Aktuell Iran 02. November 2022

Niederschlagung der Proteste im Iran: Über 760.000 Menschen fordern UN-Untersuchungsmechanismus 

Das Bild zeigt eine Frau, die ein Schild in der Hand hält: "We stand with Women of Iran"

Amnesty-Protest am 5. Oktober 2022 in Rom für die Rechte von Frauen im Iran

Die iranischen Sicherheitsbehörden gehen weiterhin mit brutaler und oft tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen müssen im Rahmen eines UN-Untersuchungsmechanismus ermittelt werden. Das fordern mehr als 760.000 Menschen weltweit, die dazu Amnesty-Petitionen unterzeichnet haben. In Deutschland unterstützten 12.945 Menschen diese Forderung. 

Schon seit mehr als sechs Wochen protestieren die Menschen im Iran für ein politisches System, das ihre grundlegenden Menschenrechte achtet und gegen die Unterdrückung und Gewalt der iranischen Behörden. Diese gehen weiter brutal gegen Demonstrierende vor. Insgesamt konnte Amnesty International bereits mehr als 200 Todesfälle dokumentieren, darunter 30 Minderjährige und Kinder. Die tatsächliche Zahl der Getöteten liegt jedoch um ein Deutliches höher.

Um diese Menschenrechtsverletzungen aufklären zu können, fordern über 760.00 Menschen aus 218 Staaten und Gebieten die Einrichtung eines unabhängigen UN-Untersuchungsmechanismus zum Iran. In Deutschland wurden 12.945 Unterschriften gesammelt und an Außenministerin Annalena Baerbock verschickt. Dieser UN-Mechanismus wäre ein erster Schritt, die Verantwortlichkeit für die laut Völkerrecht schwerwiegendsten im Iran begangenen Verbrechen zu klären und gegen die seit Jahrzehnten andauernde Straflosigkeit. Das gab Amnesty International heute bekannt.

Am 2. November 2022 überreichte Amnesty International die Forderungen an Vertreter*innen der Vereinten Nationen New York. Weltweit übergaben auch die einzelnen Ländersektionen von Amnesty International Petitionen an ihre jeweiligen Außenministerien.

Tweet von Amnesty International in den USA:

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"Die Menschen im Iran protestieren weiter mutig und rufen nach einem Ende der weitreichenden Unterdrückung. Sie fordern die Errichtung eines politischen Systems, das die Gleichheit aller Menschen sowie die Menschenrechte achtet. Werden nun die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates auf diese Rufe der Menschen im Iran und auf die Rufe der Aktivist*innen auf der ganzen Welt reagieren, die so dringend einen internationalen Mechanismus für die durch die iranischen Behörden begangenen Verbrechen fordern?", fragt Heba Moravef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Vergangene Woche riefen zehn UN-Expert*innen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für den Iran, den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, dringend zu handeln und unter anderem eine Sondersitzung zur Einrichtung eines internationalen Untersuchungsmechanismus zum Iran abzuhalten. Amnesty International und 42 weitere Menschenrechtsorganisationen unterstützen diesen Aufruf. Die deutsche Außenministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Sondersitzung zur Einrichtung eines UN-Mechanismus einsetzen werde.