Ungarn
Demonstration für LGBTI-Rechte: Budapest Pride am 28. Juni 2025 in Ungarn.
© ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images
Überblick: Menschenrechtslage in Ungarn
- Ein neues Gesetz verbot Versammlungen mit Bezug zu lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+).
- Ein Gesetzentwurf sah vor, dass die Regierung künftig zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien nach willkürlichen Kriterien auf eine schwarze Liste setzen und ihre Finanzierung blockieren könnte.
- Die Europäische Kommission stellte fest, dass Ungarn nach wie vor keine Maßnahmen ergriffen hatte, um die systemischen Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung im Land zu beheben.
- Die Rechte von Asylsuchenden wurden weiterhin verletzt.
- Kommunen durften diskriminierende Verordnungen erlassen, um den Zugang zu Wohnraum zu beschränken.
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Eine Junge Frau mit einem Amnesty Megaphon auf einem Protest, um sie herum sind protestierende Menschen mit Demo-Schildern (November 2024)
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