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Venezuela: Zivilbevölkerung benötigt Schutz und Unterstützung angesichts gewaltsamer Repression
Tausende Menschen protestieren in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen Präsident Maduro, nachdem dieser zum Wahlsieger erklärt wurde (30. Juli 2024).
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela geht die Regierung von Nicolás Maduro mit besorgniserregender Verfolgung gegen die Zivilbevölkerung vor. Deutschland muss sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und auf weitere Abschiebungen in das krisengeplagte Land verzichten.
Auch mehr als einen Monat, nachdem die regierungstreue Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahlen ausgerufen hat, wurden immer noch keine transparenten und nachprüfbaren Wahlergebnisse vorgelegt. Den daraufhin ausgebrochenen landesweiten Protesten begegnet die Regierung einmal mehr mit massiver Repression: Mehr als 2.000 Personen wurden im Zuge von friedlichen Protesten oder schlichtweg deshalb, weil sie Kritik an den Zuständen geäußert haben, willkürlich festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch mehr als 100 Minderjährige. Dutzende weitere Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet. Gleichzeitig wurde ein drakonisches Anti-NGO-Gesetz beschlossen, mit dem Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen noch weitaus stärker kriminalisiert und verfolgt werden können.
Diffamierungen, Inhaftierungen, unfaire Verfahren
Sebastian Lupke, ehrenamtlicher Amnesty-Länderexperte für Venezuela, erläutert: "Wir erleben in Venezuela die größten Proteste seit der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Damals wie heute setzt die Regierung alles daran, Zweifel an ihrem Wahlsieg sowie jegliche Kritik mit brutaler Gewalt zu ersticken. Mitglieder von Opposition und Zivilgesellschaft werden mit diffamierenden Schmierenkampagnen überzogen, müssen jederzeit mit Inhaftierung rechnen, werden ohne Belege aufgrund angeblichen 'Terrorismus' angeklagt und können sich keinerlei Hoffnungen auf ein faires Verfahren machen. Die Internationale Gemeinschaft muss sich jetzt mit Nachdruck für den Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Menschenrechte einsetzen und mehr Druck auf Nicolás Maduro ausüben. Andernfalls wird die Krise den Exodus der venezolanischen Bevölkerung noch weiter verstärken."
In den vergangenen zehn Jahren hat bereits etwa ein Viertel der venezolanischen Bevölkerung den Krisenstaat verlassen, um in anderen Ländern Schutz zu suchen. Auch in Deutschland haben in den vergangenen Jahren einige tausend Venezolaner*innen Asylanträge gestellt. Ungeachtet der sich fortwährend verschlimmernden Menschenrechtskrise im Land schiebt Deutschland jedoch weiterhin Menschen nach Venezuela ab. Mindestens eine Abschiebung erfolgte nach Ausbruch der gegenwärtigen landesweiten Proteste, als die massive Repression der Regierung gegen jedwede kritische Einstellung bereits international Schlagzeilen erregt hat. Aus Sicht von Amnesty International verstoßen diese Abschiebungen gegen humanitäres Völkerrecht, da in der gegenwärtigen Situation die Sicherheit, Freiheit und Integrität aller Menschen im Land bedroht ist.
Die Bundesregierung darf keine weiteren Abschiebungen nach Venezuela durchführen
"Wir sehen nahezu täglich neue Berichte aus Venezuela, wonach die Häuser von Protestierenden mit Markierungen versehen wurden, oder Personen willkürlich von Sicherheitskräften angehalten werden, um deren Smartphones nach möglichen belastbaren Nachrichten zu durchzusuchen. Selbst das Teilen eines regierungskritischen Beitrags in den Sozialen Medien kann zu einer sofortigen Verhaftung führen. In dieser Situation besteht für alle nach Venezuela zurückkehrenden Personen, insbesondere wenn dies durch Abschiebung geschieht, die massive Gefahr willkürlicher Straf- und Vergeltungsmaßnahmen. Das Maduro-Regime wird ihnen kaum eine regierungsfreundliche Gesinnung unterstellen", beschreibt Sebastian Lupke die Gefährdungslage.
Amnesty International fordert daher die Bundesregierung sowie die Landesregierungen dazu auf, angesichts der eskalierenden Situation keine weiteren Abschiebungen nach Venezuela durchzuführen und einen formellen Abschiebungsstopp zu beschließen.
Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte in Venezuela gibt es auf www.amnesty-chile-venezuela.de
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