Carolin Emcke: "Wichtig ist, was wir für richtig und nötig halten"

Ist an dem Vorwurf etwas dran, eine zu wenig sozial orientierte Politik hätte die autoritäre Wende begünstigt?

Die Sozialdemokrat*innen haben nicht verstanden, dass es die soziale Frage nicht nur im Singular gibt. Da sind die ökonomischen Nöte und Sorgen; aber wir haben es auch mit Ohnmachtsgefühlen gegenüber einem entgrenzten Kapitalismus und einer immer weniger verstehbaren Welt zu tun. Und es gibt existenzielle Ängste bei Migrant*innen und anders Marginalisierten, für die Sozialdemokrat*innen keine Ansprache gefunden ­haben. 

Und die Konservativen?

Die Frage, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien sind, steht und fällt mit der Frage, ob Konservative eine klare Grenze ­ziehen zwischen einem konservativen und einem menschenverachtenden Menschenbild. Im Moment sehen wir europaweit einen Zerfall der konservativen Parteien. Es gibt Teile der Union, die sich auf jene Form des Ressentiment-Krawalls ­einlassen wollen, der in den USA, wahrscheinlich seit der Tea Party, auf jeden Fall seit Donald Trump, zur Selbstauflösung des Konservativismus geführt hat. Teile der CDU und CSU höhlen den Begriff des Konservativen aus. Sie lassen sich von Rechtsextremen am Nasenring durch die Manege der Selbstradikalisierung führen. Wir haben bei der Kampagne gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf …

… die Verfassungsrichterin werden sollte …

… gesehen, wie die Union die Kontrolle verlor. Wenn es solche Kampagnen gibt, scheint diese Partei nicht mehr in der Lage zu sein, sich gegen Verschwörungen, Lügen, Desinformationen und Hass zu stellen. Das ist sehr beunruhigend.

Hat die außerparlamentarische emanzipatorische Bewegung auch Fehler gemacht? Außerhalb linker und linksliberaler Kreise gelten Diversität und Wokeness mittlerweile als Schimpfwörter. 

Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Jeden Tag. Aber doch nicht im inhaltlichen Kern dessen, wofür argumentiert und gestritten wurde. All jene, die schlicht und ergreifend Menschen- und Bürgerrechte, das Asylrecht und die Grundrechte verteidigen, sind wieder und wieder als "elitär" oder "moralistisch" diskreditiert worden, als ob sie für Luxusgüter eintreten würden. Als ob es Hysterie wäre, vor Rassismus Angst zu haben, wohingegen die mutmaßlichen Sorgen der Rechtsextremen permanent als legitim geadelt werden. Für Menschenrechte einzutreten, kann und darf nicht als irrig gelten – ganz gleich, wie sehr man dafür angegriffen wird. 

Hat der identitätspolitische Ansatz junger kritischer Menschen dazu beigetragen, dass nun Identitätskonzepte von rechts massentauglich geworden sind? Oder ist diese Behauptung schon ein Teil der rechten Agenda?

Was Identitätspolitik ist oder sein kann, wird völlig verzerrt dargestellt. Die CDU/CSU, die sich als christlich versteht, betreibt doch auch Identitätspolitik. Eine linke Partei, die die Partei der Arbeiterklasse sein will, ebenso. Es wird permanent unterstellt: Identitätspolitik sei das Gegenstück zu universalistischen Positionen. Das ist Unsinn. Angehörige von marginalisierten, diskriminierten Gruppen bestreiten universalistische Begriffe wie Freiheit und Gleichheit nicht. Im Gegenteil, sie berufen sich auf Freiheit und Gleichheit, Menschen- und Bürgerrechte. Aber um konkret nachzuweisen, wie sie in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden, müssen sie Aspekte wie Haut­farbe, Herkunft, Geschlecht, Sexualität ­erwähnen. Weil genau das die Merkmale sind, aufgrund derer sie ausgegrenzt ­werden. 

Wie ist nun aus der Defensive gegen Rechtspopulismus und Rechtsextreme Empowerment noch möglich?

Die ehrliche Antwort ist: Ich weiß es nicht. Wir müssen ausprobieren, was gelingen könnte, um eine soziale Bewegung und eine andere politische Sehnsucht zu formulieren, die mobilisiert und Mut macht. Im Moment sind viele entweder erschöpft oder in wirklich blanker Angst vor Diskriminierung, vor Ausgrenzung, vor Gewalt. Ein paar Gewissheiten habe ich aber. Eine ist: Dieser gesellschaftliche Konflikt lässt sich defensiv nicht gewinnen. Man kann nicht mit schlechtem Gewissen für die eigenen Überzeugungen mobilisieren, nicht beschämt für Menschenrechte und das Völkerrecht argumentieren.

Sollte man die Rechtsextremen ­einfach weniger beachten?

Eine weitere Gewissheit, die ich habe, ist, dass sich die Debatte über den Aufstieg der Autoritären und Rechtsextremen zu 90 Prozent an ihnen misst. Es werden endlose Diskussionen geführt: Was motiviert sie? Warum sind ihre Ressentiments so erfolgreich? Warum stimmen denn Leute für Rassismus? Permanent sind sie im Fokus. Wir haben die vergangenen zehn Jahre darüber nachgedacht, warum Leute rechtsextrem wählen. Ich will mich jetzt nicht mehr damit beschäftigen.

Womit möchten Sie sich lieber ­befassen?

Ich möchte die Gegenvision, die Gegen­erzählung stark machen. Wir dürfen nicht mit schlechtem Gewissen Menschen- und Bürgerrechte und den Rechtsstaat verteidigen. Wir sollten uns an dem orientieren, was wir für richtig und nötig halten, und nicht daran, ob dies auch eine*n rechte*n Wähler*in überzeugt. Und: Wir sollten den Blick wieder auf jene richten, die betroffen sind, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte ausgehöhlt werden. Und wir müssen eigene Sehnsüchte formulieren, wir müssen laut und leidenschaftlich Fantasien eines solidarischen Miteinanders formulieren. Wir wollen eine inklu­sivere, eine gerechtere, eine lustvollere Gesellschaft – und diese Fantasie ist real, sie ist konkret und sie lädt ein, sich daran zu beteiligen.

Die "vierte Gewalt" ist geschwächt, klassische Medien erreichen immer weniger Menschen. Ein Medium wie TikTok hingegen wurde von der AfD effektiv benutzt, um junge Wähler*innen zu mobilisieren. Obwohl Millionen Menschen wissen, was Propaganda ist und wie sie funktioniert, ist die Partei so mächtig, Aufklärung hilft nur bedingt. Wie beurteilen Sie diese Situation?

Ich sehe die Gefahr, dass wir keinerlei ­Garantien mehr für gute Recherchen haben, und auch, dass das Herausfiltern von Falschinformationen und Lügen schwierig wird. Die Angriffe auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten weltweit sehe ich mit großer Sorge. Es ist eine klare rechtsextreme Agenda, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuschalten. Gleichzeitig glaubt fast eine ganze Generation, es lohne sich nicht, für Informationen Geld zu bezahlen. Die Recherche, die Suche nach Informationen und Wissen ist Arbeit. In Redaktionen wird leidenschaftlich und genau gearbeitet. Sie verdienen Anerkennung, aber auch Lohn. Wer sich über Hass und Hetze, Lügen und Verschwörung echauffiert, sollte auch bereit sein, unabhängigen Journalismus zu unterstützen. Es braucht wieder ein Bewusstsein, dafür genau so viel Geld auszugeben wie für den zweiten oder dritten Kaffee am Tag.

Wie stark sollte der Staat bei Fake News und Täuschungen regulieren?

Eine Demokratie kann nicht bestehen ohne Schutz von Wissen und Information. Eine Demokratie kann nicht bestehen ohne eine informierte Gesellschaft, die sich miteinander darüber verständigt, wie sie leben will, welche Gesetze, welche Regeln sie sich geben will. Eine Demokratie, in der es keinen Begriff von Wahrheit, keine Vorstellung von richtig oder falsch gibt, ist blanker Nihilismus. Dann zählt nichts mehr. Das muss verhindert werden. Wir brauchen Standards und Kriterien, mit denen gefiltert und korrigiert wird, was an Lügen und Verschwörung verbreitet wird.

Tanja Dückers ist Autorin und Journalistin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.