Stiftungsmitarbeiterin inhaftiert

Nazanin Zaghari-Ratcliffes Familie kehrte erneut am 10. April, eine Woche nach ihrer Festnahme, an den Flughafen zurück, erhielt jedoch wieder keine Antworten auf ihre Fragen. Am nächsten Tag wurde ihnen von einem unbekannten Beamten telefonisch mitgeteilt, dass sich Nazanin Zaghari-Ratcliffe in der südiranischen Stadt Kerman befinde und es ihr gut ginge. Am 27. April erhielt die Familie einen weiteren Telefonanruf, diesmal offensichtlich vom Nachrichtendienst der Revolutionsgarde, dem zufolge Nazanin Zaghari-Ratcliffe aus "Gründen der nationalen Sicherheit" festgehalten werde, die nicht weiter ausgeführt wurden, und dass sie voraussichtlich weitere zwei bis drei Monate in Haft bleiben würde, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Ihre Familie wurde aufgefordert, Kleidung und Geld für die Zeit ihrer Haft bereitzuhalten. Nazanin Zaghari-Ratcliffe durfte aus der Haft mehrfach mit Familienangehörigen telefonieren.

Die Verweigerung des Rechts von Häftlingen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Besuch zu erhalten, begünstigt Menschenrechtsverstöße in Haft, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie das Verschwindenlassen, und verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Artikel 14 (3) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, gewährleistet Inhaftierten das Recht auf ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und für die Kommunikation mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Dem UN-Menschenrechtsausschuss zufolge bedingt das Recht auf Kommunikation mit einem Rechtsbeistand, dass der Gefangene unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhält. Nach internationalem Recht ist eine Verzögerung des Zugangs zu Rechtshilfe nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig, die gesetzlich vorgeschrieben und auf Gelegenheiten beschränkt sein müssen, in denen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dies unerlässlich macht. Allerdings sollte auch in diesen seltenen Fällen der Zugang bis zu maximal 48 Stunden nach Festnahme bzw. Inhaftierung verzögert werden.

Gemäß Paragraf 49 der iranischen Strafprozessordnung von 2014, die im Juni 2015 in Kraft trat, können Personen, die einer Straftat angeklagt werden, mit Beginn der Inhaftierung die Anwesenheit eines Rechtsbeistands verlangen, und der Rechtsbeistand darf den Häftling unter Wahrung der Vertraulichkeit der Ermittlungen treffen. Allerdings gewährleistet die Strafprozessordnung entgegen dem Völkerrecht und internationalen Standards in bestimmten Fällen, zu denen auch solche gehören, die die nationale Sicherheit betreffen, nicht das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand eigener Wahl. In diesen Fällen können Beschuldigte ihren Rechtsbeistand lediglich aus einer Liste wählen, die von der Obersten Justizautorität genehmigt wurde.

Gemäß Paragraf 49 der Strafprozessordnung von 2014 sind die Eltern, Ehegatten, Kinder und Geschwister festgenommener Personen berechtigt, sich bei der lokalen Staatsanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft und der obersten Justizautorität der jeweiligen Provinz nach diesen zu erkundigen. Wie es in dem Paragrafen heißt, müssen die Fragen dieser Personen beantwortet werden, sofern sie "nicht den sozialen oder familiären Status der Häftlinge verletzt". Des Weiteren sieht Paragraf 180 der Durchführungsbestimmungen für die Organisation von Staatsgefängnissen sowie Sicherheits- und Strafmaßnahmen vor, dass allen Gefangenen und Häftlingen der Kontakt mit Familienangehörigen und Bekannten in Form von Besuchen und Schriftverkehr erlaubt ist. Es wird jedoch weiter ausgeführt, dass dieser Kontakt unter der Aufsicht von Gefängnisbeamt_innen und in Übereinstimmung mit den Gefängnisvorschriften zu erfolgen hat.