DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Wegen Teilnahme an "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten: Reza Rasaei im Iran hingerichtet
Reza Rasaei wurde am 6. August 2024 im Iran hingerichtet (Archivaufnahme).
© privat
Traurige Nachrichten aus dem Iran: Reza (Gholamreza) Rasaei ist tot. Der 34-Jährige wurde am 6. August 2024 hingerichtet. Er war festgenommen und zum Tode verurteilt worden, weil er an den Protesten "Frau, Leben, Freiheit" teilgenommen hatte. Amnesty International hatte sich unter anderem mit einer Appell-Aktion für ihn eingesetzt.
Reza Rasaei gehörte der kurdischen Minderheit und der Religionsgemeinschaft der Yaresan im Iran an. Er wurde am 6. August 2024 um 5 Uhr morgens Ortszeit im Gefängnis von Dizel Abad in der Provinz Kermanshah willkürlich und heimlich hingerichtet.
Laut einer vertrauenswürdigen Quelle wurden weder Reza Rasaei selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. Nur wenige Stunden, nachdem die Behörden seine Familie über seinen Tod in Kenntnis gesetzt hatten, zwangen die Behörden seine Angehörigen, seinen Leichnam in einem abgelegenen Gebiet weit weg von seinem Zuhause und in Anwesenheit von Sicherheitskräften zu begraben.
Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung
Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, erklärte angesichts dieser schockierenden Neuigkeiten:
"Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen und nationalen Medien auf die bewaffneten Auseinandersetzungen und regionalen Spannungen zwischen Iran und Israel konzentriert, haben die iranischen Behörden die willkürliche Hinrichtung eines jungen Mannes im Geheimen vollzogen. Er wurde in der Haft gefoltert und misshandelt, unter anderem mit sexualisierter Gewalt, und wurde schließlich in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt.
Diese Hinrichtung zeigt einmal mehr, dass das iranische Strafrechtssystem das Recht mit Füßen tritt. Sie unterstreicht die Entschlossenheit der iranischen Behörden, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Diese Hinrichtung zerstreut zudem alle Illusionen über Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, nachdem der neue Präsident Massud Peseschkian vergangene Woche sein Amt angetreten hat.
Die fortgesetzten willkürlichen Hinrichtungen von Demonstrierenden nach den 'Frau, Leben, Freiheit’-Protesten zeigen einmal mehr, dass ohne verfassungsrechtliche, rechtliche und politische Reformen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit fortbestehen werden."
Angesichts dieser Hinrichtungen müssen andere Staaten nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Personen einleiten, die verdächtig werden, Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen oder in Auftrag gegeben zu haben. Zu diesen Personen gehören auch hochrangige iranischer Behördenvertreter.
Amnesty-Mahnwache für Jamshid Sharmahd vor der iranischen Botschaft in Berlin (20. Juli 2023). Der deutsche Staatsbürger wurde am 28. Oktober 2024 hingerichtet.
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge
Unfairer Prozess und erzwungene "Geständnisse"
Reza Rasaei war in einem äußerst unfairen Prozess am 7. Oktober 2023 zum Tode verurteilt worden. Das Verfahren stützte sich auf seine unter Folter mit Elektroschocks, der Herbeiführung von Beinahe-Ersticken und sexualisierter Gewalt erzwungenen "Geständnisse". Reza Rasaei ist die zehnte Person, die im Zusammenhang mit den Protesten "Frau, Leben, Freiheit" hingerichtet wurde.
Als Reaktion auf die landesweiten Proteste, die im September 2022 begannen, haben die iranischen Behörden die Anwendung der Todesstrafe verschärft. Im Jahr 2023 wurden mindestens 853 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2024 wurden bis zum 30. Juni 2024 mindestens 274 Todesurteile vollstreckt. Diese Angaben stammen von der Organisation "Abdorrahman Boroumand Centre for Human Rights" in Iran.
Demonstrierende im Iran fordern Gerechtigkeit im Fall der getöteten Jina Mahsa Amini (30. September 2022).
© privat
Iran muss die Todesstrafe abschaffen!
Amnesty International wendet sich in allen Fällen weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Die Organisation fordert die iranischen Behörden seit langem auf, ein Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.
