DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
STEP UP FOR HUMAN RIGHTS
Haltung zeigen beginnt bei den Füßen - sicher dir deine gratis Socken gegen Hetze!
SPENDE JETZT UND SCHÜTZE MENSCHENRECHTE!
UN-Generalversammlung muss Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit voranbringen

"Verantwortliche für Kriegsverbrechen werden zur Rechenschaft gezogen": Protestaktion der niederländischen Amnesty-Sektion gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Botschaft in Den Haag (März 2022).
© Pierre Crom
Amnesty International fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, eine Resolution zu unterstützen, welche die unverzügliche Aufnahme formeller Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordert. Es gilt, den internationalen Rechtsrahmen zu stärken und die Zahl "sicherer Häfen", die Täter*innen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung bieten, erheblich zu verringern.
Die derzeitige UN-Generalversammlung in New York bietet die Gelegenheit, ein Übereinkommen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit voranzubringen. Amnesty International fordert die Staatengemeinschaft auf, die Sitzungen des Sechsten Ausschusses (Rechtsausschuss) bis zum 22. November zu nutzen, um notwendige Einigungen zu erzielen. Beate Streicher, Expertin für Völkerrecht bei Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Die internationale Gemeinschaft muss die Gelegenheit ergreifen, endlich Fortschritte bei der Aushandlung und Verabschiedung einer Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erzielen. Ein solches Abkommen würde neue Wege eröffnen, um Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für Betroffene und Überlebende von grausamen Verbrechen zu gewährleisten. Die Konvention würde den Staaten nicht nur die Verpflichtung auferlegen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen und tatsächlich zu bestrafen, sondern auch, sie zu verhindern. Sie müssten mit anderen Staaten zusammenarbeiten, etwa über die gegenseitige Rechtshilfe."
Im Gegensatz zu anderen völkerrechtlichen Verbrechen, wie Völkermord und Kriegsverbrechen, gibt es derzeit kein spezifisches, eigenständiges Übereinkommen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerrecht verbietet, würde eine Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Staaten angewandt würde, den gesamten internationalen Rechtsrahmen, einschließlich den des IStGH, stärken und ausbauen.
Verbesserung internationaler Standards auch bei Geschlechtergerechtigkeit
Die neue Konvention würde eine dringend benötigte Verbesserung der internationalen Standards im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit bringen, auch durch die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Verbrechen, die international viel zu wenig Beachtung finden. Dazu zählen geschlechtsspezifische Apartheid, Zwangsheirat und Zwangsabtreibung.
Eine Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde es den Täter*innen sehr viel schwerer machen, sich der Justiz zu entziehen. So enthält der vorliegende Entwurf Bestimmungen über die universelle Gerichtsbarkeit für alle erfassten Straftaten. Er würde die Staaten dazu verpflichten, alle Verdächtigen in ihrer territorialen Zuständigkeit entweder strafrechtlich zu verfolgen oder auszuliefern – unabhängig davon, wo die Straftat begangen wurde oder welche Staatsangehörigkeit die verdächtige Person oder das Opfer hat.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein weltweites Phänomen. Allein in den letzten zehn Jahren hat Amnesty International Beweise für solche Verbrechen in mindestens 18 Ländern auf der ganzen Welt gefunden, darunter Afghanistan, Äthiopien, China, Iran, Israel und das besetzte palästinensische Gebiet, Myanmar, Nicaragua, die Philippinen, Syrien, die Ukraine und Venezuela.
Hier ist ein ausführliches Q&A zur Notwendigkeit einer Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in englischer Sprache zu finden.