inhaftierung von Asylsuchenden allein aufgrund ihres Aufenthaltsstatus beenden und ihnen die Möglichkeit geben, internationalen Schutz zu beantragen. Rechtswidrige Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) ist einzuhalten. Der Schutz vor Menschenhandel und Zwangsarbeit muss gestärkt werden, und Überlebende müssen rechtliche und anderweitige Unterstützung erhalten.

In Japan wurde vermehrt die Abschaffung der Todesstrafe gefordert, nachdem im September 2024 das Todesurteil gegen einen 88-jährigen Mann, der über 45 Jahre in der Todeszelle verbracht hatte, aufgehoben wurde. Das Gericht urteilte, dass in seinem ursprünglichen Mordprozess Beweise gefälscht worden waren. In Afghanistan fanden auch weiterhin öffentliche Hinrichtungen statt, und im März 2024 berichteten afghanische Medien, dass die Taliban in Erwägung zögen, Frauen für "Ehebruch" wieder mit Steinigung zu bestrafen.

In mehreren Ländern, darunter China und Singapur, wurden nach wie vor Personen hingerichtet, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. Es war nicht bekannt, in welchem Umfang die Todesstrafe in China, Nordkorea und Vietnam angewandt wurde, doch es wurde davon ausgegangen, dass Todesurteile in diesen Ländern sehr häufig verhängt wurden. Ein neues Gesetz in China schränkte die Offenlegung von Informationen über die Anwendung der Todesstrafe noch weiter ein, und neue juristische Richtlinien ermöglichten die Verhängung von Todesurteilen gegen Personen, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten.

Regierungen, die noch an der Todesstrafe festhalten, müssen dringend Schritte zu deren vollständiger Abschaffung einleiten und in der Zwischenzeit ein offizielles Hinrichtungsmoratorium verhängen.