Amnesty Journal 27. März 2017

Nicht nur Autokraten grenzen aus

Ein Mann läuft über die Trümmer der Häuser nach einem Luftangriff in al-Qaterji, Aleppo, 2016

Ein Mann läuft über die Trümmer der Häuser nach einem Luftangriff in al-Qaterji, Aleppo, 2016

Der Amnesty Report 2016/17 zeichnet ein ­düsteres Bild von der Lage in der Welt. Doch im Vorwort verweist er auch auf die vielen ganz normalen Heldinnen und Helden, die sich dem ­autoritären Vorgehen von Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren entgegenstellen.

Von Salil Shetty­, ­internationaler ­Generalsekretär

Für Millionen Menschen war 2016 ein Jahr anhaltenden Elends und unablässiger Angst, weil Regierungen und bewaffnete Gruppen Menschenrechte auf vielfältige Art verletzten. Syriens einst bevölkerungsreichste Stadt Aleppo wurde durch Luftangriffe und Straßenkämpfe in weiten Teilen dem Erdboden gleichgemacht, im Jemen gingen die grausamen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung weiter. In Myanmar spitzte sich die Misere der Rohingya immer weiter zu, im Südsudan kam es zu massenhaften rechtswidrigen Tötungen. In der Türkei und in Bahrain gingen die Behörden brutal gegen Andersdenkende vor, während in weiten Teilen Europas und der USA Hassreden zunahmen – die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer.

Es herrschte eine enorme Kluft zwischen Rhetorik und Realität, zwischen dem, was notwendig gewesen wäre, und dem, was tatsächlich getan wurde, die einen immer wieder fassungslos machte. Nirgends zeigte sich dies deutlicher als beim UNO-Gipfel zu Flüchtlings- und Migrationsbewegungen im September 2016, als die teilnehmenden Staaten nicht in der Lage waren, eine angemessene Antwort auf die globale Flüchtlingskrise zu finden, die im Laufe des Jahres größer und dringlicher wurde.

Während die Regierenden angesichts dieser Herausforderung versagten, saßen 75.000 Flüchtlinge in der Wüste im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien fest. Die Afrikanische Union hatte für 2016 ein Jahr der Menschenrechte ausgerufen. Doch in diesem Zeitraum kündigten drei Mitgliedsstaaten ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an und torpedierten damit die Hoffnung auf eine Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen. Der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir konnte ungehindert und straflos durch Afrika reisen, während seine Regierung in Darfur mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorging.

Vergiftete Rhetorik

Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie folgte auf einen Wahlkampf, in dem Trump sich vielfach mit hetzerischen Äußerungen hervorgetan hatte, die von Frauen- und Fremdenfeindlichkeit geprägt waren. Er versprach, etablierte bürgerliche Freiheiten rückgängig zu machen, und vertrat damit eine Politik, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Maße zuwiderläuft.

Trumps vergiftete Wahlkampfrhetorik war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt. In vielen Ländern stützten sich Machthaber und Politiker zum Erhalt ihrer Macht auf einen Diskurs der Furcht und der Uneinigkeit und wiesen die Schuld für die tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme ihrer Wählerschaft »den anderen« zu. Noch mangelt es an einem übergreifenden Diskurs, der die aufwühlenden Ereignisse des vergangenen Jahres einordnen könnte. Tatsache ist jedoch, dass die Weltlage zu Beginn des Jahres 2017 höchst instabil ist und wir voller Sorge und Unsicherheit in die Zukunft blicken.

Vor diesem Hintergrund droht die Verbindlichkeit der Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht werden, zu schwinden. Die Erklärung, die nach einem der blutigsten Kapitel der menschlichen Geschichte geschrieben wurde, beginnt mit den Worten: »Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet (…)«.

Doch trotz der Lehren aus der Vergangenheit wurde die Idee der menschlichen Würde und Gleichheit, die Vorstellung einer Gemeinschaft der Menschen an sich, 2016 mit machtvollen Diskursen über Schuld, Angst und der Suche nach Sündenböcken heftig attackiert, und zwar von jenen, die versuchten, um jeden Preis an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben.

Die Verachtung dieser Ideale war offenkundig in einem Jahr, in dem die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien und im Jemen zur Routine wurde, in dem Flüchtlinge in Konfliktgebiete zurückgeschickt wurden, in dem die nahezu vollständige Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft in Bezug auf Aleppo an das Versagen in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 erinnerte und in dem Regierungen in unzähligen Ländern weltweit massiv gegen Andersdenkende vorgingen.

Sicherheit statt Freiheit

Angesichts all dessen ist es alarmierend einfach, eine Schreckensvision der Welt und unserer Zukunft zu zeichnen. Die dringende und zunehmend schwierigere Aufgabe besteht jedoch darin, die globale Verpflichtung zu diesen grundlegenden Werten wiederzubeleben, von denen die Menschheit abhängt. Zu den extrem beunruhigenden Entwicklungen 2016 zählen auch die Folgen eines neuen Versprechens, das Regierungen ihren Bürgern machen: Sie bieten ihnen Sicherheit und Wohlstand, wenn sie im Gegenzug dazu bereit sind, auf politische Teilhabe und bürgerliche Freiheiten zu verzichten.

Auf allen Kontinenten gingen Regierungen 2016 in drastischer Weise gegen Andersdenkende vor – manchmal offen und gewaltsam, manchmal subtiler und vermeintlich seriöser. Das Bestreben, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, nahm weltweit zu, sowohl was den Umfang als auch die Intensität betraf. In vielen Teilen der Welt zogen Regierungen Sicherheitsgründe heran, um ihr drastisches Vorgehen gegen Oppositionelle zu rechtfertigen.

In Äthiopien töteten Sicherheitskräfte Hunderte Protestierende und nahmen Tausende Menschen willkürlich fest, die überwiegend friedlich gegen rechtswidrige Landenteignungen in der Region Oromia demonstriert hatten. Die äthiopische Regierung nutzte das Antiterrorgesetz, um radikal gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionspolitiker vorzugehen. In der Türkei verschärfte die Regierung im Zuge des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli 2016 ihr hartes Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen.

Im Nahen Osten und in Nordafrika war die Unterdrückung von Andersdenkenden endemisch. In Ägypten inhaftierten die Sicherheitskräfte willkürlich mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft sowie andere Regierungskritiker und Oppositionelle, folterten sie und ließen sie »verschwinden«. Die Behörden Bahrains gingen massiv gegen Regierungskritiker vor, indem sie diese mit zahlreichen Anklagen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit überzogen. Im Iran warfen die Behörden Kritiker ins Gefängnis, zensierten alle Medien und verabschiedeten ein neues Gesetz, das praktisch jede Kritik an der Regierung und ihrer Politik unter Strafe stellt.

Häufig waren die strengen Maßnahmen ein Versuch, Regierungsversagen zu kaschieren, so zum Beispiel in Venezuela, wo die Regierung lieber Kritiker zum Schweigen brachte, als die humanitäre Krise zu bekämpfen, die weiter eskalierte. Außer direkten Bedrohungen und Angriffen war zu beobachten, wie etablierte bürgerliche und politische Freiheiten im Namen der Sicherheit schleichend beschränkt wurden.

So wurde zum Beispiel in Großbritannien ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörden erheblich ausweitet. Sie können künftig die digitale Kommunikation und Daten abfangen, einsehen, zurückhalten oder in anderer Weise manipulieren, ohne dass ein stichhaltiger Verdacht gegen eine Person vorliegt. Indem Großbritannien eines der weltweit umfangreichs­ten Massenüberwachungssysteme einführte, näherte sich das Land einer Realität an, in der das Recht auf Privatsphäre schlicht nicht mehr anerkannt wird.

Schuldsuche bei "den anderen"

Der möglicherweise bösartigste Angriff auf die Menschenrechte bestand jedoch darin, dass Machthaber und Politiker zur Rechtfertigung ihrer repressiven Maßnahmen »die anderen« für tatsächliche oder vermeintliche soziale Probleme verantwortlich machten. Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten sie die finstersten Instinkte der menschlichen Natur. Indem sie bestimmte Gruppen, häufig ethnische oder religiöse Minderheiten, kollektiv für soziale und wirtschaftliche Missstände verantwortlich machten, bereiteten sie den Weg für Diskriminierung und Hassverbrechen, insbesondere in Europa und den USA.

Eine Variante dessen stellte der eskalierende »Antidrogenkrieg« des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte dar, der unzähligen Menschen das Leben kostete. Staatlich angeordnete Gewalt und Massentötungen durch Bürgerwehren forderten mehr als 6.000 Tote, nachdem der Präsident mehrmals öffentlich erklärt hatte, dass Personen, die mutmaßlich in Drogenverbrechen verwickelt seien, getötet werden sollten.

Selbsternannte »Anti-Establishment«-Vertreter, die behaupteten, an sozialen und wirtschaftlichen Missständen seien sogenannte Eliten, internationale Organisationen und »die anderen« Schuld, boten die falschen Rezepte an. Das Gefühl der Un­sicherheit und Entrechtung, das sich aufgrund von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsverträgen, wachsender sozialer Ungleichheit und dem Verlust staatlicher Versorgungsleistungen bei vielen Menschen einstellte, erfordert ein entschlossenes Handeln, Ressourcen und einen Politikwechsel der Regierungen, anstatt einfach nach Sündenböcken zu suchen.

Es war offensichtlich, dass viele desillusionierte Menschen weltweit die Antworten nicht in den Menschenrechten suchten. Doch die Ungleichheit und Vernachlässigung, die der Wut und Frustration zugrunde lagen, waren zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ihrer Bürger nicht schützten.

Der Mut der Zivilgesellschaft

Doch das Jahr 2016 erzählt in mancherlei Hinsicht auch die Geschichte von Menschen voller Mut, Widerstandskraft, Kreativität und Entschlossenheit angesichts immenser Herausforderungen und Bedrohungen. Auf allen Kontinenten gab es Beispiele dafür, dass Menschen auch immer Mittel und Wege finden, sich zu widersetzen und sich Gehör zu verschaffen, auch wenn staatliche Machtapparate sie unterdrücken.

So gelang es Aktivisten in China trotz systematischer Drangsalierung und Einschüchterung, online an den Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking zu erinnern. Bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro machte der äthiopische Marathonläufer und Silbermedaillengewinner Feyisa Lilesa weltweit Schlagzeilen, als er an der Ziellinie mit einer Geste die staatliche Verfolgung der Oromo in Äthiopien anprangerte.

Der äthiopische Olympia-Läufer Feyisa Lilesa zeigt sich solidarisch mit der äthiopischen Protestbewegung

Der äthiopische Olympia-Läufer Feyisa Lilesa zeigt sich solidarisch mit der äthiopischen Protestbewegung

An den Mittelmeerküsten Europas reagierten Freiwillige auf das Versagen der Regierungen beim Flüchtlingsschutz, indem sie ­Ertrinkende eigenhändig retteten. Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent entstanden Bewegungen der Zivilgesellschaft, von denen einige vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären. Sie griffen Forderungen der Bevölkerung nach Rechten und Gerechtigkeit auf und verschafften ihnen mehr Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf, Menschenrechte seien ein Projekt der Eliten, ist nicht haltbar. Der menschliche Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit löst sich nicht einfach in Luft auf. In einem Jahr voller Spaltung und Entmenschlichung leuchteten Aktionen für die Menschlichkeit und die grundlegende Würde des Menschen heller als je zuvor. Diese leidenschaftliche Reaktion verkörperte auch der 24-jährige Anas al-Basha, bekannt als Clown von Aleppo, der sich entschloss, trotz der furchtbaren Bombenangriffe der Regierungstruppen in der Stadt zu bleiben, um Kinder zu trösten und ihnen eine Freude zu bereiten. Als er am 29. November 2016 bei einem Luftangriff getötet wurde, würdigte sein Bruder ihn mit den Worten, er habe Kinder »am dunkelsten und gefährlichsten Ort der Welt« glücklich gemacht.

Zu Beginn des Jahres 2017 fühlt sich die Welt instabil an und die Angst vor der Zukunft nimmt zu. Doch gerade in solchen Zeiten werden couragierte Stimmen gebraucht, ganz normale Heldinnen und Helden, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung erheben. Niemand kann es mit der ganzen Welt aufnehmen, aber jeder kann seine eigene Welt verändern. Jeder kann aufstehen gegen Entmenschlichung, indem er sich auf lokaler Ebene für die Wahrung der Würde und der gleichen und unteilbaren Rechte aller einsetzt und damit das Fundament für Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt legt.

Die deutsche Ausgabe des "Amnesty International Report 2016/17" ­erscheint Ende Mai im S. Fischer Verlag.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe April / Mai 2017 des Amnesty Journals erschienen.

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