Urgent-Actions-Erfolge Juli bis September 2020

Die Aktivisten Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa sind nach sechs Monaten willkürlicher Haft endlich wieder freigelassen worden. Sie waren inhaftiert worden, weil sie eine Protestveranstaltung geplant hatten. Amnesty International fordert nun auch das Fallenlassen sämtlicher Anklagen. (UA-036/2020)

Am 17. Juni 2020 wurden sieben papuanische Aktivisten der Rebellion (makar) schuldig gesprochen und zu zehn bis elf Monaten Gefängnis verurteilt. Anlass war ihre Rolle in einer Anti-Rassismus-Demonstration im August 2019. Sie sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß und konnten nach Hause zurückkehren. (UA-100/2020)

Um der Coronakrise zu begegnen, hat die mexikanische Regierung am 23. April die Finanzierung verschiedener Programme eingestellt, darunter die der Frauenhäuser für indigene und afro-mexikanische Frauen CAMI. Die Regie-rung hatte sich nicht dazu geäußert, ob diese Kürzungen auch andere Programme zum Schutz von Frauen vor Gewalt betreffen könnten. Am 14. Juli 2020 gab das Innenministerium öffentlich bekannt, dass sich die Sparmaßnahmen nicht auf das Budget der Programme auswirken würden, die sich für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen einsetzen. (UA-111/2020)

Am 6. Juli wurde Svetlana Prokopyeva wegen "Rechtfertigung des Terrorismus" schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von rund 6.000 Euro verurteilt. Die Journalistin hatte nach einem Selbstmord-Attentat die Regierung kritisiert. Zwar sah das Gericht von der geforderten Haftstrafe ab, doch verletzt die Strafverfolgung von Swetlana Prokopjeva wegen ihrer journalistischen Arbeit ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. (UA-042/2020)

Oumar Sylla wurde am 27. August aus dem Gefängnis in Conakry entlassen. Der Verantwortliche für die Mobilisierung der oppositionellen Koalitionsgruppe Front zur Verteidigung der Verfassung (FNDC) kam frei, nachdem ein Gericht alle Anklagen gegen ihn fallengelassen und seine Freilassung angeordnet hatte. Er war 132 Tage lang willkürlich inhaftiert, um seine prodemokratischen Aktivitäten zu behindern. (UA-064/2020)

Am 5. Juni wurden 46 Instandhaltungs- und Reinigungskräfte entlassen, ohne ihren Lohn erhalten zu haben. Anfang August erhielten alle 46 Arbeiter_innen, die im Juni vom öffentlichen Covid-19-Krankenhaus im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt entlassen worden waren, ihr Gehalt. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hatte gegen die Entlassungen Rechtsmittel eingelegt. (UA-236/2012)

Der inhaftierte Celestino Córdova Tránsito, ein geistiges Oberhaupt der indigenen Mapuche, beendete am 18. August seinen Hungerstreik. Die Behörden haben eingewilligt, ihm einige seiner Forderungen zu erfüllen. Er war am 4. Mai 2020 im Gefängnis der Stadt Temuco in den Hungerstreik getreten. Zeitgleich begannen acht weitere inhaftierte Mapuche einen Hungerstreik. In den darauffolgenden Wochen schlossen sich 17 weitere Mapuche in Hafteinrichtungen dem Hungerstreik an. Die Hungerstreikenden forderten u.a. die Anwendung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die es ihnen ermöglichen würde, ihre Haftstrafen bzw. ihre Untersuchungshaft auf dem Land ihrer Gemeinschaften anstatt in einem Gefängnis zu verbringen. (UA-127/2020)

Der kubanische Rechtsanwalt und Journalist Roberto de Jesús Quiñones Haces kam am 4. September aus dem Gefängnis frei, nachdem er seine einjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Obwohl es gute Neuigkeiten sind, dass er endlich wieder zuhause ist, hätte Roberto de Jesús Quiñones Haces nie verurteilt und inhaftiert werden dürfen, nur weil er seine Meinung geäußert hat. Amnesty International wird die Situation auch nach seiner Freilassung weiterhin genau beobachten. (UA-122/2019)

Im Juni war Gennadiy Shpakovsky aufgrund seines Glaubens zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nachdem er Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hatte, setzte das Regionalgericht Pskov am 3. August die Strafe zu zwei Jahren Bewährung aus. Der 61-jährige Zeuge Jehovas wurde noch am selben Tag freigelassen. Gennadiy Shpakovsky wird nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil er von seinem Recht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Er und weitere Zeugen Jehovas sind in Russland, wo die Ausübung ihres Glaubens ein Verbrechen ist, nach wie vor in Gefahr inhaftiert zu werden. (UA-107/2020)

Am 30. Mai 2020 wurde der Lehrer und Aktivist Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari auf Kaution freigelassen. Am 16. Mai war er in Dohuk in der irakischen Region Kurdistan von bewaffneten Sicherheitskräften ohne Haftbefehl festgenommen worden. Weil er über Social-Media-Plattformen friedliche Proteste mitorganisiert hatte, wurde ihm "Missbrauch von elektronischen Geräten" vorgeworfen. Die Anklage ist nicht fallengelassen worden, doch ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. (UA-070/2020)