Aktuell Honduras 29. November 2018

Urteil im Mordfall Berta Cáceres bringt keine Gerechtigkeit

Eine Frau spricht vor einer Gruppe von Menschen

Die honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras im Mai 2015. Sie wurde am 3. März 2016 getötet.

Die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren zum Mord an der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres waren von Unregelmäßigkeiten durchzogen. Zudem sind noch immer nicht alle Drahtzieher des Verbrechens identifiziert worden. Somit sind in diesem Fall weder das Recht auf Gerechtigkeit, noch die Rechte auf Wahrheit und Wiedergutmachung garantiert worden. Die Urteilsverkündung erfolgte am 29. November 2018.

"Der Weg hin zu Wahrheit und Gerechtigkeit war für die Familie von Berta Cáceres versperrt, weil die Angehörigen vom Gerichtsverfahren ausgeschlossen waren und die Staatsanwaltschaft als ihre Vertretung auftrat – eine Behörde, der wiederholt die Verletzung ihrer Rechte zur Last gelegt worden ist", erklärt Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

"Obwohl nun ein Urteil in diesem symbolischen Fall gefällt worden ist, muss sich das honduranische Justizsystem weiter für die Wahrheit einsetzen und all diejenigen ausfindig machen, die den Mord an Berta Cáceres geplant und beauftragt haben."

Am 29. November wurde der Prozess vor dem Nationalen Strafgericht gegen die acht Angeklagten im Fall des Mordes an Berta Cáceres beendet. Die Sprecherin der indigenen Gemeinschaft der Lenca und Umweltaktivistin war am 2. März 2016 ermordet worden.

Das Gericht sprach Douglas Bustillo (ehemaliger Militärangehöriger), Henry Hernández (ehemaliger Soldat), Edilson Duarte Meza, Óscar Torres, Sergio Rodríguez Orellana (Führungskraft bei DESA, dem Betreiberunternehmen des Agua-Zarca-Staudamms, gegen den die Aktivistin sich eingesetzt hatte) und Mariano Díaz Chávez (Armeeangehöriger) schuldig. Emerson Duarte Meza wurde freigesprochen.

Das Verfahren gegen den Geschäftsführer von DESA, David Castillo, der am 2. März 2018 festgenommen wurde, ist noch anhängig.

Unregelmäßigkeiten während des Verfahrens

Die Familie von Berta Cáceres und der Menschenrechtsverteidiger Gustavo Castro, welcher der einzige Augenzeuge des Mordes war, gaben während der Ermittlungen wiederholt an, dass die honduranische Staatsanwaltschaft ihnen keinen umfassenden Zugang zur Fallakte und den Beweismitteln ermöglicht hat.

Da das Gericht keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hatte, um sicherzustellen, dass die Opfer Zugang zu den Beweismitteln und der Akte hatten, stellten die Rechtsbeistände der Familie von Berta Cáceres und Gustavo Castro einen Antrag auf Ablehnung der Richter und Rcichterinnen wegen Befangenheit. Sie warfen den Richter und Richterinnen vor, wegen mangelnder Unparteilichkeit nicht in der Lage zu sein, den Fall anzuhören und zu entscheiden. Aufgrund dieses Antrags wurde das Verfahren, welches am 17. September 2018 beginnen sollte, ausgesetzt.

Das Verfahren begann schließlich am 19. Oktober. Die Rechtsbeistände von Gustavo Castro und der Familie von Berta Cáceres sind jedoch nicht vor Gericht erschienen, weil sie den Beginn des Verfahrens als unrechtmäßig betrachteten. Grund dafür war, dass über ihre Eingabe (Amparo), welche zum Ziel hatte, eben diesen Beginn zu verhindern, noch nicht entschieden worden war.

Noch am selben Tag erklärte das Gericht, dass die Familie von Berta Cáceres und Gustavo Castro darauf verzichten würden, an dem Verfahren teilzunehmen. In der Folge entschied das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft die Vertretung der Familie der getöteten Menschenrechtsverteidigerin und des Augenzeugen übernehmen sollte.

Mit der Entscheidung, die Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft vertreten zu lassen, hat das Gericht gegen verfahrensrechtliche Garantien verstoßen und somit den Zugang der Betroffenen zu ihren Rechten auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung beeinträchtigt. Sie hatten mehrfach Verstöße gegen ihre Rechte durch die Staatsanwaltschaft gemeldet, daher hätte ihre Vertretung in keinem Fall dieser Behörde übertragen werden dürfen.

Stigmatisierung und mögliche Diskriminierung

Während des Verfahrens sind die von Berta Cáceres gegründete Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) und die Organisation Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ), welcher die Rechtsbeistände von Berta Cáceres Familie angehören, zum Ziel von Schmierkampagnen geworden, mit denen ihre Menschenrechtsarbeit in Verruf gebracht werden sollte. Die Behörden widerlegten die Anschuldigungen weder, noch bekräftigten sie die Bedeutung von Menschenrechtsarbeit, um so die Mitglieder der genannten Organisationen vor weiteren Angriffen zu schützen. 

Laut COPINH zwangen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gerichts am 31. August 2018 einige Angehörige indigener Gemeinschaften, ihre traditionelle Kleidung abzulegen, bevor sie den Gerichtssaal betreten durften. Anderen soll der Zutritt gänzlich verwehrt worden sein, weil es nicht genügend Sitzplätze gegeben habe. Für Delegierte verschiedener Botschaften, die an dem Verfahren teilnehmen wollten, wurden hingegen sogar weitere Stühle aufgestellt. 

 

Mehr dazu