Gefangene droht zu sterben

Im März 2017 wurde Atena Daemi in die Klinik des Gefängnisses verlegt, nachdem sie auf ihrem rechten Auge vorübergehend nicht sehen konnte. Doch noch am selben Tag brachte man sie zurück in ihre Zelle, da die Klinik nicht die notwendigen Gerätschaften hatte, um ihre Erkrankung zu diagnostizieren. In den folgenden zwei Tagen übergab sie sich mehrmals und wurde schließlich in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht. Die Ärzt_innen im Krankenhaus informierten die Familie, dass Atena Daemi eine Kernspintomographie des Gehirns benötige. Doch die Behörden ließen die Untersuchung nicht durchführen und begründeten dies gegenüber der Familie mit den hohen Kosten dieser Behandlung, welche die Familie zu tragen habe. Damit verstoßen die Behörden gegen das Völkerrecht, in dem festgeschrieben ist, dass der Staat die medizinische Versorgung aller seiner Häftlinge kostenfrei und ohne Diskriminierung zu tragen hat.

Die Verurteilungen von Atena Daemi und ihren Schwestern stehen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung, die sie und ihre Schwestern am 26. November 2016 mit drei Angehörigen der Revolutionsgarde hatte, als diese ihr Elternhaus durchsuchten, um sie festzunehmen. Atena Daemi berichtete, dass die Beamt_innen Gesichtsmasken trugen und weder ihren Ausweis noch einen Haftbefehl vorlegten. Sie schlugen Atena Daemi und besprühten sie mit Pfefferspray, als diese friedlich auf die Rechtswidrigkeit der Art und Weise ihrer Festnahme hinwies. Als ihre Schwester Hanieh versuchte, einzugreifen und die Beamt_innen zu stoppen, schlugen diese sie mit der Faust auf die Brust. Nach ihrer Festnahme erstattete Atena Daemi beim Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis Anzeige gegen die Revolutionsgarde. Doch die Behörden bearbeiteten ihre Anzeige nicht und behaupteten, ihre Anzeigeschrift sei verlorengegangen. Scheinbar als Vergeltungsmaßnahme nahmen sie stattdessen die strafrechtliche Verfolgung von Atena Daemi und ihren Schwestern auf.

Im Januar 2017 klagten die Behörden Atena Daemi und ihre Schwestern wegen "Beleidigung des Religionsführers", "absichtlichen tätlichen Angriffs", "Behinderung von Beamten bei der Ausübung ihrer Amtes" und "Beleidigung von Beamten im Dienst" an. Im Februar 2017 erhielten Atena Daemi und ihre Schwestern einen offiziellen Brief des Büros der Staatsanwaltschaft, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die ersten beiden Anklagepunkte fallen gelassen worden seien. Doch die zwei weiteren Anklagen blieben anhängig und Atena Daemis Schwestern mussten 400 Millionen Rial (etwa 1.200 Euro) zahlen, um während der laufenden Ermittlungen auf freiem Fuß bleiben zu können. Sie erhielten keine weiteren Informationen zu den Anklagen, bis sie am 22. März 2017 eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung vor der Abteilung 1162 des Strafgerichts in Teheran für den folgenden Tag bekamen. Die Anhörung dauerte etwa eine Stunde. Am nächsten Tag veröffentlichte das Gericht das Urteil, das auf drei Monate und einen Tag Gefängnis lautete. Das Gericht setzte die Haftstrafen von Hanieh und Ensieh Daemi bei "gutem Benehmen" für den Zeitraum eines Jahres aus. Das Urteil gegen Atena Daemi wurde an ihre bestehende siebenjährige Haftstrafe angehängt. In einem offenen Brief schrieb Atena Daemi am 1. Mai, dass die Leitung des Evin-Gefängnisses bestätigt habe, dass der Fall gegen sie und ihre Schwestern von Verfahrensunregelmäßigkeiten gekennzeichnet sei und versprochen habe, dies bei der Staatsanwaltschaft weiterzuverfolgen. Kürzlich teilte die Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis der Familie mit, dass nichts unternommen werden könne, um Atena Daemi zu helfen und sie die Prüfung des Falls durch das Berufungsgericht abwarten müsse.

Atena Daemi wurde im Oktober 2014 festgenommen. Man hielt die Menschenrechtsverteidigerin 86 Tage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. 51 Tage davon musste sie in Einzelhaft verbringen. Obwohl sie in dieser Zeit mehrfach verhört wurde, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im März 2015 wurde sie vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren war grob unfair und dauerte lediglich etwa 15 Minuten. Im September 2016 reduzierte die Abteilung 36 des Berufungsgerichts von Teheran das Strafmaß auf sieben Jahre Freiheitsentzug. Atena Daemi wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechte eingesetzt hat. Unter anderem hat sie auf Facebook Kritik an den hohen Hinrichtungszahlen im Iran geübt, Anti-Todesstrafen-Slogans an Wände gemalt, Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt, an einer Protestaktion gegen die Hinrichtung der jungen Iranerin Reyhaneh Jabbari im Jahr 2014 teilgenommen. Weiter hat sie die Gräber von Personen besucht, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 getötet wurden und Informationen über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen an ausländische Menschenrechtsgruppen verschickt. In dem im April 2015 erlassenen Gerichtsurteil wurden diese Aktivitäten von der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran als Beweise für "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers" gewertet.

Für einen Appellbrief auf Englisch

• Release Atena Daemi immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience targeted solely for peacefully exercising her rights to freedom of expression, association and assembly.

• Ensure, pending her release, that she has access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.

• Quash the convictions and sentences of Hanieh and Ensieh Daemi, which were issued after an unfair trial.

• Investigate Atena Daemi’s allegations of torture or other ill-treatment, including being subjected to violence during her November 2016 arrest, and ensure that those responsible are brought to justice in fair trials.