Großbritannien/USA: Assange darf gegen Auslieferung Berufung einlegen

Julian Assange darf gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen. Das hat der Londoner High Court am 20. Mai entschieden. Für den Wikileaks-Gründer ist die Entscheidung ein wichtiger Teilerfolg - denn im Falle einer Auslieferung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft dem 52-Jährigen unter anderem Spionage vor, weil er auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Dokumente veröffentlicht hatte. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, alle Anklagepunkte im Zusammenhang mit Wikileaks fallen zu lassen.

Am 20. Mai hat der zuständige High Court in Großbritannien seine Entscheidung bekannt gegeben, dass Julian Assange die Erlaubnis erhält, gegen seine Auslieferung an die USA Rechtsmittel einzulegen. Zuvor hatten die US-Behörden nach einer Anhörung am 20. und 21. Februar neue diplomatische Zusicherungen abgegeben.

Simon Crowther, Rechtsberater bei Amnesty International, kommentierte die Entscheidung des Gerichts mit folgenden Worten: 

"Die Entscheidung des High Court ist eine seltene positive Nachricht für Julian Assange und alle Verteidiger*innen der Pressefreiheit. Amnesty International ist der Ansicht, dass Assange im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Misshandlungen drohen, einschließlich Isolationshaft, die gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen würde.

Der anhaltende Versuch der USA, Assange strafrechtlich zu verfolgen, gefährdet die Medienfreiheit weltweit. Er zieht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA und ihr erklärtes Engagement für die Meinungsfreiheit ins Lächerliche. Mit dem Versuch, ihn zu inhaftieren, senden die USA die unmissverständliche Botschaft, dass sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht respektieren, und dass sie Journalist*innen und Verleger*innen auf der ganzen Welt warnen möchten, dass auch sie ins Visier genommen werden könnten, wenn sie geheimes Material erhalten und veröffentlichen – selbst, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

Während der Kampf vor den britischen Gerichten weitergeht, fordert Amnesty International die USA auf, dieser beschämenden Geschichte endlich ein Ende zu setzen, indem sie alle Anklagen gegen Assange fallen lassen. Damit würde der Prozess in Großbritannien sofort eingestellt und Julian Assange wäre frei. Assange hat bereits fünf Jahre in Großbritannien im Gefängnis verbracht, einen Großteil davon willkürlich."