Deutschland: Amnesty-Anliegen zur IMK-Herbsttagung 2025

Bei der diesjährigen Herbsttagung beraten die Innenminister*innen und -senator*innen vom 03. bis 05. Dezember 2025 über die Einführung des neuen europäischen Asylsystems (GEAS), Migration und zwangsweise Rückführungen von Schutzsuchenden.

Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Richard Bennett wurde mindesten seiner der aus Deutschland abgeschobenen Afghanen in Afghanistan getötet. Dennoch verschärft sich die politische Debatte um zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan und Syrien weiter. Derartige Überstellungen werfen drängende menschenrechtliche Bedenken auf.

Diese PDF-Datei enthält unsere detaillierten Ausführungen zu diesen Themen sowie weitere Empfehlungen zudem Bereich Asyl. Wir bitten die Innenminister*innenkonferenz in diesem Zusammenhang eindringlich: 

• die Umsetzungsspielräume in der Umsetzung der GEAS-Gesetze, die den Ländern zustehen, zugunsten von Schutzsuchenden auszunutzen
• insbesondere von der Errichtung von Sekundärmigrationszentren abzusehen
• die inländische Vulnerabilitätsprüfung durch eine geschulte Behörde durchzuführen und nicht durch die Polizei.

Des Weiteren fordern wir die Innenminister*innenkonferenz auf, einen formellen und umfassendenAbschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen und von jeglichen Überstellungen nachSyrien sowie weiteren zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan abzusehen.