Erfolge weltweit: Was wir 2024 zusammen erreicht haben

2024 haben sich Tausende Menschen an unseren Aktionen und Petitionen für die Menschenrechte beteiligt. Hier ist eine Übersicht unserer Erfolge.

Deutschland: Neue Beschwerdestelle für Bundespolizei

Amnesty fordert seit Langem mehr Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle für die Polizei in Deutschland. Im Januar 2024 beschloss der Bundestag, eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizeibehörden des Bundes einzurichten. Sowohl Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten als auch Polizist*innen, die strukturelle Missstände melden möchten, können sich fortan an diese Beschwerdestelle wenden. Amnesty lobte die neue Einrichtung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. 

USA/Großbritannien/Australien: Julian Assange freigelassen

Im Juni 2024 kam der Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelanger Verfolgung und fünf Jahren Haft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis frei. Der australische Journalist hatte im Jahr 2010 auf der Enthüllungsplattform mögliche Kriegsverbrechen der US-Armee veröffentlicht und war dafür angeklagt worden. Seine Freilassung wurde durch einen Deal mit den US-Behörden möglich. Amnesty hatte sich jahrelang für Assange eingesetzt – unter anderem mit Mahnwachen, Petitionen und Appellaktionen. 

Namibia: Anti-LGBTI-Gesetze aufgehoben

Demonstration für LGBTI-Rechte im Rahmen der "Pride Parade" in Namibias Hauptstadt Windhoek (Archivaufnahme)

© HILDEGARD TITUS/AFP via Getty Images

Der Oberste Gerichtshof Namibias hob im Juni 2024 Gesetze auf, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellten. Die Gesetze zu "Sodomie" und "widernatürlichen Handlungen" stammten aus der Kolonialzeit. Amnesty begrüßte das Urteil, denn die Gesetze standen im Widerspruch zur namibischen Verfassung, der Afrikanischen Charta und den internationalen Menschenrechtsnormen, die jede Form von Diskriminierung verbieten.

Thailand: Gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert

Als erstes Land Südostasiens hat Thailand 2024 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz räumt homosexuellen Paaren bezüglich Eheschließung, Eigentum, Erbschaft und Adoption die gleichen Rechte ein wie heterosexuellen Paaren. Amnesty sprach von einem Meilenstein für LGBTI-Rechte. Aktivist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Abgeordnete hätten hart für diesen Erfolg gekämpft.

Japan: Endlich Freispruch für Iwao Hakamada

Saß in Japan fast 46 Jahre in der Todeszelle: Hakamada Iwao (rechts im Bild) mit seiner Schwester Hideko und Amnesty-Mitarbeiter Wakabayashi Hideki im Mai 2014.

© Amnesty International

Im September 2024 sprach ein japanisches Bezirksgericht den 88-jährigen Iwao Hakamada endlich vom Vorwurf des Mordes frei. Er war 1968 in einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt worden und verbrachte 46 Jahre in der Todeszelle, bis ein Gericht seine Freilassung und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete. Bis zu seinem Freispruch dauerte es weitere zehn Jahre. Iwao Hakamadas Schwester und Amnesty hatten sich jahrzehntelang unermüdlich für ihn eingesetzt. 

Argentinien: Verfahren gegen LGBTI-Aktivistin eingestellt

Die LGBTI-Aktivistin Pierina Nochetti wurde wegen eines Graffitis strafrechtlich verfolgt. Sie hatte im Jahr 2022 bei einer Pride-Demonstration in der argentinischen Stadt Necochea "¿Dónde está Tehuel?" ("Wo ist Tehuel?") an eine Wand gesprüht. Die Frage bezog sich auf den jungen trans Mann Tehuel de la Torre, der 2021 "verschwand". Im November 2024 wurde die Anklage gegen Pierina Nochetti wegen "schwerer Sachbeschädigung" fallen gelassen und der Fall zu den Akten gelegt. 

Iran: Rapper Toomaj Salehi ist frei

Der iranische Rapper Toomaj Salehi (undatiertes Foto)

© privat

Am 1. Dezember 2024 kam der iranische Rapper Toomaj Salehi nach 753 Tagen willkürlicher Haft endlich frei. Der Musiker hatte die Regierung kritisiert und die Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" unterstützt. Er wurde gefoltert und wegen "Korruption auf Erden" zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Amnesty International hatte sich mit weltweiten Kampagnen für den Rapper eingesetzt und seine Freilassung gefordert. 

Italien: Anklage gegen Seenotretter*innen fallen gelassen 

Nach mehr als sechs Jahren wurden die Anklagen gegen vier deutsche Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallen gelassen. Ein Gericht im italienischen Trapani entschied im April 2024, das Ermittlungsverfahren gegen Dariush Beigui, Sascha Girke, Kathrin Schmidt und Uli Tröder einzustellen. Auch die Verfahren gegen sechs weitere Personen, die 2016 und 2017 auf Rettungsschiffen gearbeitet hatten, wurden eingestellt. Amnesty International hatte der Iuventa-Crew im Jahr 2020 den Menschenrechtspreis verliehen.

Andorra: Menschenrechtsverteidigerin freigesprochen 

Die andorranische Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés (Archivbild)

© Stop Violencies

Im Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war strafrechtlich verfolgt worden, weil sie 2019 vor einem UN-Gremium das absolute Abtreibungsverbot in Andorra kritisiert hatte. "Ich möchte den mehr als 70.000 Menschen, die mich aktiv unterstützt und die andorranischen Behörden unter Druck gesetzt haben, persönlich meinen Dank aussprechen", sagte sie nach dem Freispruch. Tausende von Amnesty-Unterstützer*innen hatten sich für Vanessa Mendoza Cortés eingesetzt.

Simbabwe: Oppositionspolitiker Job Sikhala in Freiheit

Der Oberste Gerichtshof Simbabwes sprach im Juli 2024 den Oppositionspolitiker Job Sikhala von allen Vorwürfen frei. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete war unter anderem wegen angeblicher staatsfeindlicher Äußerungen und Anstiftung zu Gewalt strafrechtlich verfolgt worden. Die Anschuldigungen gegen ihn waren offenbar politisch motiviert. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft wurde er freigelassen. Amnesty hatte sich für Job Sikhala eingesetzt und seine Freilassung gefordert.