"Die Spirale der Straflosigkeit muss enden": Amnesty-Expertin Raha Bahreini über die Gewalt im Iran
Massenprotest gegen die Regierung in der iranischen Hauptstadt Teheran am 10. Januar 2026
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Trotz massiver Internetblockaden und strikter Zensur ist es dem Research-Team von Amnesty International gelungen, das Ausmaß der staatlichen Gewalt im Iran zumindest teilweise zu dokumentieren. Raha Bahreini, Amnesty-Expertin für den Iran und Menschenrechtsanwältin, fasst die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen zusammen.
In der vergangenen Woche haben wir die massiven rechtswidrigen Tötungen untersucht, welche die iranischen Behörden seit dem 8. Januar in einem beispiellosen Ausmaß begangen haben. Das Massaker an den Demonstrierenden wurde verübt, während die iranischen Behörden das Internet abschalteten, um ihre Verbrechen zu verbergen.
Die Internetsperre, die nun schon den siebten Tag andauert, hat Demonstrierende und Augenzeug*innen daran gehindert, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Dennoch ist es uns gelungen, Dutzende von Videos zu verifizieren und Zugang zu erschütternden Berichten von medizinischem Personal, Protestierenden, Opfern, Angehörigen und Augenzeug*innen zu erhalten.
Die von uns gesammelten Informationen offenbaren, dass Sicherheitskräfte unablässig auf Protestierende gefeuert haben – von der Straße aus und von erhöhten Positionen wie Dächern von Moscheen, Wohnhäusern und Polizeistationen. Wir haben schreckliches Filmmaterial gesehen, das zeigt, wie Demonstrierende fliehen, während die Sicherheitskräfte weiterhin mit Sturmgewehren und Schrotflinten auf sie schießen.
Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt. Wir haben erschütternde Aufnahmen von trauernden Menschen gesehen, die in überfüllten Leichenhallen zwischen Leichensäcken nach ihren vermissten Angehörigen suchen.
Wir müssen klarstellen: Die iranischen Behörden haben zu massenhaften, rechtswidrigen Tötungen gegriffen, um jeglichen Widerstand auszulöschen und Protestierende zum Schweigen zu bringen, die grundlegenden Wandel sowie Respekt für ihre Menschenrechte und Würde gefordert haben.
Wir drängen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen anzuerkennen, dass die andauernde systematische Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen, begangen bei vergangenen und aktuellen Protesten im Iran, die staatliche Politik des Blutvergießens vorantreibt. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats und des UN-Sicherheitsrats einzuberufen. (Anm. d. Red. vom 29. Januar 2026: Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten eine Sondersitzung des UN-Menschenrechts beantragt. In der Sitzung am 23. Januar 2026 wurde mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Mandat der UN-Untersuchungsmission für Iran um zwei Jahre und das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für Iran für ein Jahr verlängert.)
Wir rufen die Staaten dazu auf, den Sicherheitsrat zu drängen, die Situation im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Wir bitten außerdem unabhängige Staatsanwält*innen auf der ganzen Welt, strafrechtliche Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip einzuleiten. Die Spirale aus Blutvergießen und Straflosigkeit muss enden.
