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Article 25. Mai 2009

Deutschland 2009

  Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt: Horst Köhler Regierungschefin: Angela Merkel Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 82,5 Mio. Lebenserwartung: 79,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 5/5 pro 1000 Lebendgeburten Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008…
Article 18. Mai 2010

Deutschland 2010

  Amtliche Bezeichnung : Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt : Horst Köhler Regierungschefin : Angela Merkel Todesstrafe : für alle Straftaten abgeschafft Einwohner : 82,2 Mio. Lebenserwartung : 79,8 Jahre Kindersterblichkeit (m/w) : 5/5 pro 1000 Lebendgeburten Die Regierung setzte Personen der Gefahr schwerer…
Article 11. Mai 2011

Deutschland 2011

  Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt: Christian Wulff (löste im Juli Horst Köhler im Amt ab) Regierungschefin: Angela Merkel Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 82,1 Mio. Lebenserwartung: 80,2 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 5/5 pro 1000 Lebendgeburten Auf…
Article 04. Mai 2012

Deutschland 2012

  Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt: Christian Wulff Regierungschefin: Angela Merkel Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 82,2 Mio. Lebenserwartung: 80,4 Jahre Kindersterblichkeit: 4,2 pro 1000 Lebendgeburten Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle…
Article 22. Mai 2013

Deutschland 2013

  Amtliche Bezeichnung:
 Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt: Joachim Gauck (löste im März Christian Wulff im Amt ab) Regierungschefin: Angela Merkel Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die…
Article 19. Februar 2015

Deutschland 2015

  Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie…
Article 17. Februar 2016

Deutschland 2016

  Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte…
Article 16. Februar 2017

Deutschland 2017

Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen einschränkten, u. a. in Bezug auf…
Article 17. Dezember 2010

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht für Asylbewerber

A. Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht Der Schutz der Würde des Menschen ist das Ziel aller Menschenrechte. Um dies zu gewährleisten, ist der Staat verpflichtet, alle Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Vor allem die Gewährleistungspflicht verlangt…