Amnesty Report Asien und Pazifik 29. März 2022

Regionalkapitel Asien und Pazifik 2021

Afghanische Frauen demonstrieren am 16. Januar 2022 in der afghanischen Hauptstadt Kabul für Frauenrechte.

Mehrere Länder in der Region Asien-Pazifik erlebten 2021 eine ausgewachsene Menschenrechtskrise. In Myanmar reagierten die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt auf den Widerstand gegen den Militärputsch im Februar. Sie töteten Hunderte Menschen und nahmen Tausende willkürlich in Haft. In Afghanistan war die Machtübernahme der Taliban im August von Kriegsverbrechen begleitet, und die hart erkämpften Grundrechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen wurden weitgehend zurückgenommen. In China und vor allem in Hongkong verschlechterte sich die Menschenrechtslage, und die in Xinjiang lebenden Muslime wurden erneut Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Menschenrechtskrisen gehen u. a. darauf zurück, dass über Jahre hinweg die Achtung der Menschenrechte nicht ausreichend verankert wurde und Menschenrechtsverletzungen weitgehend straffrei blieben.

Viele Regierungen nutzten die Coronapandemie auch 2021 als Vorwand, um Bürgerrechte zu beschneiden. In mehreren Ländern wurden neue Gesetze erlassen, um die Verbreitung "falscher" oder "gefälschter" Informationen über Covid-19 unter Strafe zu stellen. Zudem wurden bestehende Gesetze benutzt, um Proteste zu verhindern bzw. aufzulösen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Dies war Ausdruck einer zunehmenden Intoleranz gegenüber Andersdenkenden in der Region. Zahlreiche Regierungen verstärkten die Kontrolle der Medien und des Internets. Politisch Andersdenkende und Menschen, die Kritik an der Politik oder den Maßnahmen von Regierungen übten, mussten immer härtere Einschränkungen und Strafen hinnehmen. Gegen friedlich Demonstrierende wurde häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen, und in der gesamten Region unternahmen zahlreiche Regierungen nicht nur nichts zum Schutz der Rechte von Menschenrechtsverteidiger_innen, sondern hinderten diese sogar aktiv daran, ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

Viele Regierungen waren noch immer schlecht auf neue Coronainfektionswellen vorbereitet. Sie sorgten weder für eine angemessene Finanzierung des Gesundheitswesens noch für die Bekämpfung der Korruption oder die Wahrung der Arbeitsrechte des Gesundheitspersonals. Das führte dazu, dass Tausende von Menschen keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten und viele vermeidbare Todesfälle zu verzeichnen waren.

Nicht nur in Afghanistan verschlechterte sich die Situation von Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen.

In Ermangelung angemessener sozialer Unterstützungsleistungen wurden Frauen, die im informellen Sektor arbeiteten, noch tiefer in die Armut gedrängt. In der gesamten Region waren Frauen und Mädchen nach wie vor einem hohen Maß an sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Die Verantwortlichen wurden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. In mehreren Ländern wurden LGBTI+ gezielt ins Visier genommen, und in der gesamten Region wurden die Auswirkungen der Umweltzerstörung für die indigenen Bevölkerungsgruppen immer deutlicher spürbar.

Unterdrückung Andersdenkender

In der Region Asien-Pazifik wurde der Raum für abweichende Meinungen immer enger. Die neue Militärregierung in Myanmar schlug die landesweiten Proteste gegen ihren Staatsstreich gewaltsam nieder und nahm ehemalige Regierungsangehörige und demokratisch engagierte Menschen fest. In Afghanistan schränkten die Taliban unmittelbar nach ihrer Machtübernahme die Medienfreiheit ein und lösten Proteste mit Gewalt auf. In Nordkorea wurden alle, die als Bedrohung für die Führung oder das politische System des Landes galten, in Gefängnissen interniert oder zu "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. In vielen anderen Ländern wurden politisch Andersdenkende und Kritiker_innen der Regierung von den Behörden schikaniert, festgenommen, inhaftiert und bisweilen auch getötet.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Auch 2021 rechtfertigten zahlreiche Regierungen repressive Gesetze und andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unangemessen einschränkten, mit der Notwendigkeit, die Verbreitung von Desinformationen über Covid-19 zu verhindern. Die Regierung von Malaysia erließ ein Gesetz, das ihr uneingeschränkte Befugnisse übertrug, um kritische Stimmen unter dem Vorwand der Verhinderung von "Fake News" über Covid-19 zum Schweigen zu bringen. In China, Bangladesch, Fidschi und Vietnam wurden Menschen, die sich kritisch zu den Coronamaßnahmen ihrer Regierung äußerten, festgenommen und verfolgt. In Sri Lanka drohte man Bediensteten des Gesundheitssektors, die in den Medien Bedenken bezüglich der staatlichen Maßnahmen äußerten, Disziplinarmaßnahmen an.

Unabhängige Medien standen überall in der Region stark unter Druck. In Myanmar wurden mehrere Nachrichtenmedien verboten und viele Journalist_innen festgenommen. Auch in Afghanistan, wo neue Medienvorschriften faktisch jegliche Kritik an den Taliban verboten, wurden Journalist_innen schikaniert, mit Schlägen misshandelt und in Haft genommen; bis Ende Oktober wurden dort mehr als 200 Medienkanäle geschlossen.

In Singapur strengten die Behörden Verleumdungsklagen gegen Blogger_innen und Journalist_innen an, und die unabhängige Nachrichten-Website The Online Citizen wurde mit fadenscheinigen Verweisen auf finanzielle Unregelmäßigkeiten gesperrt. Die indischen Behörden führten in den Büros einer hindisprachigen Tageszeitung eine Razzia durch, nachdem diese darüber berichtet hatte, dass die Leichen zahlreicher Menschen, die an Covid-19 gestorben waren, an den Ufern des Ganges abgeladen worden seien. Die philippinische Journalistin Maria Ressa, die für ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wurde, stand wegen ihrer Kritik an der Regierung unter Anklage und musste mit einer jahrzehntelangen Haftstrafe rechnen.

Viele Regierungen bemühten sich um eine verstärkte Kontrolle des Zugangs zu und der Verbreitung von Online-Informationen. Die Regierung von Singapur erließ ein neues Gesetz, das ihr weitreichende Befugnisse zur Löschung oder Sperrung von Online-Inhalten bei Verdacht auf "ausländische Einmischung" gab. In Kambodscha wurde gesetzlich festgelegt, dass der gesamte Internetverkehr eine mit der "Überwachung" von Online-Aktivitäten beauftragte Aufsichtsbehörde zu durchlaufen habe. In China wiesen die Behörden die Internetanbieter an, den Zugang zu Websites zu sperren, die "die nationale Sicherheit gefährden", und blockierten Apps, in denen kontroverse Themen wie die Lage in Xinjiang und Hongkong diskutiert wurden. Auch in Pakistan wurden drakonische Gesetze zur Zensur von Online-Inhalten erlassen.

In vielen Ländern griffen die Behörden auch auf bestehende Gesetze zurück, um Andersdenkende wie Journalist_innen, Aktivist_innen und Lehrpersonen festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. In Indonesien wurde das Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen, das Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vorsieht, gegen mindestens 100 Personen angewandt, die Kritik an der Politik oder den Maßnahmen der Behörden geübt hatten. Der ehemalige Vorstandssprecher der indischen Sektion von Amnesty International, Aakar Patel, äußerte sich in einem Tweet besorgt über Anfeindungen gegen die muslimische Gemeinschaft der Ghanchi. Er wurde daraufhin festgenommen und wegen "Verursachung von Zwietracht zwischen religiösen Gruppen" angeklagt. Die nepalesischen Behörden nutzten das Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, um willkürlich Personen festzunehmen, die Kritik an der Regierung und den Führungskräften der Regierungspartei übten. Nach zweijähriger Unterbrechung setzten die thailändischen Behörden die Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung der Majestätsbeleidigung wieder in Kraft. Eine ehemalige staatliche Angestellte, die zu den mehr als 116 Personen gehörte, die auf Grundlage dieser Gesetze wegen Kritik an der Monarchie angeklagt waren, wurde zu 87 Jahren Haft verurteilt.

Das Bild zeigt eine Luftaufnahme eines Stadtviertels, Rauch und brennende Feuer

Am 29. Oktober 2021 wurden in der Stadt Thantlang in Myanmar laut Medienberichten mehr als 160 Gebäude durch das Militär zerstört.

Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

In der gesamten Region kam es 2021 zu Protesten, u. a. aufgrund politischer Entwicklungen, unangemessener Coronamaßnahmen und mangelhafter Arbeitsrechte.

In einigen Ländern wurde auf die zur Eindämmung der Coronapandemie eingeführten Bestimmungen zurückgegriffen, um friedliche Proteste zu verhindern und aufzulösen. In Malaysia stützten sich die Behörden auf die Pandemiegesetze und andere Vorschriften, um verstärkt gegen das Recht auf friedliche Versammlung vorzugehen. So wurden z. B. Mahnwachen für Covid-19-Opfer willkürlich aufgelöst und die Teilnehmer_innen schikaniert, festgenommen und mit Geldstrafen belegt. Auch auf den Malediven beriefen sich die Behörden auf Gesundheitsrichtlinien zur Bekämpfung der Coronapandemie, um Protestveranstaltungen aufzulösen, insbesondere wenn sie von der politischen Opposition organisiert waren. In der Mongolei wurden Demonstrationsverbote im Rahmen der Coronabeschränkungen benutzt, um friedliche Proteste willkürlich aufzulösen und die Organisator_innen festzunehmen und mit Geldstrafen zu belegen.

In mindestens zehn Ländern der Region wurde unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende angewandt. In Myanmar ging das Militär hart gegen die landesweiten Proteste vor und setzte gegen friedlich demonstrierende Menschen tödliche Taktiken und Waffen ein, wie sie gewöhnlich nur in bewaffneten Konflikten verwendet werden. Bis zum Jahresende wurden dadurch fast 1.400 Demonstrierende getötet.

In Indien ging die Polizei im August mit Schlagstöcken gegen Bäuer_innen vor, die friedlich gegen eine umstrittene Agrarreform protestierten. In Indonesien setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Gummiknüppel und Schlagstöcke ein, um die friedlichen Demonstrationen gegen die im Juli erfolgte Erneuerung des Sonderautonomiegesetzes für Papua aufzulösen.

In Thailand reagierte die Bereitschaftspolizei wiederholt mit Gewalt auf Proteste, bei denen politische Reformen und ein besserer Umgang mit der Pandemie gefordert wurden. Sie feuerte wahllos Gummigeschosse und Tränengaskanister aus nächster Nähe auf Demonstrierende, Journalist_innen und unbeteiligte Passant_innen ab. In einem Fall wurden beim Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende ein Jugendlicher getötet und zwei weitere verletzt. Durch die exzessive Gewaltanwendung der pakistanischen Ordnungskräfte bei Demonstrationen, z. B. solchen zur Unterstützung der Rechte der Paschtun_innen, wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens eine Person getötet.

Auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt. In der gesamten Region ergriffen Regierungen eine immer breitere Palette von Maßnahmen gegen politische Parteien, Aktivist_innen, Gewerkschaften und NGOs.

In Kambodscha wurden bei Massenprozessen gegen Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei CNRP ("Nationale Rettungspartei Kambodschas") neun führende Vertreter der Partei in Abwesenheit zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verurteilt. In Vietnam wurde ein Bürgerjournalist, der sich als unabhängiger Kandidat für die Wahlen zur Nationalversammlung beworben hatte, festgenommen und zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Im Laufe des Jahres traten in Hongkong die gravierenden Auswirkungen des 2020 verabschiedeten Gesetzes zur nationalen Sicherheit in ganzer Schärfe zutage. Mindestens 61 zivilgesellschaftliche Organisationen wurden aufgrund dieses Gesetzes aufgelöst, darunter auch die größte Gewerkschaft Hongkongs. Nach der Festnahme Dutzender Mitglieder von Oppositionsparteien im Januar 2021 war die organisierte politische Opposition faktisch ausgeschaltet. Aufgrund der Gefahr von Repressalien im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsgesetz kündigte Amnesty International im Oktober die Schließung ihrer beiden Büros in Hongkong an.

Auch in Indien nahm der Druck auf nationale und internationale NGOs zu: Zahlreiche Organisationen im Menschenrechts- und Umweltbereich verloren ihre Lizenz bzw. Registrierung, oder sie mussten sich alle erhaltenen und ausgezahlten Finanzmittel von der Regierung genehmigen lassen. Auf den Malediven setzten die Behörden ihre Ermittlungen gegen die angesehene NGO Maldivian Democracy Network fort.

Menschenrechtsverteidiger_innen

In mehreren Ländern der Region wurden Menschenrechtsverteidiger_innen getötet, so auch in Afghanistan, wo sie zum Ziel rechtswidriger Tötungen durch nichtstaatliche Akteure wurden. Nach der Machtübernahme der Taliban flohen viele Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Land oder tauchten unter, darunter auch Mitglieder und Bedienstete der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission. Auf den Philippinen warf man Menschenrechtsverteidiger_innen und Umweltschützer_innen Verbindungen zu kommunistischen Gruppen vor ("Red-Tagging"), was den Sicherheitskräften faktisch die Lizenz zum Töten gab.

Auch die chinesischen Behörden verstärkten den Druck auf Menschenrechtler_innen. Viele von ihnen wurden über lange Zeiträume hinweg inhaftiert, und Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen waren an der Tagesordnung. Mehrere in den vergangenen Jahren festgenommene Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen blieben verschwunden. In Hongkong wurden 24 Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie friedlich an die Opfer der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Jahr 1989 erinnert hatten.

In anderen Ländern wie Bangladesch, Kambodscha, Indien, Indonesien, Malaysia, der Mongolei, Nepal, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam wurden Menschenrechtsverteidiger_innen schikaniert, bedroht, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Aus Indonesien wurden im Laufe des Jahres Angriffe auf mehr als 357 Menschenrechtler_innen gemeldet, darunter Drohungen sowie tätliche und digitale Attacken. In Bangladesch kamen auf der Grundlage des Gesetzes über Digitale Sicherheit Hunderte von Menschen ins Gefängnis, darunter Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen. In Nepal nahm die Polizei im Oktober 13 Personen fest, die friedlich die unparteiische Untersuchung des Todes einer Frau sowie des Verschwindens einer weiteren Frau im Bezirk Banke forderten.

In einigen Staaten der Region wurde das Ausmaß der Überwachung von Menschenrechtsverteidiger_innen durch die Regierung immer deutlicher. In Indien, wo viele Menschenrechtler_innen offiziell als "Staatsfeinde" galten, kam eine massive rechtswidrige Überwachungsaktion gegen sie ans Licht. In Vietnam deckte Amnesty International die rechtswidrige Überwachung von Menschenrechtsverteidiger_innen im In- und Ausland auf.

Positiv ist zu vermerken, dass die Mongolei ein Gesetz zur Stärkung des Rechtsschutzes für Menschenrechtsverteidiger_innen verabschiedet hat. Dessen ungeachtet wurden Personen wie z. B. Hirt_innen, die sich für Umweltschutz und Landrechte einsetzten, nach wie vor eingeschüchtert, bedroht und wegen ihrer legitimen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt.

Recht auf Gesundheit

Korruption und mangelnde Investitionen im Gesundheitsbereich trugen dazu bei, dass in der Region noch immer nicht angemessen auf die Coronapandemie reagiert werden konnte. In einigen Ländern war der Mangel an Personal, Betten und Ausrüstung so groß, dass Covid-19-Patient_innen keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung hatten. Dies führte z. B. in Indien und Nepal, wo im Laufe des Jahres die Infektionszahlen stark anstiegen, zu Tausenden von vermeidbaren Todesfällen. Sowohl in Indien als auch auf den Philippinen gab es bei der Verwendung staatlicher Mittel zur Pandemiebekämpfung Bedenken wegen mangelnder Transparenz oder Unregelmäßigkeiten.

In Afghanistan und Myanmar brachten politische Unruhen die ohnehin fragilen Gesundheitssysteme an den Rand des Zusammenbruchs. Die Aussetzung der Hilfe für den afghanischen Gesundheitssektor durch internationale Geberorganisationen führte zur Schließung von mindestens 3.000 Gesundheitseinrichtungen, darunter auch Coronakliniken. In Myanmar wurde der Zugang zu Gesundheitsleistungen durch zahlreiche Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Beschäftigte behindert.

Die Versorgung mit Impfstoffen gegen Covid-19 war in einigen Ländern problematisch. In Nordkorea bestritten die Behörden die Existenz von Covid-19 im Land und lehnten eine Spende der internationalen COVAX-Initiative von mehreren Millionen Impfdosen ab. Nepal erhielt nicht die erwartete Menge an Impfstoffen, und 1,4 Millionen Menschen mussten monatelang auf eine zweite Dosis warten.

In manchen Ländern war die geringe Inanspruchnahme des Impfangebots auf Fehlinformationen zurückzuführen. In Papua-Neuguinea beispielsweise, wo bis zum Jahresende nur drei Prozent der Bevölkerung geimpft waren, stellte die Regierung der breiten Öffentlichkeit nicht rechtzeitig Informationen über das Virus und das Impfprogramm zur Verfügung.

Die Behörden ignorierten in einigen Ländern weiterhin die Aufforderung, die Zahl der Gefängnisinsass_innen zu verringern und so die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In den unhygienischen und überfüllten Haftanstalten Thailands wurden etwa 87.000 Ansteckungen unter den Inhaftierten registriert. In Pakistan hingegen wurden Berichten zufolge Häftlinge vorrangig geimpft, und in der Provinz Sindh entließ man als Präventivmaßnahme 64 Gefangene aus der Haft. In anderen pakistanischen Provinzen hingegen gaben die Gefängnisbehörden die Infektionszahlen in den Haftanstalten nicht mehr bekannt.

In manchen Ländern wurde das Recht auf Gesundheit und angemessene Ernährung durch harte Lockdowns ausgehöhlt. So durften in Vietnam die Bewohner_innen von Ho-Chi-Minh-Stadt wochenlang ihre Häuser nicht verlassen, und viele Menschen waren von Hunger bedroht, weil sie kaum wussten, wie sie an Nahrungsmittel kommen sollten. In Kambodscha verhängten die Behörden in mehreren Städten ähnliche Maßnahmen, die den Zugang zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen stark beeinträchtigten.

Arbeitnehmer_innenrechte

Die Pandemie war für Beschäftigte des Gesundheitswesens in der gesamten Region eine enorme Belastung. In vielen Ländern arbeiteten sie unter unerträglichen Bedingungen ohne zuverlässige Schutzausrüstung und angemessene Entlohnung. In der Mongolei wurden die Bediensteten der Gesundheitseinrichtungen von den Behörden schikaniert und von frustrierten und verzweifelten Patienten tätlich angegriffen. In Indien wurden Gesundheitshelfer_innen, die in ländlichen Gebieten tätig waren, weder angemessen bezahlt noch erhielten sie genug Schutzausrüstung. In Indonesien verzögerte sich die Auszahlung der Anerkennungsprämien, die den Beschäftigten des Gesundheitswesens für ihre Arbeit während der Coronapandemie zugesagt worden waren.

Auch die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen waren weiterhin spürbar. Hier waren die ohnehin schon marginalisierten Menschen unverhältnismäßig stark betroffen, da sie oft keine sichere Beschäftigung und kein regelmäßiges Einkommen hatten. In Nepal z. B. litten insbesondere Dalits, Tagelöhner_innen und andere in Armut lebende Menschen unter der immer desolateren wirtschaftlichen Lage. In Vietnam waren Wanderarbeiterinnen, darunter auch Straßenverkäuferinnen, besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Viele von ihnen berichteten, dass sie sich nicht ausreichend ernähren und auch ihre anderen Grundbedürfnisse nicht decken konnten.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Die Lage in Afghanistan und Myanmar führte zu neuen Vertreibungswellen in der Region. Nach der chaotischen Evakuierung des Flughafens von Kabul im August flohen viele Menschen auf dem Landweg in Richtung Pakistan und Iran, doch die von den Taliban verhängten Ausreisebeschränkungen und Grenzschließungen hinderten sie oftmals daran, in Drittländern Asyl zu suchen. Bis zum Jahresende wurden über eine Million Afghan_innen ohne Papiere aus dem Iran und Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben.

Auch Asylsuchenden und Migrant_innen aus Myanmar wurde in einigen Ländern die Einreise verweigert, oder sie wurden aus diesen Ländern abgeschoben. Thailändische Grenzschützer schoben etwa 2.000 Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen, die vor Luftangriffen des Militärs auf ihre Dörfer über die Grenze ins Nachbarland geflohen waren, nach Myanmar zurück. Mehr als 1.000 Menschen wurden aus Malaysia nach Myanmar abgeschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung und andere Menschenrechtsverletzungen drohten.

Die Menschenrechtslage in Myanmar vereitelte auch die freiwillige Rückkehr von Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch. In Bangladesch, wo sie Zuflucht gesucht hatten, wurden ihre Rechte immer weiter eingeschränkt, und sie waren gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Mehr als 19.000 Rohingya wurden auf die abgelegene Insel Bhasan Char umgesiedelt, wo ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert wurde.

In mehreren anderen Ländern wurden Flüchtlinge und Migrant_innen über lange Zeiträume hinweg inhaftiert und misshandelt. In Japan wurden Asylsuchende und Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus auf unbestimmte Zeit in Haft gehalten. Die Untersuchung des Todes einer Frau aus Sri Lanka in Gewahrsam der japanischen Einwanderungsbehörde ergab, dass ihre medizinische Versorgung unzureichend gewesen war. Die australischen Behörden hielten weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende sowohl auf dem Festland als auch auf Pazifikinseln willkürlich und auf unbestimmte Zeit fest. In Neuseeland wurden inhaftierte Asylsuchende misshandelt. Ein positiver Schritt war jedoch, dass die Regierung eine unabhängige Überprüfung der Praxis ankündigte, Asylsuchende allein wegen einwanderungsrechtlicher Fragen in Haftanstalten für Straftäter_innen zu internieren.

In Ländern wie Malaysia, Singapur, Südkorea, Taiwan und Vietnam wurden Arbeitsmigrant_innen durch die Corona-Präventionsmaßnahmen diskriminiert.

Rechte von Frauen und Mädchen

Bei den Rechten von Frauen und Mädchen gab es in der Region Asien-Pazifik erhebliche Verschlechterungen. In Afghanistan wurden die in den letzten 20 Jahren erzielten Verbesserungen beim Schutz der Frauenrechte über Nacht wieder zunichte gemacht. In der Übergangsregierung der Taliban fand sich keine einzige Frau, und Frauen wurden von vielen Arbeitsbereichen ausgeschlossen. Der Zugang zu Bildung wurde für Mädchen stark eingeschränkt. Menschenrechtlerinnen, Journalistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen wurden eingeschüchtert und bedroht. Auf Kundgebungen für die Rechte der Frauen reagierten die Taliban mit Gewalt.

Die in vielen Ländern der Region ohnehin schon weitverbreitete sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wurde im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung noch verschärft. So wurde z. B. aus Bangladesch, Fidschi, Papua-Neuguinea und Sri Lanka ein Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt gemeldet.

Die Forderungen nach einem besseren Schutz der Frauen vor Gewalt und nach verstärkter Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen fanden kaum Gehör. Die chinesische Regierung startete eine Verleumdungskampagne gegen im Exil lebende Frauen, die in der Region Xinjiang inhaftiert gewesen waren und über sexualisierte Gewalt in sogenannten "Umerziehungszentren" berichtet hatten. In Pakistan verabschiedete das Parlament ein Gesetz über häusliche Gewalt, doch Berichten zufolge veranlasste die Regierung auf Druck der konservativen Parteien die Überprüfung des Gesetzes durch ein religiöses Beratungsgremium. Währenddessen wurde sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt nach wie vor nur selten geahndet. In Nepal enthielt die Verfassung nach wie vor Bestimmungen, die Frauen gleiche Bürgerrechte absprachen. Auch die übermäßig restriktive Verjährungsregelung für Vergewaltigungen im Strafgesetzbuch bestand weiter.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

In vielen Ländern der Region wurden LGBTI+ nach wie vor verfolgt oder in Gesetz und Praxis diskriminiert. In einigen Ländern waren einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen weiterhin strafbar.

In mehreren Ländern wurden LGBTI+ von den Behörden gezielt ins Visier genommen. In Malaysia wurden über 1.700 LGBTI+ in staatliche "Rehabilitationszentren" geschickt, damit sie ihren "Lebensstil" und ihre "sexuelle Orientierung" änderten. Die chinesischen Behörden setzten ihre Kampagne zur "Säuberung" des Internets von LGBTI-Darstellungen fort. "Unmännlich" aussehende Männer durften nicht mehr im Fernsehen auftreten, und die Accounts von LGBTI-Organisationen in den Sozialen Medien wurden geschlossen. In Afghanistan erklärten die Taliban, dass sie LGBTI-Rechte nicht respektieren würden.

In Taiwan wurden zwar kleine Schritte zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe erzielt, aber LGBTI+ waren weiterhin Diskriminierung ausgesetzt.

Rechte indigener Gemeinschaften

Wirtschaftliche Interessen und Umweltzerstörung wirkten sich immer negativer auf die Traditionen und Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinschaften der Region aus, und in mindestens einem Land wurde ihr rechtlicher Schutz verwässert. In Bangladesch litten indigene Bevölkerungsgruppen wegen zunehmender Abholzung und Landraubs unter Ressourcenknappheit. In Papua-Neuguinea protestierten sie gegen die Auswirkungen des Tiefseebergbaus zur Gewinnung von Mineralien und Metallen auf ihre Lebensgrundlagen und ihre Kultur. In Malaysia wehrte sich eine indigene Gemeinschaft gerichtlich gegen Pläne des Bundesstaats Selangor, die Gemeinschaft umzusiedeln, um Platz für ein Tourismusprojekt zu schaffen. In Nepal und Thailand durften indigene Gemeinschaften, die in den vergangenen Jahren gewaltsam vertrieben wurden, nicht in ihre Gebiete zurückkehren, und man bot ihnen weder ein anderes Territorium noch alternative Lebensgrundlagen an.

In Fidschi verabschiedete das Parlament Änderungen an dem Gesetz über den iTaukei Land Trust, was bewirkte, dass die notwendige Zustimmung durch das iTaukei Land Trust Board zu Hypotheken und Pachtverträgen für Grundstücke im Besitz indigener Bevölkerungsgruppen wegfiel. Das führte zu Protesten, bei denen mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen wurden. In Taiwan unternahmen zwar die Gerichte erste Schritte, um den Rechten indigener Gemeinschaften auf ihr Land und ihre traditionellen Jagdpraktiken Geltung zu verschaffen, aber die geltenden Gesetze boten noch immer keinen ausreichenden Schutz.

In Kambodscha wurde indigenen Gemeinschaften und Waldschützer_innen der Zugang zu ihrem traditionellen Land verweigert. Dort und anderswo wurden Bemühungen, Land zu schützen, mit Inhaftierung und Gewalt quittiert. In den indonesischen Provinzen Nordsumatra und Riau wurden Angehörige indigener Gemeinschaften, die die Anpflanzung von Eukalyptusbäumen auf ihrem Land verhindern wollten, von privaten Sicherheitsleuten, die im Auftrag von Papierunternehmen tätig waren, tätlich angegriffen.

Auf den Philippinen wurden Angehörige indigener Gemeinschaften und Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzten, festgenommen und getötet. Unbekannte Angreifer erschossen die Dorfvorsteherin Julie Catamin. Sie hatte als Zeugin im Zusammenhang mit einer Polizeirazzia im Dezember 2020 fungiert, bei der einige Sprecher_innen der indigenen Gemeinschaft der Tumandok festgenommen und weitere getötet wurden. In Indien waren Dalit- und Adivasi-Frauen nach wie vor in besonderem Maße von sexualisierter Gewalt durch Männer aus oberen Gesellschaftsschichten bedroht.

Das Bild zeigt eine Protestaktion, mehrere Menschen mit blauen Overalls knien auf dem Boden und halten schwere Eisenketten in de Höhe

Amnesty-Aktion in Paris am 8. August 2021 für das sofortige Ende der Verfolgung von muslimischen Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang

Verbrechen unter dem Völkerrecht

Amnesty International konnte schlüssige Nachweise dafür liefern, dass die chinesische Regierung im Jahr 2021 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der überwiegend muslimischen Bevölkerung der Provinz Xinjiang verübt hat. Hierzu zählten Inhaftierung und andere schwerwiegende Formen der Freiheitsberaubung sowie Folter und Verfolgung. Trotz gegenteiliger Behauptungen setzte die Regierung ihre mit Gewalt und Einschüchterung einhergehende Kampagne willkürlicher Masseninhaftierungen fort, um die religiösen Überzeugungen und ethnisch-kulturellen Praktiken der muslimischen Turkvölker zu unterbinden.

In Afghanistan begingen alle Konfliktparteien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen. Angehörige der ethnischen Minderheit der Hazara wurden – auch während der Offensive und Machtübernahme der Taliban – häufig zur Zielscheibe. Mehr als 100 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte wurden Opfer des Verschwindenlassens oder von den Taliban außergerichtlich hingerichtet. In Daykundi wurden neun Hazara-Soldaten exekutiert, die sich bereits ergeben hatten. Die Taliban verübten auch mehrere Massaker an zivilen Angehörigen der Hazara, u. a. in den Provinzen Ghazni und Daykundi.

In Myanmar war das Militär für wahllose Angriffe und gezielte Attacken auf die Zivilbevölkerung verantwortlich. Zudem blockierte die Armee die humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene. Im Dezember wurden im östlichen Bundesstaat Kayah u. a. zwei Mitarbeiter der Kinderrechtsorganisation Save the Children von Militärangehörigen getötet.

Folter und andere Misshandlungen

Bei der Verhütung von Folter und anderen Formen der Misshandlung wurden kaum Fortschritte erzielt, und so waren diese Praktiken in zahlreichen Ländern der Region Asien-Pazifik nach wie vor an der Tagesordnung. In Pakistan und auch in Thailand gab es Bestrebungen, Folter unter Strafe zu stellen. Die in Thailand vorgeschlagene Gesetzgebung genügte jedoch nicht in jeder Hinsicht den internationalen Standards. In Sri Lanka wurden auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes neue Vorschriften erlassen, die Häftlinge einem potenziell erhöhten Risiko der Folter aussetzten.

In Myanmar wurden Berichten zufolge Menschen gefoltert und anderweitig misshandelt, die wegen ihres Widerstands gegen den Staatsstreich inhaftiert waren; in einigen Fällen führte dies zum Tod der Betroffenen. Die chinesischen Behörden folterten in Xinjiang und anderen Teilen des Landes nach wie vor Häftlinge und ergriffen Strafverfolgungsmaßnahmen gegen alle, die über ihre Erfahrungen berichteten. In Nepal wurden Folter und andere Misshandlungen häufig dazu benutzt, Untersuchungshäftlinge einzuschüchtern und "Geständnisse" zu erpressen. Bislang ergingen noch keine Urteile auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von 2017, das diese Praktiken unter Strafe stellt. In Malaysia waren Todesfälle in der Haft oder kurz nach der Entlassung noch immer sehr häufig; zumindest in einigen Fällen waren sie die Folge von Schlägen und anderen Misshandlungen während des Gefängnisaufenthalts.

Straflosigkeit

In vielen Ländern der Region Asien-Pazifik herrschte nach wie vor Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen.

Die Opfer völkerrechtlicher Verbrechen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die während der bewaffneten Konflikte in Nepal und Sri Lanka begangen wurden, erlangten noch immer keine Gerechtigkeit. In Nepal konnten die Institutionen der Übergangsjustiz keinen einzigen Fall abschließen. Nachdem die Regierung Sri Lankas wiederholt daran gescheitert war, durch innerstaatliche Mechanismen für Gerechtigkeit zu sorgen, verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus, der Beweise für die von den Konfliktparteien begangenen völkerrechtlichen Straftaten sammeln soll.

In zwei Ländern kündigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Ermangelung von Fortschritten auf nationaler Ebene eigene Untersuchungen an. Auf den Philippinen, wo der IStGH Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" untersuchen sollte, wurden die Ermittlungen jedoch vorübergehend ausgesetzt, während der IStGH einen Antrag der philippinischen Regierung auf einen Aufschub prüfte. Auch in Afghanistan nahm der IStGH seine Untersuchungen wieder auf, konzentrierte sich aber nur auf die von den Taliban und der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat Khorasan-Provinz begangenen Taten und ließ die von den Sicherheitskräften der afghanischen Regierung sowie von Angehörigen des US-Militärs und der US-Geheimdienste begangenen Kriegsverbrechen außer Acht. Dadurch riskierte der IStGH sowohl seinen Ruf als auch eine weitere Zementierung der Straflosigkeit. Die australischen Behörden ergriffen keine Maßnahmen gegen 19 Angehörige ihrer Spezialeinheiten, die im Jahr 2020 im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan an eine Sonderermittlungsstelle überwiesen worden waren.

Die Straflosigkeit leistete auch in Indien Menschenrechtsverletzungen Vorschub, wo das Verschwindenlassen von Personen sowie Folter und andere Misshandlungen weitverbreitet waren und systematisch begangen wurden. In Pakistan wurde dem Parlament ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, der das Verschwindenlassen unter Strafe stellen sollte; er bot jedoch keinen wirksamen Schutz vor diesem Verbrechen. In Bangladesch führte die Regierung bei Fällen von mutmaßlichem Verschwindenlassen und rechtswidriger Tötung keine Untersuchungen durch, sondern bestritt ihre Verantwortung oder erklärte, die Sicherheitskräfte hätten in "Notwehr" gehandelt. Die indonesischen Sicherheitskräfte verübten in Papua und West-Papua weiterhin rechtswidrige Tötungen, die weitgehend ungestraft blieben.

Empfehlungen

Trotz einiger positiver Entwicklungen wurden die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in der Region Asien-Pazifik weiter ausgehöhlt. Die Krisen in Afghanistan und Myanmar kamen nicht überraschend in einer Region, in der die Menschenrechte allzu oft ignoriert werden, Kritik an der Regierung immer weniger toleriert wird, die Diskriminierung von Frauen, Mädchen und Randgruppen allgegenwärtig und Straflosigkeit weitverbreitet ist.

Die Regierungen müssen die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit respektieren und ermöglichen. Gesetze, die diese Rechte einschränken, wie z. B. restriktive Bestimmungen über Medien, Internetzugang und NGOs, müssen aufgehoben werden. Gleichzeitig ist die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Regierungskritiker_innen zu beenden. Die legitime Tätigkeit von Menschenrechtsverteidiger_innen muss respektiert und geschützt werden.

Die Regierungen müssen Lehren aus den Herausforderungen der Coronapandemie ziehen und höhere Investitionen in die Gesundheitssysteme tätigen, um das Recht auf Gesundheit zu schützen.

Die Regierungen der gesamten Region müssen sich verstärkt und gemeinsam darum bemühen, die im Zusammenhang mit der Pandemie festzustellenden Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen wieder aufzuholen und gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Insbesondere muss der Druck auf die Taliban-Regierung in Afghanistan verstärkt werden, damit sie den Abbau der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen rückgängig macht.

Die Regierungen weltweit dürfen niemanden – unabhängig von seinem oder ihrem Aufenthaltsstatus – nach Afghanistan oder Myanmar zurückschicken, bis der Schutz der Menschenrechte dort gewährleistet ist. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Haftanstalten allein auf der Grundlage ihres Aufenthaltsstatus muss aufhören.

Die Regierungen müssen Bemühungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit unterstützen und bei völkerrechtlichen Verbrechen gründliche, unabhängige, unparteiische, wirksame und transparente Untersuchungen durchführen und die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht stellen. Mit der internationalen Justiz muss vollumfänglich zusammengearbeitet werden.

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