Aktuell Ungarn 30. Mai 2018

Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden

Eine Menschenmenge formt auf einem großen Platz ein Herz, in dem "CIVIL" steht

Aktivistinnen und Aktivisten zeigen Solidarität mit NGOs während eines Protests in Budapest im April 2017

Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll.

 

In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht.

Gauri
van Gulik
Europa-Direktorin von Amnesty International

Dazu äußert sich die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik: "In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht."

"Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung, kriminalisieren. Dieser Plan könnte die Arbeit von Organisationen komplett lahmlegen und Menschen, die ohnehin schon extrem gefährdet sind, in eine verzweifelte Lage bringen."

"Die Abgeordneten sollten jetzt das Richtige tun und diese Gesetzesvorlage ablehnen, da sie einen unverhohlenen Angriff auf Aktivisten und NGOs sowie diejenigen darstellt, die Schutz vor Verfolgung suchen."

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