Aktuell 19. Dezember 2018

Menschenrechtsarbeit braucht mehr politischen Schutz

In einem Holzgetäfelten großen Konferenzraum, mit dem Logo der UN, hält eine schwarze Frau eine Rede an die Delegierten. An der Wand hängen zwei Videobildschirme, auf denen man sie noch ein mal ganz nah sieht

Alice Mogwe, Direktorin des Ditshwanelo Botswana Centre for Human Rights in ihrer Funktion als die Vertreterin des Human Rights Defenders Summit stellt am 18. Dezember 2018 bei der UN-Generalversammlung in New York den "Global Action Plan" zum weltweiten Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen vor

Ein globaler Aktionsplan fordert von der UN-Generalversammlung den Schutz von Menschenrechtler_innen weltweit – gerade weil Menschenrechtsarbeit öffentlich gegenwärtig zunehmend diskreditiert und angegriffen wird.


Am 18. Dezember wurde der UN-Generalversammlung ein Aktionsplan zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und deren Arbeit vorgelegt, der im Oktober auf einem internationalen Menschenrechtsgipfel ausgearbeitet worden war. Damit wird die internationale Gemeinschaft auf höchster Ebene aufgefordert, Menschenrechtsverteidiger_innen auf der ganzen Welt endlich wirkungsvoll zu schützen.

Diese Forderung erwächst aus dem derzeitigen politischem Klima, in dem die Rolle von Menschenrechtler_innen permanent infrage gestellt und untergraben wird, was den internationalen Verpflichtungen von Staaten zuwiderläuft.

Der Aktionsplan wurde am 18. Dezember 2018 präsentiert, genau 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen. Vertreter_innen des kürzlich in Paris abgehaltenen Human Rights Defenders World Summit legten der UN-Generalversammlung die Ergebnisse des Gipfeltreffens vor und machten damit auf die immer größeren Gefahren aufmerksam, denen Aktivist_innen weltweit ausgesetzt sind.


"Frieden, Sicherheit, Würde und nachhaltige Entwicklung sind nur dann möglich, wenn wir gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle sorgen", mahnte Alice Mogwe, Direktorin des Menschenrechtszentrums Ditshwanelo in Botswana, im Namen der Teilnehmenden des Menschenrechtsgipfels.

Gefährdete schützen


Die meisten Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen werden von Staaten begangen – entweder direkt oder in Komplizenschaft mit einflussreichen nichtstaatlichen Akteur_innen. Regierungen müssen daher dringend ihre maßgebliche Rolle anerkennen und die Gefährdeten schützen. Sie müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Menschenrechtler_innen ohne Furcht und diskriminierungsfrei agieren können.

"Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler werden von Regierungen, Unternehmen und anderen einflussreichen Akteuren schikaniert, überwacht, eingesperrt, gefoltert und sogar getötet – und das nur, weil sie die Grundrechte ihrer Mitmenschen verteidigen. Stattdessen sollten sie respektiert und geschützt werden und man muss es ihnen ermöglichen, in einem Umfeld zu agieren, in dem die Menschenrechte gefahrlos in Anspruch genommen werden können."


Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren trafen sich im Oktober über 150 Menschenrechtsverteidiger_innen aus aller Welt in Paris. Auf dem Human Rights Defenders World Summit 2018 diskutierten sie über Strategien zur Förderung der Menschenrechte in den kommenden 20 Jahren.

Kriminalisiertes Engagement


Das Gipfeltreffen fand zu einer Zeit statt, in der fast täglich ein_e Menschenrechtler_in getötet wird. Zudem sind Menschenrechtsverteidiger_innen immer wieder in Gefahr, aufgrund ihres Engagements kriminalisiert und diffamiert zu werden. In der Gesetzgebung vieler Länder finden sich mittlerweile routinemäßig Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die dem Völkerrecht zuwiderlaufen. Und zahlreiche Regierungen kommen ihren 1998 abgegebenen Versprechungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen schlicht nicht mehr nach.


Auf dem Human Rights Defenders World Summit nahmen die Teilnehmenden einen Aktionsplan an, der Regierungen, Unternehmen, Finanzinstituten, Geldgebern und zwischenstaatlichen Organisationen dringend Handlungsbedarf bescheinigt. 


Darin wird betont, dass eine gemeinsame Verantwortung besteht, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Menschen ihre Menschenrechte uneingeschränkt und ohne Furcht wahrnehmen können. Allerdings müssen bei der Schaffung eines sicheren Klimas für Menschenrechtler_innen ganz besonders diejenigen mit Macht und Einfluss – ob staatliche oder nichtstaatliche Akteur_innen – die Führung übernehmen.


Seit dem Menschenrechtsgipfel haben bereits Tausende Menschen auf der ganzen Welt den Aufruf unterzeichnet, der von Regierungen weltweit einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger_innen fordert. 

Weitere Informationen zum Human Rights Defenders Summit findest du hier.

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