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Venezuela: Mehr als 2.000 Menschen wegen friedlicher Proteste in Haft
Regierungskritischer Protest in der venezolanischen Stadt San Cristóbal, nachdem Präsident Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt wurde (3. August 2024).
© Jorge Mantilla/NurPhoto
Zwischen dem 29. Juli und dem 7. August 2024 wurden im Nachgang der venezolanischen Präsidentschaftswahlen mehr als 2.000 Menschen festgenommen, weil sie protestiert hatten oder als regierungskritisch gelten. Zumeist handelt es sich hierbei um junge Menschen, darunter mindestens 105 im Alter von 13–17 Jahren. Mindestens 16 Personen, die mit Seh- oder Hörbehinderungen leben, befinden sich weiterhin in Haft. Es gibt nach wie vor glaubwürdige Vorwürfe über Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und die Verweigerung eines Rechtsbeistands, was die Inhaftierten der Gefahr von Folter und Misshandlungen aussetzt.
Setzt euch für die Freilassung Tausender Menschen ein, die friedlich protestiert haben.
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Generalstaatsanwalt
Fiscal General
Tarek William Saab
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo Avenida México
Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030 – 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Gewährleisten Sie bitte die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung und lassen Sie umgehend all jene frei, die allein wegen ihrer Teilnahme an Protestveranstaltungen inhaftiert sind.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte von Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder schweren bzw. chronischen Erkrankungen schutzbedürftig sind, in vollem Umfang gewahrt werden.
Sachlage
In Venezuela sind mehr als 2.000 Menschen wegen der Ausübung ihrer Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäußerung und politische Beteiligung inhaftiert worden. Darunter befinden sich mehr als 100 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren und mindestens 16 Menschen mit Behinderungen. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Verfahrensrechte dieser Personen, darunter auch Menschen in schutzbedürftigen Situationen wie junge schwangere Frauen, nicht gewährleistet sind. So wird ihnen der Kontakt zu ihren Familien sowie zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert. Viele wurden zudem ungerechtfertigt in Hochsicherheits-gefängnisse verlegt. Dadurch sind sie in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Die Regierung geht seit Jahren mit repressiven Maßnahmen gegen kritische Stimmen und Protestierende vor. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Inhaftierungen, Folter und Tötungen sind gang und gäbe, werden willkürlich vorgenommen und bleiben straffrei. Sowohl die UN-Ermittlungsmission zu Venezuela als auch der Internationale Strafgerichtshof sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den in Venezuela begangenen Straftaten allem Anschein nach um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, für die es keine Verjährungsfrist gibt.
Hintergrundinformation
In Venezuela herrscht seit mehr als zehn Jahren eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise. Amnesty International kritisiert seither die damit einhergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese tiefgreifende Krise hat dazu geführt, dass inzwischen mehr als 25 % der Gesamtbevölkerung das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen.
Die Beteiligung an den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 28. Juli war sehr hoch, obwohl die Situation vor den Wahlen von Verfolgung, Zensur und Drohungen geprägt war. Am Ende der Wahl erklärten die Wahlbehörden Nicolás Maduro zum Sieger. Die Opposition prangerte jedoch an, dass ein solches Ergebnis nicht durch die von ihr während der Wahl gesammelten Daten gestützt werde. Die Wahlbehörde hat die offiziellen Ergebnisse nicht veröffentlicht, obwohl dies im venezolanischen Recht vorgeschrieben ist. Seither kommt es im ganzen Land zu Massendemonstrationen, die sich der Kritik der Opposition anschließen. Die Behörden begegnen dem mit massiver Repression, die Folgendes umfasst: den Einsatz tödlicher und weniger tödlicher Gewalt, der bislang mindestens 17 Todesopfer forderte, zumeist junge Menschen, darunter zwei Teenager; massenhafte politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen; die mutmaßliche Folterung von hochrangigen Oppositionsmitgliedern; rechtswidrige Hausdurchsuchungen mit exzessiver Gewaltanwendung; die Mobilisierung von regierungsnahen bewaffneten Gruppen (sogenannte colectivos) und von Sicherheitskräften in Zivil sowie einen stark stigmatisierenden Diskurs gegen politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs. Die Entwicklungen im Land verlaufen rasant und unbeständig, und die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt stündlich.
Zusätzlich zu der massenhaften Inhaftierung von Demonstrierenden zwischen dem 29. Juli und dem 7. August hat Amnesty International mit Besorgnis eine Verschärfung der repressiven Maßnahmen der Regierung festgestellt:
- Mindestens 17 Menschen starben durch den Einsatz von tödlicher oder weniger tödlicher Gewalt.
- Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass gegen führende Persönlichkeiten der Opposition Haftbefehle erlassen wurden, u. a. gegen den Präsidentschaftskandidaten und die Oppositionsführerin.
- Es gibt Vorwürfe, dass mindestens ein hochrangiges Oppositionsmitglied gefoltert wurde, um ein "Geständnis" zu erzwingen.
- Es wurden Dutzende rechtswidrige und gewaltsame Hausdurchsuchungen vorgenommen, um Aktivist*innen und Demonstrierende zu schikanieren, einzuschüchtern und zu inhaftieren.
- Es gibt glaubwürdige Berichte über den großflächigen Einsatz von nicht uniformierten Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, die tödliche und exzessive weniger tödliche Gewalt anwandten.
- Hochrangige Regierungsangehörige und regierungsnahe Behörden sind für die wiederholte und anhaltende Stigmatisierung von Oppositionssprecher*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Demonstrierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich. Mehrere Menschenrechtler*innen sind inhaftiert worden, darunter Edni López, Kennedy Tejeda, Edward Ocariz und andere, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.
Die aktuellen Ereignisse fügen sich in die bestehenden Muster von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, allerdings in einem besorgniserregenden Ausmaß, das eine internationale Reaktion verlangt. Hier wäre die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs mit ihren bereits laufenden Ermittlungen für die neuen Ermittlungen zuständig, die zu Inhaftierungen, Folter, geschlechtsspezifischer Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit den Wahlen aufgenommen werden. Alle für diese Verbrechen verantwortlichen Personen, unabhängig von ihrer Position, sollten vor unparteiische und unabhängige Gerichte gestellt werden, wobei ein faires Verfahren in vollem Umfang gewährleistet sein muss.