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Menschenrechtler gefoltert
Diese Urgent Action ist beendet
Der Masterstudent Patrick George Zaki wurde am 7. Dezember 2021 nach 22 Monaten willkürlicher Haft vorläufig freigelassen. Seit seiner Festnahme im Februar 2020 war er unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen im Tora-Untersuchungsgefängnis inhaftiert. Die konstruierte Anklage "Verbreitung falscher Nachrichten" vor einem Staatssicherheitsgericht besteht weiter.
Patrick George Zaki
© Amnesty International
Am 7. Februar 2020 nahmen Beamt_innen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich fest. Sie beschuldigten ihn der "Verbreitung falscher Nachrichten", "Anstiftung zum Protest" und "Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen". In der Haft wurde er von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde verhört und gefoltert, bevor er am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde.
Appell an
Public Prosecutor
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Botschaft von Ägypten
S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, Patrick Zaki George umgehend und bedingungslos freizulassen sowie eine unabhängige Untersuchung seiner Foltervorwürfe einzuleiten und unverzüglich für seinen Schutz zu sorgen.
- Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie hat, unter angemessenen Bedingungen festgehalten wird und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
- Bitte lassen Sie zudem alle Personen frei, die lediglich aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sind.
Sachlage
Der Menschenrechtsresearcher Patrick Zaki George war auf dem Rückweg aus Italien, wo er in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert hatte.
Seine Rechstbeistände berichteten Amnesty International, dass Beamt_innen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA Patrick Zaki George während seines 17-stündigen Verhörs am Flughafen mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten haben. Später brachten sie ihn in eine geheime Hafteinrichtung der NSA in al-Mansoura. Die NSA-Angehörigen befragten ihn zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten und zum Zweck seines Aufenthalts in Italien. Während des Verhörs schlugen ihn die NSA-Beamt_innen auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura seine Inhaftierung für die Dauer der Untersuchung, vorerst für 15 Tage, an. Die Vorwürfe lauten auf "Verbreitung falscher Nachrichten", "Anstiftung zum Protest" und "Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen". Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.
Laut seinen Rechtsbeiständen wurde in einem Haftbericht vom 8. Februar 2020 fälschlicherweise behauptet, dass Beamt_innen Patrick Zaki George in seinem Haus in al-Mansoura festgenommen hätten, während ihn in Wahrheit Angehörige der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA etwa 30 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten hatten. Damit wurde die gesetzliche Höchstdauer von 24 Stunden überschritten.
Patrick Zaki George wird derzeit in einer Polizeistation in al-Mansoura festgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seiner politischen Ansichten, die er in den Sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hat, in Haft befindet.
Hintergrundinformation
Da der Haftbefehl auf den 24. September 2019 datiert war, erfolgte die Festnahme von Patrick offensichtlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste im September 2019, der größten Protestkampagne seit 2014. Er befindet sich jetzt in Haft wie die Menschenrechtsverteidiger_innen Alaa Abdel Fattah, Mohamed el-Baqer und Mahienour el-Masry, die nach wie vor willkürlich festgehalten werden.
Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen, Anwält_innen und Politiker_innen ins Visier nahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsanwält_innen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die größte strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.