Amnesty Report Südafrika 07. April 2021

Südafrika 2020

Ein Polizist hält eine Pumpgun im Anschlag und zielt auf Menschen, die vor einem Geschäft eng hintereinander stehen. Eine der Menschen weichen mit angstverzerrten Gesicht zurück und veruschen, sich wegzudrehen. Links neben dem Polizisten steht ein weiterer Polizist mit Mundschutz. In der rechten Hand hält er ein Gewehr. Er zielt auf niemanden.

Ein Polizist in der südafrikanischen Stadt Johannesburg zielt mit einem Gewehr auf eine Gruppe Menschen, die vor einem Einkaufszentrum warten (28. März 2020).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Während des Lockdowns gingen die Sicherheitskräfte verstärkt mit exzessiver und tödlicher Gewalt vor. Mindestens 115 Menschen starben in Polizeigewahrsam. Die Zahl der Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt schoss in die Höhe. Das Asylrecht war so gestaltet, dass diejenigen, die am dringendsten Schutz benötigten, durch das Raster fielen. Migrant_innen und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden zur Zielscheibe fremdenfeindlicher Kampagnen in den Sozialen Medien. Weil Schutzausrüstungen fehlten, war medizinisches Personal besonders stark gefährdet, sich mit Covid-19 zu infizieren. Frauen konnten Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nur eingeschränkt in Anspruch nehmen. Minderjährige waren im staatlichen Schulwesen durch ungleiche Chancen und Härten beeinträchtigt. Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Lockdown war eine zusätzliche Belastung für die Frauen, die lange Wege zurücklegen mussten, um Wasser zu holen.

Hintergrund

Der Präsident Südafrikas übernahm weiterhin eine führende Rolle bei nationalen und regionalen Bemühungen zur Stabilisierung der politischen Lage in Lesotho und Simbabwe sowie bei der Sensibilisierung der Regierungen beider Länder für den Reformbedarf im Bereich der Menschenrechte.

Die Untersuchungskommission zum Vorwurf der Unterwanderung des Staates (Commission of Inquiry into Allegations of State Capture) setzte die Befragung von Zeug_innen zu Korruptionsvorwürfen und anderen Formen des Machtmissbrauchs – die sogenannte "Unterwanderung des Staates" – unter der Regierung von Ex-Präsident Jacob Zuma fort. Jacob Zuma war 2018 vom Afrikanischen Nationalkongress (African National Congress – ANC) aus dem Amt entfernt worden.

Am 15. März 2020 rief der Präsident im Rahmen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie den Notstand aus, der die Aktivierung des Katastrophenhilfe-Gesetzes (Disaster Management Act) von 2002 beinhaltete. Am 27. März wurde ein landesweiter Lockdown verhängt, der die Rechte auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu gefährden drohte. Die Lockdown-Maßnahmen wurden im August 2020 gelockert.

Der Präsident setzte einen interministeriellen Arbeitskreis ein, der den Auftrag hatte, Korruptionsvorwürfen hinsichtlich der Beschaffung von Material für die Bekämpfung von Covid-19 nachzugehen. Dazu gehörte auch die Klärung von Vorwürfen, denen zufolge ANC-Politiker_innen bestimmte Gruppen bei der Verteilung von Schutzausrüstung und Nahrungsmitteln bevorzugt haben sollen.

Mehrere Medienunternehmen mussten schließen oder Arbeitskräfte abbauen bzw. die Löhne reduzieren, weil ihre Werbeeinnahmen durch die Pandemie wegbrachen.

Exzessive Gewaltanwendung

Im März 2020 setzten die staatlichen Stellen etwa 76.000 Soldat_innen der Streitkräfte Südafrikas (South African National Defence Force – SANDF) und Polizist_innen zur Durchsetzung der Lockdown-Maßnahmen ein. Schnell tauchten Berichte über den exzessiven, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Bevölkerung auf – der in manchen Fällen tödlich endete.

Zwischen dem 25. März und dem 5. Mai 2020 gingen bei der unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde (Independent Police Investigative Directorate  IPID) 828 Anzeigen wegen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Die Beschwerden bezogen sich u. a. auf 16 Todesfälle in Polizeigewahrsam, 32 Todesfälle infolge polizeilicher Maßnahmen, acht Vergewaltigungen durch Polizisten, 25 Fälle von Folter in Gewahrsam und 589 tätliche Übergriffe.

Am 7. April 2020 schossen Angehörige der südafrikanischen Polizei (South African Police Service – SAPS) mit Gummigeschossen auf Obdachlose, die in einem provisorischen Zeltlager auf dem Gelände einer Sportarena in Strandfontein, Kapstadt, untergebracht waren. Diese hatten gegen ihre schlechten Lebensumstände protestiert, so seien sie u. a. nicht mit Essen versorgt worden.

Im August 2020 feuerten Polizist_innen Gummigeschosse und Blendgranaten auf Protestierende, die sich friedlich vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt versammelt hatten, um der vor einem Jahr ermordeten Studentin Uyinene Mrwetyana zu gedenken und gegen die Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt zu protestieren. Achtzehn Protestierende wurden festgenommen. Uyinene Mrwetyana war in Kapstadt von einem Postangestellten vergewaltigt und ermordet worden.

Rechtswidrige Tötungen

Vier Tage nachdem sie am 9. April 2020 unter dem Verdacht des Drogenbesitzes festgenommen worden war, starb die 39-jährige Sexarbeiterin Elma Robyn Montsumi unter ungeklärten Umständen in Gewahrsam auf der Polizeiwache von Mowbray, einem Vorort von Kapstadt. Die Polizei gab an, dass Elma Robyn Montsumi Suizid begangen habe. Die IPID erklärte, dass sie die Umstände ihres Todes untersuche. Bis Ende des Jahres war niemand im Zusammenhang mit dem Todesfall festgenommen worden.

Collins Khosa starb am 10. April 2020 in Alexandra, einem Township im Norden von Johannesburg, an den Folgen der Verletzungen, die ihm SANDF-Soldat_innen und Polizist_innen durch brutale Schläge zugefügt hatten. Die Sicherheitskräfte, die ihn angegriffen hatten, führten an, dass er gegen die Lockdown-Regeln verstoßen habe, da sie in seinem Hof ein halbleeres Glas Bier gefunden hätten. Die Behörden hatten für die Zeit des Lockdowns ein Alkoholverbot verhängt. Der Ombudsmann der Streitkräfte bewertete das Verhalten der an der Tötung beteiligten Soldat_innen am 19. August 2020 als "vorschriftswidrig".

Zwischen dem 29. August und 1. September 2020 nahm die IPID drei Polizisten fest und legte ihnen die Ermordung des 16-jährigen Nathaniel Julies zur Last. Zu der Tat war es am 26. August in Eldorado Park, einem Vorort von Johannesburg, gekommen. Der behinderte Jugendliche hatte sich wohl geweigert, auf die Fragen der Polizisten zu antworten und soll daraufhin von ihnen erschossen worden sein.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Die geschlechtsspezifische Gewalt nahm weiterhin in rasendem Tempo zu. Die Fallrate war fast um ein Fünffaches höher als der weltweite Durchschnitt. Der Präsident bezeichnete den Anstieg als "Krieg" gegen die Frauen. Die gemeldeten Vergewaltigungen und sexualisierten Übergriffe stiegen im ersten Quartal 2020 um 1,7 %. Im Zeitraum 2019/2020 wurden über 42.000 Vergewaltigungen gemeldet, jeden Tag wurden fast 144 Sexualverbrechen verübt. Diese Gewalt nahm während des Lockdowns weiter zu. Allein innerhalb der ersten Woche gingen bei der Polizei mehr als 2.300 Anzeigen ein. Einundzwanzig Frauen wurden Berichten zufolge im Juni 2020 ermordet. Eine von ihnen war die 28-jährige Tshegofatso Pule aus der Stadt Roodepoort westlich von Johannesburg. Tshegofatso Pule war schwanger. Ihre Leiche hing in einem Baum und wies zahlreiche Stichverletzungen auf. Ein Mann wurde wegen dieses Mordes angeklagt und soll vor Gericht gestellt werden.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Medizinische Hilfsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft dokumentierten während des Lockdowns Beschwerden hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Zugangsmöglichkeiten zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließlich sicherer Schwangerschaftsabbrüche.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen

Das Asylrecht war so gestaltet, dass diejenigen, die am dringendsten Schutz benötigten, durch das Raster fielen. Asylsuchende und Migrant_innen lebten in Ungewissheit und ohne rechtlichen Status. Im Januar 2020 trat das geänderte Flüchtlingsgesetz (Refugees Amendment Act) in Kraft. Nach Ansicht vieler Kritiker_innen schränkte das Gesetz die menschenrechtlichen Ansprüche von Flüchtlingen stark ein und stand im Widerspruch zur völkerrechtlichen Verpflichtung Südafrikas, Flüchtlinge zu schützen.

Der fehlende Wille staatlicher Stellen, ihren verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant_innen ohne gültige Papiere nachzukommen, zeigte sich während des Lockdowns besonders deutlich. Die von der Regierung beschlossenen Hilfsprogramme und Regelungen für soziale Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie standen nur Menschen mit südafrikanischem Ausweis zur Verfügung. Dank einer Anfechtungsklage der zivilgesellschaftlichen Organisation Scalabrini Centre wurde einigen Asylsuchenden und Inhaber_innen eines speziellen Aufenthaltstitels im Juni 2020 für sechs Monate eine Covid-19-Nothilfe gezahlt. Anders als südafrikanische Staatsangehörige konnten Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant_innen nun nicht mehr informellen Tätigkeiten nachgehen, mit denen sie vor der Pandemie ihren Lebensunterhalt verdient hatten. Während der strengsten Lockdown-Phase durften nur kleine informelle Ladengeschäfte (Spaza Shops) öffnen, die von Südafrikaner_innen geführt wurden. Das Ministerium für Kleinbetriebe arbeitete seit 2019 an der Ausarbeitung von Gesetzen, die Ausländer_innen die Betätigung in einigen Wirtschaftsbereichen verbieten würden. Im August 2020 sicherte Präsident Ramaphosa dem Ministerium seine Unterstützung für dieses Vorhaben zu.

Die bösartige Twitter-Kampagne #PutSouthAfricaFirst richtete sich gezielt gegen afrikanische Migrant_innen und beschuldigte sie, Südafrikaner_innen Arbeitsplätze wegzunehmen und die Mittel des öffentlichen Gesundheitswesens zu erschöpfen. Die Kampagne entwarf ein gefährliches fremdenfeindliches Narrativ im Zusammenhang mit Covid-19. Medienberichten zufolge beschädigten und plünderten Südafrikaner_innen im September 2020 im Township Thokoza, südlich von Johannesburg, 124 von Ausländer_innen betriebene Spaza Shops.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Die Familien der 34 Bergarbeiter und zehn weiteren Personen, die 2012 in Marikana – einer Bergbaustadt nahe der Stadt Rustenburg (Provinz North West) – von Angehörigen der SAPS erschossen worden waren, warten 2020 noch immer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie auf eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Verlust. Die Polizei hatte auf einen Streik der Arbeiter mit unnötiger tödlicher Gewalt reagiert. Die Getöteten hatten in einer Grube in Marikana für das Bergbauunternehmen Lonmin Mine Plc gearbeitet. Mehr als 70 weitere Personen waren bei dem Massaker schwer verletzt worden. Einige haben ihre Arbeitsplätze verloren, weil sie dauerhaft erwerbsunfähig sind.

Recht auf Gesundheit

Bis Anfang August 2020 waren in Südafrika mindestens 240 medizinische Fachkräfte an Covid-19 gestorben. Am 3. September 2020 protestierte die Gewerkschaft National Education, Health and Allied Workers’ Union, die u. a. medizinische Fachkräfte vertritt, vor dem Parlament dagegen, dass die staatlichen Stellen nichts unternahmen, um ihre Forderungen nach geeigneter Schutzausrüstung und einer fairen Bezahlung zu erfüllen, die den gesundheitlichen Risiken durch den arbeitsbedingten Kontakt mit Covid-19 Rechnung tragen würde. Die Lage der im Gesundheitswesen Beschäftigten verschärfte sich zusätzlich dadurch, dass ihre jährliche Lohnerhöhung wegen der schwächelnden Wirtschaft und den aufgeblähten Lohnkosten im öffentlichen Dienst gestrichen wurde. Die Zahl der Menschen, die in der Gesamtbevölkerung an Covid-19 starben, nahm im Juli 2020 zu. Landesweit gab es mehr als 500.000 bestätigte Coronafälle. Während der Ferienzeit Ende Dezember 2020 schnellte die Zahl der an Covid-19 Erkrankten und Verstorbenen noch mehr in die Höhe.

Recht auf Bildung

Das staatliche Bildungswesen, das zu denen in der Welt gehört, in dem die Bildungschancen sehr ungleich verteilt sind, war nach wie vor von einer maroden und unsicheren Infrastruktur, überfüllten Klassen und geringen Bildungsergebnissen geprägt. Dieser Zustand verfestigte die Ungleichheit, was vor allem in Armut lebende Menschen traf. Mehr als 75 % der Neunjährigen konnten nicht richtig lesen. 50 bis 60 % schafften es auf eine weiterführende Schule. Davon erlangten lediglich 40 bis 50 % die Hochschulzugangsberechtigung und ganze 14 % besuchten eine Universität.

Schüler_innen, die unterfinanzierte Schulen besuchten, mussten unter mangelhaften Bedingungen lernen. Die Hygieneverhältnisse waren schlecht; die Kinder mussten Latrinengruben benutzen, was gegen die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verstieß.

Die pandemiebedingten Schulschließungen verschärften die ungleichen Bildungschancen noch mehr, da die in ärmeren Gemeinden lebenden Schüler_innen nicht die Möglichkeit hatten, am Fernunterricht teilzunehmen. Gleichzeitig setzte die Regierung das staatliche Schulspeisungsprogramm aus, das 9 Mio. Schüler_innen zugutegekommen war. Die Behörden nutzten die Schulschließungen nicht für Ausbesserungsarbeiten an der Infrastruktur. Als die Schüler_innen und Lehrkräfte im August 2020 in die Schulen zurückkehrten, gab es weder eine adäquate Wasserversorgung und geeignete sanitäre Anlagen noch geeignete Schutzausrüstung für sie. Die Unterrichts- und Lernbedingungen ließen die Einhaltung der Abstandsregeln nicht zu. Unterdessen leitete die Regierung die Finanzmittel, die sie für Infrastrukturarbeiten in rund 2.000 Schulen zugesichert hatte, zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Covid-19 um.

Recht auf Wasser

Wie aus dem Rahmenplan der Regierung für Wasserversorgung und Abwassersysteme hervorging, waren etwa 5,5 Mio. Haushalte nicht an eine sichere und verlässliche Wasserversorgung angeschlossen. Die Gründe dafür lagen in der schlechten Verwaltung der Infrastruktur und in fehlenden Investitionen in wasserwirtschaftliche Dienste. Die Corona-Pandemie verschlimmerte die Probleme bei der Wasserversorgung und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren durch schlechte Hygiene. Beispielseise mussten die Menschen – vor allem Frauen – längere Wege zurücklegen, um an sicheres Trinkwasser zu kommen. Frauen aus der Region QwaQwa (Provinz Free State) berichteten, dass ihre Gesundheit leide, weil sie über große Entfernungen hinweg schwere Wassereimer schleppen mussten. Teile der Bevölkerung waren für die Wasserversorgung auf Regenfälle angewiesen. In einigen Fällen mussten die Betroffenen gegen die Lockdown-Regeln verstoßen, um zum Wasserholen in Nachbarorte zu gehen. Sie riskierten dadurch, mit Geldstrafen belegt oder festgenommen zu werden und mussten zudem häufig feststellen, dass das Wasser nicht genießbar war.

In offiziellen Verlautbarungen hieß es, dass das Ministerium für Wasserversorgung und Abwässer 158 Gemeindeverwaltungen und Bezirke sowie 407.665 Haushalte mit 18.678 Wassertanks versorgt habe.

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