Amnesty Report Indien 07. April 2021

Indien 2020

Im Vordergrund sieht man nur die Hände, blaue Handschuhe, die eine Spritze aufziehen, im Hintergrund Männer und Frauen mit Gesichtsmasken

Eine Krankenschwester in der indischen Stadt Bangalore bereitet am 16. Januar 2021 den Impfstoff für Beschäftigte eines Krankenhauses vor. 

Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2020 in Indien nur punktuell gewährleistet. Die Behörden unterdrückten abweichende Meinungen, indem sie friedliche Proteste rechtswidrig einschränkten und Kritiker_innen zum Schweigen brachten. Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Studierende, Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und Künstler_innen, wurden willkürlich inhaftiert, in vielen Fällen ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Obwohl der Oberste Gerichtshof in einem Urteil angeordnet hatte, die Überbelegung der Gefängnisse zu reduzieren, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, inhaftierten die Behörden weiterhin viele Regierungskritiker_innen. Bei Gewalttaten gegen Personen aufgrund deren Kastenzugehörigkeit, Geschlecht oder Geschlechtsidentität unterließen es die Behörden, gegen die Verantwortlichen Ermittlungen einzuleiten und sie angemessen zu bestrafen. Hingegen wandten sie Repressalien gegen Personen an, die Vergewaltigungen und kastenbasierte Straftaten anzeigten. Für Morde und Angriffe, die von Bürgerwehren und Polizist_innen gegen religiöse Minderheiten verübt wurden, waren Straffreiheit und fehlende Rechenschaftspflicht gang und gäbe. Die als Reaktion auf die Pandemie erfolgten schnellen und extremen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hatten zur Folge, dass Tausende von Wanderarbeiter_innen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren konnten und ohne ausreichende Nahrung und Schutz blieben. Einige Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie bedrohten außerdem das Recht auf Privatsphäre.

Hintergrund

Im Dezember 2019 verabschiedete die Regierung das novellierte Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act – CAA), das es Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus, die aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan gekommen waren, ermöglicht, die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Muslim_innen sind jedoch von dieser Regelung ausgenommen. Der diskriminierende Charakter des CAA löste im ganzen Land friedliche Proteste aus, die mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen und einer weit verbreiteten Dämonisierung der Protestierenden beantwortet wurden.

Die Strategie der Regierung zur Eindämmung von Covid-19 umfasste einen sehr kurzfristig angeordneten Lockdown, dessen Nichtbefolgung bestraft werden konnte, eine intransparente Regelung zur Auszahlung von Hilfsgeldern, Maßnahmen, die die Privatsphäre bedrohten sowie die Dämonisierung religiöser Minderheiten.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sieben Menschenrechtsaktivist_innen – Pater Stan Swamy, Jyoti Raghoba Jagtap, Sagar Tatyaram Gorkhe, Ramesh Murlidhar Gaichor, Hany Babu, Gautam Navlakha und Anand Teltumbde – wurden von Angehörigen der wichtigsten Antiterrorbehörde Indiens, der National Investigation Agency (NIA), festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an den gewalttätigen Bhima-Koregaon-Ausschreitungen 2018 in der Nähe von Pune sowie Verbindungen zur verbotenen Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) vorgeworfen. Die Regierung beschuldigte sie, gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, indem sie "Krieg gegen das Land führten". Die inhaftierten Männer und Frauen hatten marginalisierte Gruppen, darunter indigene Adivasi-Gemeinschaften, unterstützt und die Regierungspolitik kritisiert.

Viele inhaftierte Aktivist_innen waren bereits in einem fortgeschrittenen Alter und bei schlechter Gesundheit. Sie wurden jedoch in überbelegten Gefängnissen festgehalten, wo mehrere Insass_innen entweder positiv auf Covid-19 getestet worden oder daran gestorben waren. Varavara Rao, ein 80-jähriger Dichter, der im Jahr 2018 im Zusammenhang mit dem Fall Bhima Koregaon inhaftiert worden war, wurde im Juli während seiner Haft positiv auf Covid-19 getestet. Trotzdem lehnten die Gerichte die Anträge von Aktivist_innen auf Freilassung gegen Stellung einer Kaution weiterhin ab.

Mindestens neun Studierende, die friedlich gegen das CAA protestiert hatten, wurden festgenommen und auf Grundlage der Gesetze zur Terrorbekämpfung und gegen Aufwiegelung inhaftiert. Viele weitere Personen, die gegen das CAA protestierten, waren massiven Einschüchterungen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt. Hingegen ignorierten die Behörden, dass die Unterstützer_innen des CAA mit Gewalt und Hassreden gegen diejenigen vorgingen, die gegen die drakonischen Antiterrorgesetze wie das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA) und das Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act) protestierten. Zu den Inhaftierten gehörten die im dritten Monat schwangere Wissenschaftlerin Safoora Zargar sowie der ehemalige Vorsitzende der Studierendengewerkschaft, Umar Khalid. Safoora Zargar wurde gegen Kaution wieder freigelassen.

Am 26. Juni 2020 forderte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Indien auf, Menschenrechtsverteidiger_innen, die wegen ihres Protests gegen das CAA festgenommen worden waren, unverzüglich freizulassen. Die Mehrheit von ihnen befand sich jedoch zum Jahresende noch immer in Haft.

Im Dezember 2020 inhaftierte die Polizei von Uttar Pradesh willkürlich zehn muslimische Männer auf Grundlage eines von der Regierung des Bundesstaates eingebrachten Gesetzes, das sich gegen einvernehmliche interreligiöse Eheschließungen richtet. Dem Vernehmen nach wurden sie gefoltert. Das Gesetz, das von Hindu-Nationalist_innen und führenden Politiker_innen als "Liebes-Dschihad"-Gesetz bezeichnet wurde, ist bisher weder vom indischen Parlament noch dem Parlament des Bundesstaats verabschiedet worden.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden neue Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhängt. Am 24. März 2020 ordnete Premierminister Modi einen landesweiten Lockdown an, der eine obligatorische Zuhause-Quarantäne vorsah. Gesetzliche Grundlage dafür war das Katastrophenschutzgesetz (Disaster Management Act), ein drakonisches Gesetz, das der Regierung weitreichende Befugnisse in Katastrophensituationen einräumt. Verstöße gegen den Lockdown hatten Festnahmen und Inhaftierungen zur Folge.

Ein Jahr nachdem die Regierung den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir aufgehoben und den Bundesstaat in zwei Unionsterritorien aufgeteilt hat, setzten sich die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten und die Einschränkungen der Kommunikationsdienste fort. Prominente Politiker_innen wie Farooq Abdullah, Omar Abdullah und Mehbooba Mufti, die im Jahr 2019 in Verwaltungshaft genommen worden waren, wurden im Jahr 2020 freigelassen. Jedoch brachte die Unionsregierung diejenigen, die Rechenschaft einforderten, weiterhin zum Schweigen und verhängte eine rigorose Nachrichtensperre.

In Kaschmir wurden mindestens 18 Journalist_innen von der Polizei tätlich angegriffen oder auf Polizeiwachen vorgeladen. Eine abweichende Meinung zu äußern, wurde noch schwieriger, als die Regierung von Jammu und Kaschmir eine neue Medienpolitik einführte, um durch die Kontrolle "antinationaler Aktivitäten" eine "nachhaltige Berichterstattung über die Tätigkeit der Regierung in den Medien" zu gewährleisten.

Am 20. Oktober 2020 schloss die Regierung von Jammu und Kaschmir ohne Vorankündigung das Büro der Kashmir Times, nachdem deren Herausgeberin Anuradha Bhasin die Kommunikationsblockade vor dem Obersten Gerichtshof angefochten hatte. Die Antiterrorbehörde NIA durchsuchte auch die Büros und Wohnungen von Aktivist_innen der Zivilgesellschaft. Zu ihnen gehörten Khurram Parvez und drei seiner Mitarbeiter_innen sowie Parveena Ahanger, die ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir berichtet hatten. Die NIA warf den Aktivist_innen vor, Gelder für die "Durchführung sezessionistischer und separatistischer Aktivitäten" in Jammu und Kaschmir gesammelt zu haben.

Während des nach dem Ausbruch von Covid-19 verhängten landesweiten Lockdowns wurden mehr als 50 Journalist_innen festgenommen oder auf Grundlage der Notstandsgesetzgebung wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" oder "Fake News" angeklagt. Am 7. April 2020 verfasste die Polizei des Bundesstaates Uttar Pradesh einen Ersten Informationsbericht (First Information Report – FIR) – das indische Äquivalent zur Strafanzeige – gegen den Journalisten Prashant Kanojia, weil er "anstößige Äußerungen" über Premierminister Modi und den Ministerpräsidenten von Uttar Pradesh, Yogi Adityanath, in den Sozialen Medien gemacht haben soll. Kurz darauf erstellte die Polizei von Uttar Pradesh einen weiteren FIR gegen die Nachrichten-Webseite The Wire und ihren Herausgeber Siddharth Varadarajan, weil sie berichtet hatten, dass Yogi Adityanath auch noch nach der Ankündigung des landesweiten Lockdowns eine religiöse Veranstaltung besucht hatte.

Am 28. September 2020 änderte die Regierung das Gesetz über die Finanzierung aus dem Ausland (Foreign Contribution (Regulation) Act – FCRA) und verbot großen NGOs, von ausländischen Geldgebern erhaltene finanzielle Mittel an Basis-NGOs weiterzuleiten. Die vorgenommenen Änderungen verlangten auch von allen unter dem FCRA registrierten gemeinnützigen Organisationen, ihre Verwaltungsausgaben von früher 50 % auf 20 % der erhaltenen Spenden zu begrenzen. Aufgrund dieser Änderung ist anzunehmen, dass sich viele NGOs gezwungen sehen, ihr Personal abzubauen, was zur Reduzierung ihrer Menschenrechtsarbeit führen könnte.

Am 30. September 2020 wurde Amnesty International Indien gezwungen, seine Aktivitäten vorerst einzustellen, nachdem die Regierung die Bankkonten ohne Vorankündigung eingefroren hatte. Folglich sah sich die Organisation gezwungen, ihr gesamtes Personal in Indien zu entlassen und ihre Kampagnen- und Recherchearbeit zu unterbrechen. Die Maßnahme der Regierung erfolgte kurz nachdem Amnesty International Indien öffentlich Rechenschaft für die von der Polizei von Delhi und der Regierung während der Unruhen in Delhi und in der Region Jammu und Kaschmir verübten schweren Menschenrechtsverletzungen eingefordert hatte.

Mehr als 160 Landarbeiter_innen starben, nachdem das Parlament im August 2020 ohne ausreichende Einbeziehung der Betroffenen drei neue Landwirtschaftsgesetze verabschiedet hatte. Zu den Todesursachen gehörten Suizide, aber auch Herzinfarkte und Verkehrsunfälle während der Proteste gegen das Gesetzespaket. Im November marschierten Bäuer_innen aus verschiedenen Bundesstaaten in Richtung Delhi, um gegen die Gesetze zu protestieren. Die Polizei setzte wahllos Wasserwerfer ein und feuerte Tränengasgranaten ab und verletzte so Demonstrierende.

Unfaire Gerichtsverfahren

Die Gerichte, insbesondere der Oberste Gerichtshof, versäumten es, den Umgang der Regierung mit der durch Covid-19 verursachten Krise zeitnah zu kontrollieren.

Am 13. März 2020, noch bevor der landesweite Lockdown verhängt wurde, erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die Gerichte – aus Gründen der öffentlichen Gesundheit – nur mit reduzierter Kapazität weiterarbeiten würden. Zwischen dem 23. März und dem 4. Juli nahm der Oberste Gerichtshof nur Fälle von "extremer Dringlichkeit" an, schloss Anhörungen mit persönlicher Anwesenheit aus und nutzte stattdessen Videokonferenz-Tools.

Für die Fälle "extremer Dringlichkeit" waren keine eindeutigen Kriterien oder Definitionen festgelegt worden, sodass Richter_innen einen weiten Ermessensspielraum besaßen. Dies führte dazu, dass viele wichtige Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen entweder nicht angehört oder erheblich verzögert wurden. Am 3. April 2020 vertrat der Bombay High Court bei der Anhörung eines Antrags auf Freilassung gegen Kaution die Auffassung, dass die Bedeutung des Begriffs "dringend" subjektiv sei und beispielsweise nicht für Personen gelte, die eine Freilassung gegen Kaution beantragen, während sie auf den Ausgang ihres Gerichtsverfahrens warten.

Der Oberste Gerichtshof untergrub regelmäßig seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Im August 2020 befand er den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Prashant Bhushan auf Grundlage veralteter Bestimmungen der Gesetze über "Missachtung" (criminal contempt) für schuldig. Prashant Bhushan hatte auf Twitter seit 2014 die Arbeitsweise des Gerichts kritisiert.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Im Februar 2020 kam es in der Hauptstadt Neu-Delhi zu Ausschreitungen zwischen Religionsgruppen. Regierungsangaben zufolge starben bei den Auseinandersetzungen 53 Menschen – überwiegend Muslim_innen – und mehr als 500 wurden verletzt.

Im Vorfeld der für den 8. Februar 2020 anberaumten Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Delhi hielten mehrere politische Führungspersonen Hassreden gegen Menschen, die gegen das CAA protestierten. Am 27. Januar forderte der Staatsminister im indischen Finanzministerium, Anurag Thakur, in Delhi eine Menschenmenge auf, im Sprechchor zu rufen: "Erschießt die Verräter der Nation". Er bezog sich dabei auf die Demonstrierenden im Stadtteil Shaheen Bagh, dem Epizentrum der friedlichen Sitzstreiks gegen das CAA. Am 28. Januar behauptete Parvesh Verma, Parlamentsabgeordneter der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), dass die in Shaheen Bagh Protestierenden in die Häuser der Anwohner_innen eindringen und "eure Schwestern und Töchter vergewaltigen und töten" würden. In einer am selben Tag gehaltenen weiteren Rede versprach er, dass er nach dem Wahlsieg der BJP in Delhi "keine einzige (Moschee) stehen lassen" würde.

Nach diesen Reden kam es auf Universitätsgeländen zu gewalttätigen Angriffen auf Kritiker_innen des CAA. Die Hassreden politischer Anführer setzten sich auch nach den Wahlen in Delhi fort und schließlich kam es zu massiven Gewaltexzessen im nordöstlichen Bezirk von Delhi.

Am 23. Februar 2020 rief der BJP-Politiker Kapil Mishra auf Twitter zu einer Gegendemonstration zu einem von Frauen angeführten Protest in Jaffrabad im Nordosten Delhis auf, um "ein weiteres Shaheen Bagh zu verhindern". Auf der Kundgebung warnte er die Polizei vor katastrophalen Konsequenzen, falls die Protestierenden den Ort nicht räumen würden. Kurz nach der Rede kam es zu Ausschreitungen zwischen Religionsgruppen.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Polizei ging mit rechtswidriger Gewalt vor und verübte weitere Menschenrechtsverletzungen, indem sie Gesetze missbrauchte, um Menschen einzuschüchtern und Andersdenkende im Namen der indischen Regierung zum Schweigen zu bringen.

Während Ausschreitungen zwischen Religionsgruppen im Februar 2020 warfen Angehörige der Polizei von Delhi an der Seite von randalierenden Gruppen Steine, folterten Menschen in Gewahrsam, zerstörten friedliche Protestcamps und sahen tatenlos zu, als Angehörige randalierender Gruppen friedlich Demonstrierende angriffen und öffentliches und privates Eigentum zerstörten. Es wurde auch keine unabhängige Untersuchung dieser strafbaren Handlungen eingeleitet.

Mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie und angesichts der diskriminierenden Durchsetzung der Lockdown-Einschränkungen durch die Polizei verstärkten sich menschenrechtliche Bedenken. Die Mehrheit derjenigen, die wegen Verletzung der Lockdown-Regeln festgenommen wurden, gehörten zu sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Scheduled Castes (registrierte Kasten), Scheduled Tribes (registrierte Stammesgemeinschaften), De-notified Tribes (ehemals als kriminell registrierte Stammesgemeinschaften), Muslim_innen und Niedriglohnarbeiter_innen. Im März 2020 wurden Wanderarbeiter_innen, die zu Fuß auf dem Weg in ihre Heimatdörfer waren und damit gegen die Lockdown-Regeln verstießen, von der Polizei in Uttar Pradesh gezwungen, zur Strafe mit ihren Gepäckstücken beladen die Straße entlang zu kriechen. Am 18. April starb in Uttar Pradesh der Muslim Mohammed Rizwan im Krankenhaus, nachdem er zwei Tage zuvor von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt worden war, als er auf die Straße ging, um Artikel des Grundbedarfs einzukaufen. Am 19. Juni wurden die Geringverdiener P. Jayaraj und sein Sohn J. Bennicks von der Polizei in Thoothukudi in Tamil Nadu zum Verhör abgeholt, weil sie ihren kleinen Laden während des Lockdowns geöffnet hielten. Die beiden Männer sollen in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden sein.

Straflosigkeit

Die Polizei beging nach wie vor rechtswidrige Tötungen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Einige davon waren außergerichtliche Hinrichtungen. Im Juli 2020 wurden in Kaschmir drei junge Arbeiter auf einer Apfelplantage von Angehörigen der indischen Armee rechtswidrig getötet. Das Gesetz über die Sondervollmachten der Streitkräfte (The Armed Forces Special Powers Act), das die Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte in "disturbed areas" wie z.B. Kaschmir regelt, gewährt deren Angehörigen bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen de facto Immunität vor Strafverfolgung. Ein weiteres Opfer einer außergerichtlichen Hinrichtung wurde Vikas Dubey, der offensichtlich getötet wurde, als er im Juli nach seiner Festnahme durch die Polizei von Uttar Pradesh nach Kanpur eskortiert wurde. Auch vier Mitverdächtige wurden von der Polizei von Uttar Pradesh rechtswidrig getötet. Zuvor hatte die Polizei von Uttar Pradesh in einem Tweet behauptet, dass sie seit 2017 bei 5.178 "Polizeieinsätzen" (ein gängiger Euphemismus, der von staatlichen Akteuren für mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen verwendet wird) 103 "Kriminelle" getötet und 1.859 weitere verletzt habe.

Hassverbrechen, einschließlich Gewalt gegen Dalits, indigene Adivasi-Gemeinschaften und religiöse Minderheiten wurden gleichfalls straffrei verübt. Berichten zufolge wurde im September 2020 eine Dalit-Frau von einer Gruppe von Männern der dominanten Kaste in Hathras in Uttar Pradesh vergewaltigt und getötet. Später wurde ihr Leichnam von der Polizei von Uttar Pradesh ohne die Zustimmung ihrer Familie eingeäschert. Die beschuldigten Männer wurden erst nach landesweiten Protesten festgenommen. Später nahm die Polizei von Uttar Pradesh mehrere Strafanzeigen (FIR) gegen Demonstrierende wegen krimineller Verschwörung und Aufwiegelung auf.

Recht auf Gesundheit und Lebensunterhalt

Der Umgang mit der Corona-Pandemie legte Schwächen im öffentlichen Gesundheitssystem offen. Er führte auch zu unsicheren und prekären Arbeitsbedingungen für diejenigen, die ohne soziale und wirtschaftliche Absicherung sind, wie kommunale Gesundheitshelfer_innen oder Angehörige religiöser Minderheiten.

Die Regierung beschuldigte Angehörige der muslimischen Tablighi-Jamaat-Minderheit, Covid-19 zu verbreiten. Infolgedessen verweigerten Gesundheitseinrichtungen Muslim_innen den Zugang. Im April 2020 wurden Fälle bekannt, in denen Krankenhäuser muslimischen Schwangeren und Krebspatient_innen den Zugang verwehrten. Nach dem im März verhängten landesweiten Lockdown wurden Soziale Medien und WhatsApp-Gruppen monatelang mit Aufrufen zum sozialen und wirtschaftlichen Boykott von Muslim_innen sowie erfundenen Geschichten und Falschinformationen überflutet.

Die Corona-Pandemie überforderte das öffentliche Gesundheitssystem. Der Schutz für das an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfende Gesundheitspersonal – in Form von Sicherheitsausrüstungen und sozialer Absicherung wie Kranken- und Lebensversicherungen – war völlig unzureichend. Betroffen davon waren auch Personen, die auf kommunaler Ebene arbeiteten, wie Gemeindegesundheitshelfer_innen (Accredited Social Health Activists – ASHA) oder das städtische Straßenreinigungspersonal (Pourakarmikas).

In einem Fall von großem öffentlichem Interesse verzögerte der Oberste Gerichtshof die Anhörung zu einer Petition. Dabei ging es um Transport, Nahrung und Unterkunft für Wanderarbeiter_innen, die durch die plötzliche Verhängung des Lockdowns über einen Monat lang gestrandet waren. Am 7. April 2020, als viele Wanderarbeiter_innen in Ermangelung staatlich finanzierter beziehungsweise öffentlicher Verkehrsmittel zu Fuß zu ihren weit entfernten Wohnorten unterwegs waren, erklärte Indiens Oberster Richter S.A. Bobde während der Anhörung der Petition, dass der Oberste Gerichtshof sich "in den nächsten 10-15 Tagen nicht in die Entscheidungen der Regierung einmischen will". Mindestens 200 Wanderarbeiter_innen kamen beim Versuch, während des Lockdowns ihr Zuhause in anderen Distrikten oder Bundesstaaten zu erreichen, bei Verkehrsunfällen ums Leben. Erst auf starken öffentlichen Druck hin begann die Regierung im Mai, Sonderzüge für die gestrandeten Wanderarbeiter_innen einzusetzen. Aufgrund des Lebensmittel- und Trinkwassermangels in den Zügen starben jedoch zahlreiche Menschen, darunter auch ein vierjähriges Kind, das verhungerte.

Während des Lockdowns sahen sich die Beschäftigten im informellen Sektor, die mehr als drei Viertel der indischen Erwerbsbevölkerung ausmachen, aufgrund der massiven Arbeitsplatzverluste enormen Schwierigkeiten gegenüber. Viele Bundesstaaten setzten jedoch die gesetzlichen Schutzmaßnahmen wie Regulierung der Arbeitszeiten, Recht auf Bildung von Gewerkschaften und sichere Arbeitsbedingungen aus, die den Arbeiter_innen zuvor zustanden.

Der Covid-19-Lockdown führte auch zu einem Anstieg der Gewalt gegen Frauen, insbesondere der häuslichen Gewalt. Schwangere Frauen und Mädchen sahen sich zusätzlichen Hindernissen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung gegenüber, und es bestand ein erhöhtes Risiko für Mütter, zu erkranken oder zu sterben.

Recht auf Privatsphäre

Im April 2020 startete die Regierung die mobile App Aarogya Setu, die vermeintlich die Nachverfolgung von Kontaktpersonen beschleunigen und den rechtzeitigen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten und öffentlichen Gesundheitsinformationen sicherstellen sollte. Es wurden keine Informationen bereitgestellt, welche Regierungsstellen Zugang zu den über die App gesammelten Daten haben würden. Unter Verletzung der von der Regierung selbst proklamierten Politik war der Code von Aarogya Setu nicht öffentlich zugänglich. Obwohl das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie zusicherte, dass das Herunterladen der App freiwillig sei, verpflichteten viele Regierungsstellen und private Unternehmen, einschließlich der Flughafenbehörde, ihre Mitarbeiter_innen, die App zu installieren.

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