Pressemitteilung Aktuell Iran 22. September 2022

Iran: Internationaler Untersuchungsmechanismus gegen Straflosigkeit notwendig

Das Bild zeigt eine große Menschenmenge auf der rechten Seite, links stehen viele bewaffnete Polizisten

Sicherheitskräfte gehen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Gewalt gegen Protestierende vor, die Aufklärung im Fall der getöteten Mahsa Amini fordern (20. September 2022).

+++ Diese Pressemitteilung wurde am 22. September 2022 um 14:45 Uhr mit einer deutschen Übersetzung aktualisiert. +++

 

Die anlässlich der UN-Vollversammlung in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs müssen einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit in Iran zu adressieren, fordert Amnesty International. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam starb, sowie die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten, friedlichen Proteste zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein solcher Mechanismus ist. 

Mindestens sechs Männer, eine Frau und ein Kind wurden während der Proteste am 19. und 20. September durch Sicherheitskräfte getötet. Mindestens zwei weitere Menschen verloren entweder ein- oder beidseitig ihr Augenlicht. Hunderte Menschen wurden verletzt. 

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert. Die internationale Gemeinschaft ist dringend zum Handeln aufgerufen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage ihrer Außenpolitik definiert. Sie muss dieser Selbstverpflichtung jetzt in aller Deutlichkeit und Schnelligkeit Rechnung tragen. Wir appellieren an die Bundesregierung sich bei der UN-Vollversammlung öffentlich für einen internationalen Untersuchungsmechanismus in Iran auszusprechen und sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen." 

Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau

Die 22-jährige Mahsa Amini starb am 16. September in der iranischen Hauptstadt Teheran in Polizeigewahrsam.

Iranische Sicherheitskräfte gehen weiterhin gewaltsam gegen weitgehend friedliche Proteste vor, die nach dem Tod von Mahsa Amini am 16. September ausbrachen. Einige Tage zuvor war die junge Frau von der "Sittenpolizei" wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz unter dem Einsatz von Gewalt festgenommen worden. Amnesty International konnte belegen, dass die Sicherheitskräfte rechtswidrig feine Schrot- und andere Munition aus Metall sowie Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen, um Protestierende auseinanderzutreiben.

"Der weltweiten Welle der Wut und die Anteilnahme am Tod von Mahsa Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten", sagt Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die jüngste brutale Niederschlagung von Protesten durch die iranischen Behörden fällt zusammen mit der Rede von Ebrahim Raisi vor der UN-Generalversammlung. Ihm wurde auf der Weltbühne eine Plattform bereitet, obwohl es glaubwürdige Beweise gibt, dass er an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt ist. Dies zeigt einmal mehr die verheerenden Auswirkungen des wiederholten Versagens der UN-Mitgliedsstaaten, gegen die Straflosigkeit für schwere Verbrechen im Iran vorzugehen.

Das Bild zeigt eine junge Frau, sie steht auf einer Straße und  streckt die rechte Faust in die Höhe

Eine junge Frau beteiligt sich am 21. September 2022 in der iranischen Hauptstadt Teheran an Protesten gegen die Regierung. Die Demonstrierenden fordern, dass der Tod der 22-jährige Mahsa Amini aufgeklärt wird. 

Amnesty International hat den Tod von sechs Männern, einer Frau und einem Kind bei Protesten am 19. und 20. September in den Provinzen Kurdistan (4), Kermanshah (2) und West-Aserbaidschan (2) dokumentiert. Mindestens vier von ihnen starben an Verletzungen, den sie durch den Beschuss mit Schrotkugeln aus nächster Nähe erlitten hatten.

Mindestens zwei weitere Personen sind auf einem oder beiden Augen erblindet. Hunderte weitere Personen, darunter auch Kinder, haben durch den rechtswidrigen Einsatz von feiner Schrot- und anderer Munition gegen sie schmerzhafte Verletzungen erlitten, die der Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen.
 
Schusswaffeneinsatz mit Verletzungs- und Tötungsabsicht
 
Amnesty International hat Augenzeugenberichte dokumentiert und Bilder und Videos der Proteste analysiert. Sie offenbaren, in welch erschütterndem Ausmaß iranische Sicherheitskräfte rechtswidrig und wiederholt mit Schrotkugeln direkt auf Demonstrierende schießen.

Nach Augenzeugenberichten starben mindestens drei Männer (Fereydoun Mahmoudi in Saqqez in der Provinz Kurdistan, Farjad Darvishi in Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan und ein unbekannter Mann in Kermanshah in der Provinz Kermanshah) und eine Frau (Minou Majidi in Kermanshah in der Provinz Kermanshah) an tödlichen Verletzungen durch Schrotkugeln, die sie bei Protesten am 19. und 20. September erlitten hatten. Vier weitere Personen, Reza Lotfi und Foad Ghadimi in Dehgolan sowie Mohsen Mohammadi in Divandareh in der Provinz Kurdistan und der 16-jährige Zakaria Khial in Urmia wurden getötet. Menschenrechtsverteidiger*innen teilten Amnesty International mit, dass diese Personen ihren Quellen vor Ort zufolge von Sicherheitskräften erschossen wurden, sie jedoch keine weiteren Informationen zur verwendeten Munitionsart hätten.

Die Behörden haben den Tod von drei Personen in der Provinz Kurdistan am 19. September und den von zwei Personen in der Provinz Kermanshah am 20. September bestätigt, passend zum herrschenden Muster aus Leugnung und Vertuschung die Verantwortung für ihren Tod jedoch "Feinden [der Islamischen Republik]" zugeschrieben.

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Übereinstimmende Augenzeugenberichte und Videomaterial lassen keinen Zweifel daran, dass die Personen, die bei den Protesten Schusswaffen einsetzten, zu den iranischen Sicherheitskräften gehörten. Umfassendes Videomaterial weist darauf hin, dass die Proteste in Kermanshah in der Provinz Kurdistan sowie in der Provinz West-Aserbaidschan, in denen Todesfälle unter den Protestierenden verzeichnet wurden, größtenteils friedlich waren. An einigen Orten warfen einige Demonstrierende mit Steinen und beschädigten Polizeifahrzeuge.* Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für den Einsatz von Metallgeschossen, der unter allen Umständen verboten ist. 

Schlimme Verletzungen bei Demonstrierenden

Nach Angaben einer von Amnesty International befragten Quelle schossen die Sicherheitskräfte in Saqqez am 16. September, dem ersten Tag der Proteste, aus einer Entfernung von etwa zehn Metern mit Schrotmunition auf den 18-jährigen Nachirvan Maroufi, der dadurch auf dem rechten Auge erblindete. Wie die Quelle weiter berichtete, schossen die Sicherheitskräfte auch auf den 22-jährigen Parsa Sehat mit Schrotkugeln. Er kann seither auf beiden Augen nicht mehr sehen. 
 
Am 19. September breiteten sich aus Saqqez Massenproteste auf andere Städte aus, in denen Angehörige der kurdischen Minderheit des Irans leben, darunter Baneh, Dehgolan, Divandareh, Kamyaran, Mahabad und Sanandaj. Demonstrierende, Angehörige der Opfer und Journalist*innen vor Ort berichteten Amnesty International, dass die Sicherheitskräfte allein an diesem Tag Hunderte von Männern, Frauen und Kindern verletzten, indem sie ihnen wiederholt aus nächster Nähe mit Schrotkugeln auf Kopf und Brust schossen, was auf die Absicht hindeutet, ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen. 

In einem Augenzeugenbericht über das harte Vorgehen in Kamyaran heißt es: "Die Bereitschaftspolizei hat wiederholt aus etwa 100 Metern Entfernung auf Leute geschossen ... Ich selbst habe mindestens 10 bis 20 Leute gesehen, die von Metallgeschossen getroffen wurden ... Die meisten wurden beim Weglaufen am Rücken verletzt."

Ein Demonstrant aus Mahabad beschreibt ein ähnliches Muster. Er sagt: "Als Reaktion auf die Rufe 'Frauen, Leben, Freiheit' und 'Tod dem Diktator' feuerten die Sicherheitskräfte mit Schrotkugeln geladene Waffen ab, oft aus einer Entfernung von 20 bis 30 Metern ... Dabei zielten sie vor allem auf die Köpfe der Menschen." 

Ähnliches berichtete auch ein Journalist aus Baneh Amnesty International: "Sicherheitskräfte haben den Leuten aus nächster Nähe direkt in den Bauch und in den Rücken geschossen ... Viele von denen, die als Erstes angeschossen und verletzt wurden, waren Frauen, denn sie standen ganz vorn."

Augenzeugenberichte über den massiven Einsatz von Schrotkugeln durch die Sicherheitskräfte werden durch Videos und Fotos bestätigt, die von Amnesty International geprüft wurden. Auf ihnen sind die Geräusche wiederholter Schüsse zu hören beziehungsweise die klassischen, von Vogelschrot verursachten Streumuster auf den Körpern verletzter Demonstrierender und Passant*innen zu sehen.

Aus grausamen Bildern und Augenzeugenberichten, die Amnesty International vorliegen, geht außerdem hervor, dass Sicherheitskräfte in Divandareh, Saqqez und Dehgolan auch unbekannte Munition abfeuerten, die bei Demonstrierenden zu offenen Wunden an Beinen, Brust und Bauch führte. 

Zu den Betroffenen gehören auch Zana Karimi, ein 17-Jähriger, der nach Schüssen in Divandareh schwere Beinverletzungen erlitt und möglicherweise ein Bein verlieren wird, sowie Ehsan Ghafouri, die in Dehgolan durch Schüsse schwer an den Nieren verletzt wurde. 

Wie Amnesty International erfuhr, begeben sich die meisten verletzten Protestierenden und Umstehenden nicht zur Behandlung ins Krankenhaus, weil sie befürchten, festgenommen zu werden. Dadurch besteht das Risiko von Infektionen und anderen medizinischen Komplikationen. 

Sicherheitskräfte haben bei den Protesten am 19. September und anschließenden nächtlichen Razzien mehrere hundert Demonstrierende gewaltsam festgenommen, darunter auch Kinder. Eine Quelle berichtete, sie habe zahlreiche festgenommene Protestierende in Kamyaran mit Kopfverletzungen, gebrochenen Nasen oder Armen und blutbeschmierten Körpern gesehen. 

"Wenn sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, werden sich die iranischen Sicherheitskräfte auch weiterhin ermutigt fühlen, Demonstrierende und Gefangene zu töten oder zu verletzen, darunter auch Frauen, die festgenommen wurden, weil sie sich dem Gesetz zur Zwangsverschleierung widersetzt haben. Da es keine Möglichkeiten mehr gibt, die Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene durchzusetzen, hat der UN-Menschenrechtsrat die Pflicht, den iranischen Behörden die deutliche Botschaft zu übermitteln, dass die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht ungestraft bleiben werden", so Diana Eltahawy. 
 
Hintergrund 

Am 13. September 2022 wurde Mahsa Amini, eine Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran, in Teheran von der sogenannten "Sittenpolizei" des Iran festgenommen. Sie nimmt Frauen und Mädchen routinemäßig willkürlich fest und setzt sie Haft, Folter anderweitigen Misshandlungen aus, weil sie sich nicht an das diskriminierende Verschleierungsgesetz des Landes halten.

Augenzeug*innen zufolge wurde Mahsa Amini brutal geschlagen, als sie gewaltsam in das Vozara-Gefängnis in Teheran gebracht wurde. Nach wenigen Stunden wurde sie ins Kasra-Krankenhaus verlegt, weil sie ins Koma gefallen war. Mahsa Amini starb drei Tage später. Die iranischen Behörden kündigten Ermittlungen an, leugneten gleichzeitig aber jegliches Fehlverhalten ihrerseits. Die angekündigten Ermittlungen entsprechen nicht den Kriterien der Unabhängigkeit, da sie vom Innenministerium durchgeführt werden sollen. 
 
* Hinweis: In dieser Pressemitteilung geht es vorrangig um die Provinzen Kurdistan, Kermanshah und West-Aserbaidschan, in denen Demonstrierende ums Leben kamen. Amnesty International untersucht aktuell auch die Niederschlagung der Proteste, die seit dem 19. September in anderen Städten im Iran stattgefunden haben, darunter in Hamedan, Rasht, Shiraz, Tabriz und Teheran. 

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