Urgent-Actions-Erfolge Januar bis März 2022

Die seit Jahren im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Doppelstaatsangehörigen Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori sind endlich freigelassen worden und konnten am 16. März nach Großbritannien zu ihren Familien zurückkehren! Beide waren unter dem Vorwand in Haft, die nationale Sicherheit zu gefährden – eine im Iran übliche Taktik. Amnesty International hatte sich jahrelang unter anderem mit Urgent Actions für die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori eingesetzt. (UA-117/2016 und UA-066/2020)

Am 15. März machte der guatemaltekische Kongress den Erlass 18-2022 rückgängig, der die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, auch bei Fehlgeburten, verschärft, einen inklusiven Sexualkundeunterricht an Schulen verboten und LGBTIQ+ diskriminiert hätte. Der internationale Protest stimmte die Regierung offenbar um. (UA-023/2022)

Am 23. Dezember 2021 wurde die ägyptische Menschenrechtsaktivistin und Filmemacherin Sanaa Seif aus dem Gefängnis entlassen. Sie hatte die 18-monatige Haftstrafe verbüßt, zu der sie mithilfe konstruierter Anklagen verurteilt worden war. Ihr war "Verbreitung von Falschinformationen", "Missbrauch sozialer Medien" und "Beleidigung eines Polizisten im Dienst" vorgeworfen worden – doch ins Visier geriet sie allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte. Amnesty ist erleichtert, dass nicht wie bei anderen Inhaftierten neue Anklagen erhoben wurden, um sie weiterhin in Haft zu halten. (UA 139/2020)

Am 30. Dezember 2021 wurde Baradine Berdei Targuio eine Amnestie gewährt. Damit sind nun alle Auflagen, an die seine Freilassung am 10. Juni 2021 geknüpft waren, aufgehoben und er kann sich uneingeschränkt äußern und bewegen. Der Menschenrechtsverteidiger verbrachte 17 Monate in willkürlicher Haft – die ersten sieben Monate ohne Kontakt zur Außenwelt. Er hatte sich auf Facebook besorgt über die Menschenrechtslage in der Tibesti-Provinz des Tschad geäußert. Im Februar 2021 wurde er wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Bis zu der Amnestie im Dezember 2021 galten Auflagen, die seine Bewegungsfreiheit und sein Recht sich frei zu äußern einschränkten. (UA-007/2020)

Weil die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi öffentlich die Abschaffung der Todesstrafe im Iran forderte, wurde sie zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach fünf Jahren im Gefängnis ist sie nun endlich wieder in Freiheit. Atena Daemi bedankte sich bei ihren Unterstützer_innen in einem Twitter-Video und sagte: "Ich hoffe, dass wir unsere größten Wünsche erfüllen können, nämlich die Freiheit, ein öffentliches Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Verwirklichung." (UA-127/2015, BgdV, Briefmarathon 2018)

4.244 minderjährige Asylsuchende in Peru sind nicht länger in Gefahr. Das peruanische Außenministerium informierte Amnesty International am 17. Dezember 2021 darüber, dass ihnen der Einwanderungsstatus aus humanitären Gründen gewährt wurde. Diese Maßnahme beendete den zuvor willkürlichen Ausschluss der Kinder und Jugendlichen aus dieser Form der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung. Jetzt haben diese Minderjährigen Zugang zu Grundrechten wie Bildung und Gesundheit. Amnesty International wird die Entwicklung der Lage weiter beobachten. (UA-119/2021)

Alle acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) sind ohne Auflagen freigelassen worden. Arnold Javier Alemán und Jeremías Martínez Díaz waren am 9. Februar 2022 freigesprochen und aus der Haft entlassen worden. Am 24. Februar ordnete das Strafgericht von Trujillo die Freilassung der sechs CMDBCP-Mitglieder José Daniel Márquez, Kelvin Alejandro Romero, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Ewer Alexander Cedillo und Orbin Nahún Hernández an, die sich nach wie vor in Haft befanden, obwohl die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes zwei Entscheidungen zu ihren Gunsten erlassen hatte. Damit endeten mehr als zwei Jahre willkürliche Untersuchungshaft. (UA-003/2022)

Patrick George Zaki wurde am 7. Dezember 2021 nach 22 Monaten willkürlicher Haft vorläufig freigelassen. Seit seiner Festnahme auf dem Internationalen Flughafen von Kairo im Februar 2020 war er unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen im Tora-Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Die konstruierte Anklage "Verbreitung falscher Nachrichten" vor einem Staatssicherheitsgericht besteht weiter. (UA-016/2020)