Iran: Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini! Schluss mit der Gewalt!

Eine Menschenmenge, ein Frau schwenkt ein Tuch, in der Ferne steigt Rauch auf.

Demonstrierende im Iran fordern Gerechtigkeit im Fall der getöteten Jina Mahsa Amini (30. September 2022).

Der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini hat eine landesweite Protestwelle im Iran ausgelöst. Die Proteste richten sich längst nicht mehr "nur" gegen den gültigen Kopftuchzwang, sondern adressieren die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land.

Innerhalb der iranischen Behörden ist Straflosigkeit seit Jahren fest verankert. Dadurch können iranische Behörden Demonstrant*innen töten, foltern und willkürlich festnehmen, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Wir fordern einen unabhängigen UN-Mechanismus, um schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!

Danke an alle, die unseren Appell an Außenministerin Annalena Baerbock unterzeichnet haben! Unser gemeinsamer Einsatz wirkt: Deutschland hat am 11. November 2022 eine Sondersitzung zu Iran im UN-Menschenrechtsrat beantragt. Diese soll ab dem 21. November stattfinden.

Hintergrundinformationen

Jina Mahsa Amini, starb am 16. September in Polizeigewahrsam, mutmaßlich in Folge von Polizeigewalt. Amini gehörte der kurdischen Minderheit im Iran an und stammte aus Saqqez in der Provinz Kurdistan. Ihr kurdischer Name Jina wurde von den staatlichen Behörden nicht anerkannt, anstatt dessen "erhielt" sie den Namen Mahsa.

Jina Mahsa Amini besuchte Teheran mit ihrem Bruder als sie am 13. September 2022 wegen "unislamischer Kleidung" von der sogenannten "Sittenpolizei" (gasht-e ershad) festgenommen wurde. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Jina Mahsa Amini von den Beamten in ein Auto gestoßen und während der Fahrt in die Vozara Haftanstalt geschlagen. Nur Stunden später fiel sie ins Koma. Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini.

Ihr Tod hat eine Welle des landesweiten Protests ausgelöst. Die Proteste richten sich längst nicht mehr "nur" gegen den gültigen Kopftuchzwang, sondern adressieren die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land: die systematische Verletzung der Rechte von Frauen und Minderheiten, willkürliche Verhaftungen, Folter, exzessive Anwendung der Todesstrafe, außergerichtliche Hinrichtungen, unfaire Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, Verletzung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Amnesty International hat diese systematischen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, ebenso wie die in iranischen Behörden tief verankerte Straflosigkeit. Diese Straflosigkeit führt dazu, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur nicht geahndet, sondern häufig sogar belohnt werden.

Die iranischen Sicherheitskräfte reagieren auf die aktuellen Proteste mit massiver Gewalt – genauso wie bereits 2009, zum Jahreswechsel 2017/2018, im August 2018, im November 2019 sowie im Mai 2022. Die Zahl der bei den Protesten Getöteten und Verletzten steigt stetig. Amnesty International hat die Fälle von mindestens 52 Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, die von den Sicherheitskräften getötet wurden (Stand: 30.09.).

Wir haben ebenfalls dokumentiert, dass Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste wiederholt unrechtmäßig und unverhältnismäßig Gewalt anwenden. Sie haben aus geringer Distanz mit scharfer Munition und Schrotkugeln auf Demonstrierende geschossen; Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt sowie mit massivem Einsatz von Schlagstöcken Menschen geschlagen. In erheblicher Zahl werden kritische Journalist*innen und bekannte Aktivist*innen im Zuge der Proteste verhaftet.

Die weitestgehende Abschaltung des Internets, dem in Ermangelung von freier Presse im Land sowie dem Verbot internationaler Berichterstattung eine zentrale Rolle für die Herstellung von Öffentlichkeit zukommt, ist außerordentlich beunruhigend. Bereits während der Proteste 2019 hat sich das Ausmaß an Gewalt und Brutalität gegenüber Demonstrierenden massiv erhöht, nachdem der Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien blockiert wurde.

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