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Article 25. Juni 2014

Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter

25. Juni 2014 – Zum „Internationalen Tag des Folteropfers“ am 26. Juni fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die „Nationale Stelle zur Vorbeugung von Folter“ bereitstellen. „In vielen Ländern sind Folter und Misshandlung durch die Polizei oder in…
Article 27. Juni 2014

Asyl in Europa und Deutschland - Drängende Probleme aus Sicht von Amnesty International

30. Juni 2014 - Am 30. Juni und 1. Juli 2014 findet das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, das von der Evangelischen Akademie zu Berlin in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen, u. a. Amnesty International veranstaltet wird. Das Symposium fragt nach der Verantwortung Europas für den…
Article 07. Juli 2014

Das Haus der 28 Türen

11. Juli 2014 - Die Installation "Das Haus der 28 Türen" der Berlin-Dresdner Künstlergruppe "Bewegung Nurr" wird vom 26. Juli bis zum 10. August 2014 auf dem Tempelhofer Feld in Berlin errichtet und setzt sich mit der Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen auseinander, die häufig unter schwierigsten Umständen und…
Article 15. Juli 2014

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden

11. Juli 2014 - 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das AsylbLG die Menschenwürde verletzt, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen. Es hat den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. Das BMAS hat nunmehr einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Entscheidung des BVerfG…
Article 01. August 2014

Europa setzt Standards gegen Gewalt an Frauen - wann ratifiziert Deutschland?

1. August 2014 – Heute tritt die „Europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die so genannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Amnesty International ruft auch Deutschland auf, das für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bedeutende Abkommen umgehend zu…
Article 18. August 2014

Amnesty-Brief an Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

18. August 2014 - Am 1. August 2014 hat Amnesty International folgenden Brief an PolitikerInnen aus den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein versendet. AdressatInnen waren die MinisterpräsidentInnen sowie die innen- und…
Article 26. August 2014

Amnesty unterstützt Protest gegen Überwachung

26. August 2014 - Amnesty International ruft zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin auf. Die Veranstaltung, die ein Zeichen gegen exzessive Überwachung und für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre setzt, wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen getragen. "Edward Snowden hat…
Article 12. September 2014

Grüne & Linke: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

12. September 2014 - Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere…
Article 19. September 2014

Fauler Kompromiss bei Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsländern

19. September 2014 - Gemeinsam mit Pro Asyl und über 10.000 Amnesty-UnterstützerInnen hatten wir an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN appelliert, eine Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte "sichere…
Article 06. November 2014

Justizministerkonferenz in Berlin

Nachtrag vom 7. November 2014: Auf ihrer Konferenz haben die deutschen Justizminister vier zusätzlichen Mitglieder in die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter berufen. Dazu erklärt Maria Scharlau, Völkerrechts-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: “Wir wünschen den vier neuen…