Aktuell Russische Föderation 14. Juni 2018

Menschenrechtler in Haft

Ein Mann mit Mütze und Brille wird von einem anderen Mann mit Mütze hinter ein Gitter geführt

Oyub Titiev bei seinem Gerichtstermin in Grosny

Weltoffen und gastfreundlich, so will sich Russland in den Tagen vor der Fußballweltmeisterschaft zeigen. Doch das propagierte Bild steht in einem eklatanten Gegensatz zum Alltag in der Russischen Föderation: Statt Offenheit herrscht behördliches Misstrauen gegenüber denen, die sich unabhängig vom Staat für Menschenrechte und einen positiven Wandel der Gesellschaft einsetzen.

"Wir wollen die Fußballfamilie einen, jeder Fan wird unsere traditionelle Gastfreundschaft und Offenheit kennenlernen", sagte Präsident Putin bei der Auslosung der WM-Gruppen in Moskau am 1. Dezember 2017. 

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und unabhängige Nichtregierungsorganisationen indes sind mit einer anderen Realität konfrontiert und Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Wegen Menschenrechtsarbeit bedroht

Der Menschenrechtler Oyub Titiev etwa, Leiter des Büros der Nichtregierungsorganisation Memorial im tschetschenischen Grosny im Westen Russlands, sitzt seit Januar 2018 in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen deckt er seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auf. Er ist dem Verschwinden und der Ermordung vieler Menschen nachgegangen, hat mit Überlebenden von Folter und Gewalt gesprochen, Rechtsberatung angeboten und Berichte über Menschenrechtsverletzungen geschrieben. Wegen dieser Menschenrechtsarbeit wurde Titiev immer wieder bedroht. Im Januar wurde der 60-jährige schließlich willkürlich inhaftiert und sitzt seither im Gefängnis – wegen Vorwürfen, die aus der Sicht von Amnesty haltlos sind.

Selbst vor seiner Familie machen die Behörden nicht halt: Sie wurde von der Polizei derart schikaniert, dass sie sich gezwungen sah, Tschetschenien zu verlassen. Seine Kolleginnen und Kollegen erhalten Morddrohungen, ihre Büros werden angegriffen und verwüstet.

Schwierige Lage für unabhängige Organisationen

Ähnlich wie Memorial ergeht es auch anderen unabhängigen Nichtregierungsorganisationen in Russland. Das sogenannte "Agentengesetz" behindert und diskreditiert die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen enorm. Danach werden russische Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium als "ausländische Agenten" registriert, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und – wie es im Gesetz vage heißt – "politisch tätig" sind. Auf das stigmatisierende Label des „ausländischen Agenten“ müssen die Organisationen auf allen Veröffentlichungen hinweisen. Zusätzlich unterliegen betroffene NGOs strengen Berichtspflichten und Kontrollen, was ihre Arbeit erheblich einschränkt. Bei Verstößen drohen ihnen Geld- und Haftstrafen oder die Suspendierung. Fast alle Menschenrechtsorganisationen im Land sind inzwischen als "ausländische Agenten" registriert, darunter auch Memorial. Fassaden der Büros betroffener Organisationen werden beschmiert, es kommt zu Übergriffen, auslaufende Mietverträge der Einrichtungen werden nicht verlängert. Zahlreiche Organisationen mussten ihre Arbeit nach der Registrierung vollständig einstellen.

Auch das Gesetz über "unerwünschte ausländische Organisationen" lässt sich mit dem propagierten Bild eines weltoffenen Russlands, das gastfreundlich zu einem Fußballturnier einlädt, nicht vereinbaren. Wird eine ausländische Organisation nach diesem Gesetz für "unerwünscht" erklärt, darf sie in Russland nicht mehr arbeiten. Ihr Aufenthalt und alle ihre Aktivitäten werden sofort illegal. Russische Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte zu „unerwünschten“ Organisationen unterhalten, können mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Betroffen waren davon zunächst vor allem US-amerikanische Stiftungen, zuletzt mit der "Europäischen Plattform für demokratische Wahlen" aber auch eine mit Mitteln der EU geförderte Initiative, die bei Wahlbeobachtungen mitwirkt.

Mutige Menschen unter Druck

Und dennoch: Überall im Land lassen sich mutige Menschen wie Oyub Titiev nicht davon abhalten, für die Menschenrechte einzutreten. Sie setzen sich trotz des wachsenden Drucks für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in Russland  brauchen unsere Unterstützung. Und das nicht nur in den Tagen der Fußballweltmeisterschaft.

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