Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 30. Juli 2014

USA: Chelsea Manning freilassen!

Vor einem Jahr wurde Chelsea Manning der Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen für schuldig befunden.

Vor einem Jahr wurde Chelsea Manning der Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen für schuldig befunden.

30. Juli 2014 - Genau ein Jahr, nachdem Chelsea Manning der Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen für schuldig befunden wurde, fordert Amnesty International die US-Behörden erneut auf, sie zu begnadigen und unverzüglich freizulassen sowie dringend eine Untersuchung der offengelegten potenziellen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.

Das zurückliegende Jahr verbrachte Chelsea Manning als verurteilte Verbrecherin, nachdem sie Informationen offengelegt hatte, die auch Beweise für potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht beinhalteten. Durch die Verbreitung von vertraulichen Informationen über die Enthüllungsplattform Wikileaks deckte sie Verstöße durch die US-Armee, militärische Auftragnehmer und irakische und afghanische Truppen, die mit US-Streitkräften zusammenarbeiteten, auf.

„Ich halte es für einen absoluten Skandal, dass Chelsea Manning momentan hinter Gittern sitzt, während diejenigen, die möglicherweise Menschenrechtsververletzungen begangen haben, straffrei ausgehen“, so Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerika bei Amnesty International.

„Die US-Regierung muss Chelsea Manning begnadigen, ihre unverzügliche Freilassung anordnen und eine gründliche und unparteiische Untersuchung der von ihr enthüllten Verbrechen einleiten“.

Nachdem Chelsea Manning in 20 verschiedenen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war, wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ihr Strafmaß fiel damit um ein Vielfaches höher aus als das anderer Angehöriger des Militärs, die wegen Mordes, Vergewaltigung oder anderer Kriegsverbrechen verurteilt wurden.

Vor ihrer Verurteilung hatte Chelsea Manning nicht nur bereits drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht, sondern auch elf Monate davon unter Bedingungen, die von UN-Sonderberichterstatter über Folter Juan E. Méndez als grausam und unmenschlich beschrieben worden sind.

Chelsea Manning hat stets betont, dass sie die Dokumente aus Sorge um die Öffentlichkeit auf Wikileaks veröffentlicht hat. Zudem habe sie zu einer sinnvollen Diskussion über die Kosten des Krieges und die US-amerikanischen Militäraktionen im Irak und in Afghanistan anregen wollen.

Unter den von Chelsea Manning veröffentlichten Informationen befanden sich beispielsweise zuvor unbekannte Filmaufnahmen, die zeigen, wie JournalistInnen und Zivilpersonen bei Hubschrauberangriffen der US-Armee getötet werden.

Chelsea Manning geht momentan mit ihren Rechtsbeiständen gegen das Urteil vor.
„Die US-Regierung scheint ihre Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Das harte Vorgehen gegen Chelsea Manning sendet das Signal, dass Whistleblower nicht geduldet werden. Die Tatsache, dass bisher keine Untersuchung der aus den Enthüllungen hervorgehenden Vorwürfe eingeleitet wurde, bedeutet auch, dass die Personen, die möglicherweise für Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter Folter und Verschwindenlassen, verantwortlich sind, eventuell straffrei ausgehen“, so Erika Guevara.

„Ein Jahr nach der Verurteilung von Chelsea Manning fordern wir die US-Regierung nach wie vor auf, sie zu begnadigen, in Anbetracht der Gründe für ihr Handeln und der Zeit, die sie bereits im Gefängnis verbracht hat.“

Hintergrundinformationen

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass ein Strafmaß von 35 Jahren überhöht ist und auf die Dauer der bereits verbüßten Haftstrafe herabgesetzt werden sollte. Die Organisation ist der Ansicht, dass das Strafmaß von Chelsea Manning zu hoch ist, da auf veraltete Gesetze für Landesverrat zurückgegriffen wurde. Zudem wurde ihr offenbar die Möglichkeit verweigert, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen (public interest defence).

Das US-Recht bietet wenig Schutz für Whistleblower. Der Fall von Chelsea Manning unterstreicht die Notwendigkeit, Schutzmaßnahmen für Personen zu verstärken, die Informationen enthüllen, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat. Es ist wichtig, dass die US-Regierung aufhört, das Spionagegesetz dazu zu benutzen, Whistleblower wie Chelsea Manning strafrechtlich zu verfolgen.

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