Aktuell Frankreich 02. November 2018

Weltgipfel für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen

Zuhörerinnen und Zuhörer in einem Kuppelsaal

Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler aus aller Welt diskutierten auf dem Weltgipfel 2018 in Paris

Diese Woche stand Paris ganz im Zeichen der Menschenrechte: Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aus aller Welt trafen sich in der französischen Hauptstadt zum Human Rights Defenders World Summit 2018.

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger diskutierten sie über neue Strategien und entwickelten einen Aktionsplan zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

Drei Tage lang feilten sie an neuen Strategien zum Umgang mit regionalen und globalen Problemen. Diskutiert wurden Land- und Umweltrechte, die spezifische Situation von Frauen, die sich für Menschenrechte einsetzen, und die weltweit stark zunehmenden Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im allgemein. Höhepunkt war die Vorstellung eines wegweisenden Aktionsplans, der im Dezember den Vereinten Nationen vorgelegt werden soll.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte in ihrer Eröffnungsrede: "Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger machen uns deutlich, dass wir uns alle sowohl für unsere eigenen Rechte als auch für die von anderen einsetzen können – in unserem unmittelbaren Umfeld, im eigenen Land und weltweit. Wir können die Welt verändern."

Die Teilnehmenden des Gipfels diskutierten mögliche Forderungen an Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Unternehmen, internationalen Finanzinstituten oder auch Fördereinrichtungen. Dabei ging es unter anderem um die Einführung staatlicher Aktionspläne auf nationaler Ebene oder die Umsetzung von Gesetzen, die die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger auch rechtlich auf sichere Beine stellen sollen. Weitere Themen waren die Forderung, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ganz oben auf die außenpolitische Agenda zu setzen sowie die Arbeit marginalisierter Menschenrechtsverteidigerinnen und verteidiger – Frauen, LGBTI+ oder Indigenen – besonders zu schützen.

Menschenmenge mit großem Transparent in französischer Sprache, dahinter der Eifelturm.

Erst wurde nicht nur diskutiert, sondern auch protestiert auf dem Weltgipfel in Paris 2018 - für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern

Der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, mahnte: "Die Gefahr, der Aktivistinnen und Aktivisten weltweit ausgesetzt sind, hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Ganz normale Leute werden tagtäglich bedroht, inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet. Wegen der Ziele, für die sie kämpfen oder einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind."

Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und die weltweite Repressionswelle gegen Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen zu stoppen.

Kumi
Naidoo
Generalsekretär von Amnesty International

Die Abschlussveranstaltung fand im Pariser Palais de Chaillot statt – an dem Ort, wo die Staatengemeinschaft vor 70 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete.

Die 150 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteiger kamen nicht nur zusammen, um den Aktionsplan auszuarbeiten, sondern darüber hinaus auch, um die mutigen Menschen zu ehren, die weltweit unermüdlich die Menschenrechte verteidigen.

An dem Treffen nahmen unter anderem teil: Alice Mogwe, die Generalsekretärin der FIDH und Direktorin des Menschenrechtszentrums Ditshwanelo in Botswana; der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Matthew Caruana Galizia, der Sohn der vor einem Jahr auf Malta ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia; und Anielle Franco, die Schwester der brasilianischen Aktivistin und Politikerin Marielle Franco, die vor sieben Monaten in ihrem Auto erschossen wurde.

Die Anwältin Hina Jilani, Präsidentin der OMCT, Gründerin der Menschenrechtskommission von Pakistan und erste UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, sagte: "Die Regierenden selbst haben uns nie einen Platz eingeräumt. Wir haben es den Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern zu verdanken, dass die Zivilgesellschaft jetzt einen Platz hat."

Wenn ich sehe, wie Sie alle hier die Menschenrechte verteidigen, dann bin ich nicht allzu pessimistisch. Unsere Bewegung war noch nie so global wie jetzt.

Hina
Jilani
Präsidentin der OMCT, Gründerin der Menschenrechtskommission von Pakistan

Hina Jilani sagte weiter: "Doch wir müssen der Staatengemeinschaft eines klar machen: Sie muss den Herausforderungen gerecht werden und sich für diejenigen stark machen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Menschenrechte gibt es nicht umsonst."

Die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von 1998

Die Staatengemeinschaft verabschiedete 1998 die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (kurz: Erklärung über Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger), um die bedeutende Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu würdigen. Die Staaten verpflichteten sich in dieser Erklärung, all diejenigen zu schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen – und zwar weltweit. Doch 20 Jahre später gibt es trotz einiger Fortschritte nach wie vor Regierungen, die ihren Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nicht nachkommen.

Weltweit ist die Lage  zunehmend schwieriger geworden. Demokratische Werte werden angegriffen, während Korruption, Ungleichheit, Diskriminierung, religiöser Fundamentalismus und extremistische Positionen zunehmen. Gleichzeitig sind gemeinsame Anstrengungen erkennbar, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Verruf zu bringen, sie anzugreifen oder gar zu töten. So wurden im Jahr 2017 mindestens 312 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ermordet – doppelt so viele wie 2015. Fast ausnahmslos gingen die Verantwortlichen dieser Taten straffrei aus. Mit dem neuen Aktionsplan soll diese Ungerechtigkeit gestoppt werden, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen gestärkt werden, damit sie ihrer wichtigen Arbeit in einer sicheren Umgebung nachgehen können.

 

Mehr dazu