Amnesty Report Venezuela 29. März 2022

Venezuela 2021

Ein Mann mit Mundschutz schwenkt auf einer Straße eine Regenbogenfahne.

Demonstration für LGBTI-Rechte in Venezuelas Hauptstadt Caracas im Mai 2021

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Die Menschenrechtskrise dauerte 2021 an und wurde durch die Coronapandemie noch verschärft. Die Regierung von Nicolás Maduro setzte ihr repressives Vorgehen gegen Personen fort, die sie als regierungskritisch einstufte. Die Betreffenden wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Inhaftierungen sowie von Folter und anderen Formen der Misshandlung. Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen wurden eingeschüchtert, schikaniert, tätlich angegriffen und inhaftiert. Die humanitäre Notlage verschärfte sich und führte dazu, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Recht auf eine gesunde Umwelt verletzt wurden, weil es nach wie vor Engpässe bei der Versorgung mit Trinkwasser, Kraftstoff, Nahrungsmitteln und Strom gab und sich der Zustand des Gesundheitssystems immer weiter verschlechterte. Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht geahndet. Eine Ermittlungsmission des UN-Menschenrechtsrats dokumentierte und verurteilte die systemische Straflosigkeit. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte, es gebe Grund zu der Annahme, dass in Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden seien, und leitete offizielle Ermittlungen ein.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Die Sondereinsatzkräfte der venezolanischen Polizei (Fuerzas de Acciones Especiales de la Policía Nacional Bolivariana – FAES) und andere Sicherheitskräfte verübten auch 2021 außergerichtliche Hinrichtungen. Im Januar 2021 wurden in der Hauptstadt Caracas bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Stadtteil La Vega 14 Menschen getötet. Die Todesumstände legten nahe, dass sie außergerichtlich hingerichtet worden waren.

Die Unabhängige Internationale Ermittlungsmission zur Bolivarischen Republik Venezuela (Independent International Fact-Finding Mission on the Bolivarian Republic of Venezuela) des UN-Menschenrechtsrats teilte mit, dass bis März 2021 mehr als 200 Personen von Sicherheitskräften getötet worden seien, und kündigte an, die Todesumstände und eine mutmaßliche Beteiligung von FAES-Angehörigen zu untersuchen.

Willkürliche Inhaftierungen

Politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen waren auch 2021 Teil der repressiven Politik der Regierung. Die venezolanische Menschenrechtsorganisation Foro Penal verzeichnete 44 weitere Inhaftierungen, sodass sich Ende des Jahres insgesamt 244 Menschen in politisch motivierter willkürlicher Haft befanden, darunter politische Aktivist_innen, Studierende, Militärangehörige, Menschenrechtsverteidiger_innen und weitere Personen, die von den Behörden als regierungskritisch eingestuft wurden.

Roland Carreño, ein Journalist und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, der im Oktober 2020 willkürlich inhaftiert worden war, befand sich weiterhin in Gewahrsam und war wegen "Terrorismus" und weiteren Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung (Ley Orgánica contra la Delincuencia Organizada y Financiamiento al Terrorismo) angeklagt.

Laut Foro Penal starben 2021 mindestens zwei willkürlich inhaftierte Personen in der Haft, weil sie nicht ausreichend medizinisch versorgt wurden: Salvador Franco, der der indigenen Gemeinschaft der Pemón angehörte, und Gabriel Medina, der vor seinem Tod mehr als einen Monat lang gesundheitliche Probleme hatte.

Im Oktober 2021 starb der ehemalige Verteidigungsminister und Regierungskritiker Raúl Isaías Baduel in Gewahrsam des venezolanischen Geheimdiensts. Während die Behörden angaben, er sei an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben, forderten seine Familienangehörigen und Rechtsbeistände eine umfassende Untersuchung der Todesumstände.

Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen

Ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Fall von Rafael Acosta Arévalo, der im Juni 2019 vom militärischen Geheimdienst verschleppt, willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet worden war, befasste sich nicht mit den Verantwortlichkeiten in der Befehlskette.

Im September 2021 berichtete die Ermittlungsmission des UN-Menschenrechtsrats, dass die venezolanischen Behörden Foltervorwürfe regelmäßig ignorierten. In 67 der 183 von der Ermittlungsmission dokumentierten Fälle waren die Gefangenen mit sichtbaren Misshandlungsspuren vor Gericht erschienen. In manchen Fällen seien die Foltervorwürfe gar nicht erst in den Gerichtsakten aufgetaucht; in anderen Fällen seien zwar offizielle Untersuchungen der Staatsanwaltschaft angeordnet worden, die jedoch nach Angaben der Familien und Rechtsbeistände der Inhaftierten keine Fortschritte erkennen ließen.

Die Ermittlungsmission dokumentierte außerdem Fälle, in denen Verwandte von Personen, die ins Visier der Behörden geraten waren, entführt oder inhaftiert wurden. Diese "Sippenhaft" war Teil einer repressiven Strategie, um die betreffenden Personen dazu zu bringen, sich den Behörden zu stellen.

Regelmäßig wurde der Vorwurf erhoben, dass Personen unmittelbar nach ihrem Verschwindenlassen gefoltert oder anderweitig misshandelt worden waren.

Exzessive Gewaltanwendung

Polizei und Armee wandten bei mehreren Einsätzen gegen kriminelle Banden in Caracas rechtswidrige und unnötige Gewalt an. Berichten zufolge wurden bei zwei Einsätzen im Januar und Juli 2021 mehrere Personen durch verirrte Kugeln getötet.

Straflosigkeit

Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen wurden nach wie vor nicht geahndet. Die UN-Ermittlungsmission zeigte sich sehr besorgt über den mangelnden Willen der Regierung, Personen, die mutmaßlich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, strafrechtlich zu verfolgen. Ihrer Ansicht nach ergriff Venezuela "keine greifbaren, konkreten und zielführenden Maßnahmen, um durch Untersuchungen und Strafverfahren im eigenen Land Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen zu schaffen, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Betroffenen zu entschädigen".

Die Behörden kündigten an, einen Ausschuss für Justizreformen einzurichten. Der designierte Vorsitzende dieses Ausschusses war jedoch nach Angaben der UN-Ermittlungsmission mutmaßlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Zudem gehörte er der Nationalversammlung an, was seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Zweifel zog.

Im September 2021 wurde ein Angehöriger des Militärs freigesprochen, der in Verbindung mit dem Tod von David Vallenilla während einer friedlichen Demonstration im Jahr 2017 angeklagt worden war. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hatte, wurde er im Oktober zu 23 Jahren Haft verurteilt. Eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten in der Befehlskette stand noch aus.

Unfaire Gerichtsverfahren

Strafverfolgungsbehörden und Gerichte wurden nach wie vor dazu missbraucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es war weiterhin üblich, Zivilpersonen vor Militärgerichte oder vor Sondergerichte für "Terrorismus" zu stellen. Die Behörden nutzten Coronabestimmungen als Vorwand, um Inhaftierten Besuche von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen zu verweigern, was dazu führte, dass sich viele ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befanden und nicht genügend Zeit hatten, um ihre Verteidigung vorzubereiten.

Die UN-Ermittlungsmission stellte in ihrem Bericht fest, dass die Justiz "eine bedeutende Rolle bei der staatlichen Unterdrückung von Regierungsgegner_innen spielt". Außerdem habe die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur Folgen für die direkt Betroffenen, sondern wirke sich auf die Gesellschaft als Ganzes aus.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Behörden setzten weiterhin alles daran, sich internationaler Kontrolle zu entziehen, und erschwerten es den Bürger_innen, sich an internationale Institutionen zu wenden, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen, die ihnen im Land verwehrt blieben. Die Regierung von Präsident Maduro erkannte weder die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte an noch die Zuständigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, trotz mehrerer Urteile und Empfehlungen beider Organisationen.

2021 waren weiterhin Mitarbeiter_innen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vor Ort, die die technische Zusammenarbeit mit der Regierung fortsetzten und die Menschenrechtslage beobachteten. Doch gab es noch keine offiziellen Einladungen für UN-Vertreter_innen wie die Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen, den Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, den Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen oder Vertragsorgane der UN wie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen. Im Februar 2021 besuchte die Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte das Land.

Im November 2021 leitete die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs Ermittlungen zur Situation in Venezuela ein. Bei einem Besuch in Caracas unterzeichneten der Chefankläger und die venezolanischen Behörden eine Absichtserklärung, in der die Behörden eine umfassende Zusammenarbeit bei den Ermittlungen versprachen. Gleichzeitig betonten die Behörden jedoch, dass ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für den Übergang von Vorermittlungen zu Ermittlungen nicht erfüllt seien.

Unterdrückung Andersdenkender

Die Regierung Maduro setzte 2021 ihr seit vielen Jahren übliches repressives Vorgehen gegen die Opposition fort. Tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker_innen waren ständigen Angriffen und Drangsalierungen ausgesetzt und mussten mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen rechnen.

Im Juli 2021 wurde Freddy Guevara, ein hochrangiges Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular, in Caracas willkürlich inhaftiert und mehr als einen Monat lang festgehalten. Zwar erlaubte man ihm im Anschluss, an den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Mexiko-Stadt teilzunehmen, seine Inhaftierung war jedoch bezeichnend für die anhaltende Repression.

Regierungsnahe Medien wie das nationale Fernsehprogramm Con El Mazo Dando stigmatisierten und attackierten weiterhin Menschenrechtsverteidiger_innen und vermeintliche Regierungsgegner_innen.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Nach Angaben der venezolanischen NGO Observatorio Venezolano de Conflictividad Social gab es in der ersten Jahreshälfte 2021 landesweit 3.393 Kundgebungen. Dabei forderten die Teilnehmer_innen vor allem wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein und thematisierten z. B. Arbeitsrechte und die Gesundheitsversorgung. Auch protestierten sie gegen hohe Lebensmittelpreise, Benzinmangel und andere Versorgungsengpässe. Polizei, Militär und regierungsnahe bewaffnete Gruppen gingen gegen mindestens 59 der Demonstrationen vor, dabei wurde eine Person getötet, und sieben weitere wurden verletzt.

Die venezolanische NGO Espacio Público verzeichnete von Januar bis August 2021 mehr als 292 Angriffe auf Journalist_innen und Presseorgane, darunter Drangsalierungen und Einschüchterungen, willkürliche Inhaftierungen, Zensurmaßnahmen und digitale Angriffe. Die Übergriffe trugen auch dazu bei, dass in Bezug auf epidemiologische Daten zur Coronapandemie noch weniger Transparenz herrschte.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) verbot mehrere Programme, darunter die Radiosendung Punto de Corte, die über den Sender Radio Fe y Alegría ausgestrahlt wurde, sowie eine der wichtigsten Zeitungen des Landes.

Die führende Tageszeitung El Nacional wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 11,5 Mio. Euro verurteilt, weil sie nach Ansicht des Gerichts Diosdado Cabello, ein hochrangiges Regierungsmitglied, diffamiert hatte.

Im Oktober 2021 durchsuchte die Polizei das Haus des Journalisten Roberto Deniz, der für die Nachrichtenwebsite Armando.Info arbeitete. Im Jahr 2020 hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Venezuela aufgefordert, Schutzmaßnahmen für ihn und seine Familie zu ergreifen.

Der Journalist Luis Carlos Díaz war weiterhin strengen Einschränkungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Die Verfolgung und Kriminalisierung von Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen verschärfte sich 2021.

Im Januar wurden fünf Mitglieder der humanitären Organisation Azul Positivo willkürlich festgenommen und u. a. wegen "Terrorismus" angeklagt. Sie kamen zwar im Februar gegen Auflagen frei, die Einschränkungen und Verfahren dauerten jedoch Ende 2021 noch an.

Im März 2021 erließ die Regierung eine neue Verwaltungsverordnung, die inländische NGOs verpflichtete, sich bei einer Behörde zur "Terrorismusbekämpfung" registrieren zu lassen, vertrauliche und sensible Daten über Opfer von Menschenrechtsverletzungen preiszugeben und Angaben zur Finanzierung und Funktionsweise ihrer Organisation zu machen. Nach starkem internationalem Druck hob die Regierung zwar einige Bestimmungen auf, die Verordnung blieb jedoch im Kern bestehen. Organisationen, die sich nicht registrieren ließen, mussten Strafen gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung befürchten. Venezolanische und internationale Organisationen bewerteten die Verwaltungsverordnung als massiven Angriff auf die Arbeit von Menschenrechtler_innen und Hilfsorganisationen im Land.

Im Juli 2021 nahm der Geheimdienst Javier Tarazona, Rafael Tarazona und Omar de Dios García willkürlich fest. Die drei Mitglieder der venezolanischen NGO FundaREDES wurden wegen Anstiftung zu Hass, Verrat und "Terrorismus" angeklagt. Trotz zahlreicher Anträge wurde den Rechtsbeiständen ihrer Wahl die Zulassung bei Gericht verweigert. Rafael Tarazona und Omar de Dios García kamen im Oktober unter Auflagen frei. Javier Tarazona, dessen Gesundheitszustand sich in der Haft aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung sehr verschlechterte, befand sich am Jahresende immer noch in Gewahrsam.

Die Menschenrechtsorganisation Centro para los Defensores y la Justicia verzeichnete 2021 insgesamt 743 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, dies war ein Anstieg um 145 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Trotz der Schließung von Grenzübergängen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der Coronapandemie stieg die Zahl der Venezolaner_innen, die wegen großflächiger Menschenrechtsverletzungen aus dem Land flohen, weiter an und erreichte Ende 2021 die Gesamtzahl von 6 Millionen Menschen. Viele von ihnen versuchten weiterhin, Venezuela abseits der offiziellen Grenzübergänge zu verlassen, so z. B. auf dem Seeweg in nicht seetüchtigen Booten oder über gefährliche Routen auf dem Landweg. Dabei gab es Berichten zufolge sowohl auf See als auch an Grenzübergängen Todesfälle (zu Verletzungen der Rechte venezolanischer Flüchtlinge in Curaçao siehe Länderkapitel Niederlande).

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die humanitäre Notlage, die viele verschiedene Bereiche betraf, verschärfte sich 2021 weiter.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte waren grundlegende Versorgungsleistungen während der Pandemie nur begrenzt verfügbar und wurden immer knapper. Dies betraf u. a. die medizinische Versorgung sowie die Verfügbarkeit von Wasser, Gas, Lebensmitteln und Benzin.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten teilte mit, dass im Rahmen des von ihm koordinierten Plans für humanitäre Maßnahmen (Humanitarian Response Plan) bis zum 31. August 2,7 Mio. Menschen in irgendeiner Form Hilfe erhalten hätten.

Recht auf Gesundheit

Der Zustand des Gesundheitssystems wurde 2021 immer desolater.

Es lagen keine belastbaren offiziellen Daten zur Coronapandemie vor. Die venezolanische NGO Médicos Unidos gab an, dass seit März 2020 mehr als 815 Beschäftigte des Gesundheitswesens an Covid-19 gestorben seien. Die Behörden machten keine genauen Angaben zu den Todesfällen beim medizinischen Personal.

Eines der größten Probleme Venezuelas war es, an Impfstoff zu gelangen. Die Verwendung von Impfstoffen, die nicht von unparteiischen und unabhängigen Aufsichtsbehörden für sicher und wirksam erklärt worden waren, stellte ein weiteres Problem dar. Es wurde kein nationaler Impfplan veröffentlicht. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens forderten weiterhin mehr Schutzausrüstung und Gehaltserhöhungen.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Acción Ciudadana Contra el SIDA fehlten 2021 im ersten Halbjahr 58,68 Prozent der benötigten antiretroviralen Medikamente.

Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten weiterhin, das Organbeschaffungsprogramm (Programa de Procura de Órganos) wieder aufzunehmen, das vier Jahre zuvor ausgesetzt worden war.

Die Weltgesundheitsorganisation registrierte einen Gelbfieberausbruch in Venezuela.

Recht auf Nahrung

Laut Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte war ein Drittel der venezolanischen Bevölkerung 2021 von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Im Oktober 2021 bezifferte das Zentrum für Dokumentation und Analyse der Berufstätigen (Centro De Documentación y Análisis Para Los Trabajadores) die Kosten für den monatlichen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln auf umgerechnet 260,77 US-Dollar. Der monatliche Mindestlohn lag jedoch gerade einmal bei umgerechnet 1,66 US-Dollar.

Das Welternährungsprogramm kündigte im Juli an, in den Gebieten, die am stärksten von Nahrungsmittelknappheit betroffen waren, Hilfe für Kinder unter sechs Jahren bereitzustellen.

Das staatliche Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln (Comités Locales de Abastecimiento y Producción) wurde zwar fortgesetzt, konnte jedoch laut Angaben der NGO Fundación Bengoa den Bedarf der Bevölkerung nicht decken.

Laut einer Studie mehrerer venezolanischer Universitäten zu den Lebensbedingungen im Land (Encuesta Nacional de Condiciones de Vida) lebten 94,5 Prozent der Bevölkerung in Armut und 76,6 Prozent in extremer Armut.

Recht auf Wasser

Die Probleme mit der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung blieben weiterhin vielerorts ungelöst und führten in einigen Gemeinden zu Protesten.

Im Juni 2021 verabschiedete die Nationalversammlung ein Wassergesetz (Ley Orgánica de Agua), das jedoch aus menschenrechtlicher Perspektive unzulänglich war.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen waren 2021 nach wie vor nur sehr eingeschränkt verfügbar.

Viele Menschen hatten aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen und der hohen Kosten keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen war in einigen Landesteilen aktiv, um die Müttersterblichkeit zu reduzieren und den Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte Venezuela auf, sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen leichter zugänglich zu machen und die restriktive Gesetzgebung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zu überprüfen.

Die Menschenrechtsverteidigerin Vannesa Rosales aus dem Bundesstaat Mérida wurde am 21. Juli 2021freigelassen, nachdem sie neun Monate lang willkürlich festgehalten worden war, davon sechs Monate unter Hausarrest. Sie war im Oktober 2020 willkürlich festgenommen worden, weil sie einem 13-jährigen Mädchen, das infolge einer Vergewaltigung schwanger war, Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gegeben hatte.

Haftbedingungen

In den Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen mangelte es nach wie vor an medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und Trinkwasser. Sie waren zudem überbelegt, unhygienisch und von Gewalt gekennzeichnet. Die NGOs Venezolanische Beobachtungsstelle für Gefängnisse (Observatorio Venezolano de Prisiones) und Ein Fenster zur Freiheit (Una Ventana a la Libertad) teilten mit, dass die meisten Todesfälle in Haft auf Unterernährung und Tuberkulose zurückzuführen waren. 2021 starben nach Angaben der Beobachtungsstelle 94 Inhaftierte, die meisten aufgrund von Unterernährung.

Die Organisation Ein Fenster zur Freiheit bezifferte die Überbelegung in Präventivhafteinrichtungen (Centros de Detención Preventiva) auf 292 Prozent. Andere Gefängnisse waren nach Angaben der Beobachtungsstelle zu 198 Prozent belegt; Untersuchungshäftlinge machten 56 Prozent aller Inhaftierten aus.

Diskriminierung

LGBTI+

Es mangelte an Gesetzen und staatlichen Maßnahmen, um die Rechte von LGBTI+ zu gewährleisten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte Venezuela auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von LGBTI+ anzuerkennen. Zudem müsse der Staat Diskriminierung, Gewalt und bedrohliche Situationen bekämpfen, denen sie ausgesetzt seien.

Frauen

Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gab es bei den Strafverfolgungsbehörden landesweit 72 Stellen, die auf Ermittlungsverfahren bei geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisiert waren.

Venezolanische NGOs berichteten auch 2021, dass Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizist_innen und andere Staatsbedienstete nach wie vor nicht in der Lage seien, die Rechte von Frauen wirksam zu schützen, und dass Frauen häufig durch institutionelle Gewalt retraumatisiert würden.

Da es keine genauen offiziellen Daten gab, ließ sich das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt nur schwer bestimmen. Die NGO Centro de Justicia y Paz (CEPAZ) dokumentierte von Januar bis Oktober 235 Femizide in Venezuela.

CEPAZ kritisierte, dass der Staat die Gesundheit und das Leben von Frauen mit Brustkrebs nicht ausreichend schütze, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission dies im Jahr 2020 gefordert hatte.

Indigene Gemeinschaften

In der Region Arco Minero del Orinoco wurden die Rechte der indigenen Bevölkerung weiterhin durch illegale Bergbauaktivitäten schwer verletzt, u. a. durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und durch geschlechtsspezifische Gewalt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen teilten mit, dass indigene Gemeinschaften das gesamte Jahr über von Krankheiten wie Covid-19, Malaria, Tuberkulose, Hepatitis, Magen-Darm-Infekten und Atemwegserkrankungen sowie von Masernausbrüchen betroffen waren.

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