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Pressemitteilung Aktuell Europa und Zentralasien 16. April 2020

Europa 2019: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Im Vordergrund links eine Person mit Megaphon, im Hintergrund ein öffentlicher Platz mit Menschen die demonstrieren, blauer und orangener Rauch

Proteste in Straßburg am 1. Mai 2019

In vielen Ländern Europas und Zentralasiens werden grundlegende Rechte zunehmend eingeschränkt. Die Corona-Pandemie droht diese Entwicklung zu beschleunigen. Im Jahresbericht 2019 blickt Amnesty International auf die Lage der Menschenrechte in der Region.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in Europa und Zentralasien im letzten Jahr weiter unter Druck geraten: Regierungen haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben die europäischen Mitgliedsstaaten den Schutz von Menschenleben weiter der Abschottung von Grenzen untergeordnet. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest wurden in vielen Staaten beschnitten.

Dies sind einige der zunehmenden Einschränkungen der Menschenrechte, die Amnesty International im heute veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2019 in Europa und Zentralasien dokumentiert. 

Es ist die Stärke von freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, dass sie niemand in der Not zurücklassen und dass sie gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen.

Markus N.
Beeko
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Die aktuelle Corona-Krise verschärft diese Trends. In ganz Europa ergreifen Regierungen derzeit Notfallmaßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Viele davon sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig. Doch einige Regierungen nutzen die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur. Und oftmals gehören generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen nun zu den in der Corona-Krise vermehrt gefährdeten Menschen.

"Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu. Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet", fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Es ist die Stärke von freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, dass sie niemand in der Not zurücklassen und dass sie gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen. Darauf wollen und müssen ihre Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können. Regierungen haben sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen mit internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Einklang stehen."

Amnesty International hatte jüngst menschenrechtliche Handlungsempfehlungen für europäische Regierungen in der Pandemie-Bekämpfung veröffentlicht.

Politische Einflussnahme auf Justiz wächst

Der Jahresbericht dokumentiert, wie die Unabhängigkeit der Justiz im letzten Jahr in vielen Ländern unterwandert wurde. In Polen versuchte die Regierungspartei, Gerichte stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Richterinnen und Staatsanwälte, die sich für die Unabhängigkeit der Gerichte einsetzten, waren Disziplinarverfahren und Hetzkampagnen ausgesetzt. "Unabhängige Gerichte und Gewaltenteilung sind für die Verteidigung der Menschenrechte unabdingbar", erinnert Beeko.

Auch in Ungarn gerieten Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte 2019 zunehmend unter Druck. Zuletzt nutzte die Orbán-Regierung die Corona-Pandemie offenbar als Vorwand, um ihren Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat fortzusetzen und sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Durch ein neues Gesetz kann die Regierung auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. "Ein unbefristeter Ausnahmezustand ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle ist nicht die Antwort auf die Corona-Krise", kritisiert Beeko. "Es ist ein Prüfstein für die Europäische Union, wie sie den zunehmenden Angriffen einzelner Regierungen auf die Rechtsstaatlichkeit wirksam entgegentritt. Die aktuelle Instrumentalisierung der Pandemie offenbart, wie wenig ihr das bislang gelungen ist."

Auch in der Türkei steht die Justiz weiter unter enormem politischem Druck. "Türkische Gerichte sind in zahlreichen Fällen zum politischen Werkzeug geworden, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Es ist bezeichnend für die anhaltende Willkür türkischer Behörden, dass die willkürlich inhaftierten Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle von den nun aufgrund der Corona-Krise beschlossenen Haftentlassungen ausgeschlossen sind und weiter in den Gefängnissen der Pandemie ausgesetzt werden", so Beeko.

Migration und Flucht: Schutz menschlichen Lebens muss vor Migrationskontrolle stehen

Auch 2019 machten sich die europäischen Mitgliedsstaaten mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, indem sie die Kontrolle von EU-Außengrenzen anderen Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz überließen. Der international verbriefte Flüchtlingsschutz und der Schutz menschlichen Lebens wurden der Migrationskontrolle geopfert. So arbeitete die EU weiterhin mit Libyen zusammen, um Migranten und Asylsuchende dort festzuhalten, im Wissen um die systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Vergewaltigungen in den Haftlagern.

Die beispiellose Überbelegung der Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln ist auch Folge der europäischen Kooperation mit der Türkei. Über 40.000 Menschen leben dort derzeit unter katastrophalen Bedingungen. "Wer Solidarität und die Achtung internationalen Rechts für sich reklamiert, kann nicht weiter zusehen, wie Menschen auf den griechischen Inseln durch die Pandemie akut bedroht sind. Die Evakuierung der Insellager ist überfällig, besonders Schutzbedürftige müssen rasch in Europa verteilt werden und die in Griechenland Verbleibenden müssen angemessen versorgt werden", mahnt Beeko.

Der sogenannte EU-Türkei-Deal von 2016 zur Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze wurde aufrechterhalten. Dabei hat Amnesty International vor der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens im Oktober 2019 recherchiert, dass Hunderte syrische Flüchtlinge seit Mai 2019 aus der Türkei nach Syrien abgeschoben wurden. Diese Abschiebungen wurden zu Unrecht als "freiwillige Rückkehr" ausgegeben und verstoßen ganz klar gegen das Verbot der Nicht-Zurückweisung.

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