Aktuell Russische Föderation 28. Juni 2019
Oyub Titiev sitzt an auf einem Geländer, im Hintergrund eine Flusslandschaft

Der tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev

Wer sich in Tschetschenien für die Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich. Das musste auch der Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev erfahren, der eineinhalb Jahre aufgrund haltloser Vorwürfe in Haft saß. Im Juni wurde er auf Bewährung freigelassen. Sein Fall verdeutlicht, mit welcher Willkür tschetschenische Behörden versuchen, Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen. Aber er zeigt auch, was möglich ist, wenn viele Menschen für sie das Wort ergreifen.

 “Wir werden bis zum Ende kämpfen, bis meine Unschuld vollständig anerkannt ist und die Verantwortlichen bestraft sind!“ Dies sagte Oyub Titiev in seiner Schlusserklärung vor dem Stadtgericht in der tschetschenischen Stadt Schali im März 2018. Zu diesem "Wir" gehören auch mehr als 169.000 Menschen auf der ganzen Welt, die sich gemeinsam mit Amnesty International für ihn einsetzten. Im Juni 2019 kam Oyub Titiev auf Bewährung frei. Doch der Kampf für Gerechtigkeit ist damit nicht gewonnen. Amnesty fordert, dass sein Schuldspruch aufgehoben wird. Außerdem muss er eine Entschädigung erhalten für die fast anderthalb Jahre, die er zu Unrecht in Haft saß.

Der Fall Oyub Titiev zeigt, wie mutige Menschen in Russland trotz aller Repressionen für die Menschenrechte eintreten. Hier wollen wir seine Geschichte erzählen.

Wegen Menschenrechtsarbeit bedroht

Oyub Titiev ist Büroleiter des Menschenrechtszentrums "Memorial"  im tschetschenischen Grosny. Gemeinsam mit seinen Kolleg_innen deckt er seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auf. Er ging dem Verschwinden und der Ermordung vieler Menschen nach, sprach mit Überlebenden von Folter und Gewalt, bot Rechtsberatung an und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen.

Dieser Einsatz für die Menschenrechte war den Behörden ein Dorn im Auge. Immer wieder wurde Oyub Titiev bedroht. Im Januar 2018 schließlich verhafteten Polizeibeamte den 61-Jährigen willkürlich unter dem Vorwand, in seinem Auto seien Drogen gefunden worden. Oyub Titiev kam in Untersuchungshaft und wurde ein Jahr und zwei Monate später zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt. Nach Ansicht von Amnesty International sind die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert. Das eigentliche Ziel der absurden Anklage gegen ihn war es, ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und seine wichtige Menschenrechtsarbeit zu behindern.

Die Mitarbeiter_innen von Memorial werden bereits seit Jahren systematisch aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit bedroht. Natalia Estemirova, ein führendes Mitglied der Menschenrechtsgruppe, wurde am 15. Juli 2009 entführt und getötet. Ihre Ermordung wurde bis heute nicht umfassend untersucht und aufgeklärt. Nach ihrem Tod musste "Memorial" sein Personal evakuieren und die Arbeit in Tschetschenien aus Sicherheitsgründen für fünf Monate unterbrechen. Immer wieder gibt es Schikanen und Angriffe auf die Büros von Memorial. Mitarbeiter_innen werden diffamiert, geschlagen oder willkürlich festgenommen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck

Ähnlich wie Memorial ergeht es auch anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. Das sogenannte "Agentengesetz" behindert und diskreditiert die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen enorm. Dem Gesetz nach werden NGOs beim Justizministerium als "ausländische Agenten“ registriert, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und – wie es im Gesetz vage heißt – "politisch tätig" sind. Auf das stigmatisierende Label des "ausländischen Agenten" müssen die Organisationen bei allen Veröffentlichungen hinweisen. Zusätzlich unterliegen betroffene NGOs strengen Berichtspflichten und Kontrollen, die sie in ihrer Arbeit erheblich einschränken. Bei Verstößen drohen ihnen Geld- und Haftstrafen oder gar die Suspendierung. Mittlerweile sind fast alle Menschenrechtsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registriert. Zahlreiche Organisationen mussten ihre Arbeit nach der Registrierung vollständig einstellen.

Mutige Menschen brauchen Schutz

Trotz der repressiven Zustände ließ sich Oyub Titiev wie viele andere Menschenrechtsverteidiger_innen nicht davon abhalten, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. Er übernahm das Büro in Grosny nach der Ermordung von Natalia Estemirova im Jahr 2009 – zu einer Zeit, in der Memorial massiv bedroht wurde. Doch Oyub Titiev und seine Kolleg_innen weigerten sich aufzugeben. Ihr Mut ermöglichte es, weiter Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und Betroffene zu schützen.

Als es Oyub Titiev selbst traf, forderten Menschen auf der ganzen Welt seine Freilassung. Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Diplomat_innen und weitere Aktivist_innen, darunter auch Mitstreiter_innen von Amnesty International setzten sich für ihn ein.

Die so entstandene Öffentlichkeit legte sich wie ein Schutzmantel über den Inhaftierten und setzte die Behörden unter Druck. Die internationale Sichtbarkeit bot Oyub Titiev ein gewisses Maß an Schutz vor Folter und weiteren Misshandlungen – Methoden, die in Tschetschenien und Russland häufig eingesetzt werden, um "Geständnisse" zu erpressen.  Seine Anwält_innen konnten sicher nach Tschetschenien reisen, um ihn zu besuchen. Die Schikanen, denen Rechtsbeistände im Nordkaukasus oft ausgesetzt sind, blieben ihnen erspart. Außerdem konnten internationale Beobachter_innen, Bekannte und Freund_innen seinem Prozess beiwohnen.

Dass Oyub Titiev am 21. Juni 2019 auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, ist ein Grund zur Freude. Doch Gerechtigkeit schafft die Haftentlassung nicht, denn das absurde Urteil gegen Oyub Titiev bleibt bestehen. Weiter stehen Menschenrechtler_innen in Russland unter enormem Druck. Sie werden schikaniert, eingeschüchtert und festgenommen.

Und dennoch: Überall im Land lassen sich mutige Menschen wie Oyub Titiev nicht davon abhalten, ihre Stimme gegen Unrecht zu erheben. Direkt nach seiner Freilassung wurde Oyub Titiev gefragt, ob er seine Menschenrechtsarbeit fortsetzen will. Seine Antwort: "Ich habe nie mit meiner Arbeit aufgehört."

Mehr dazu